Wietzen-Holte: Keine Dringlichkeit für sofortigen Vollzug! Weiterhin kein Baubeginn!

Dass PHW/Wiesenhof gerne – wie beispielgebend im Werk Niederlehme (bei Berlin) – die Rechtskraft von Genehmigungen einfach mal überspringen möchte, ist inzwischen bekannt. Da macht die Nienburger Geflügelspezialitäten (Wiesenhof) in Wietzen-Holte natürlich keine Ausnahme. Wie es aus aktuellen Dokumenten vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover hervorgeht, versuchte Wiesenhof zusammen mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei „Prof. Versteyl Rechtsanwälte“ aus Hannover einen sofortigen Vollzug der Anfang Februar 2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu erwirken. Mit anderen Worten heißt das, dass die Nienburger Geflügelspezialitäten mit dem Erweiterungs-Neubau ihrer Schlachtanlage in Holte sofort beginnen wollte. Da aber ein Widerspruchsverfahren gegen Wiesenhofs immissionsschutzrechtliche Genehmigung anhängig ist, muss die Rechtskraft der Genehmigung erst geprüft sein.

Doch darauf will die Nienburger Geflügelspezialitäten aber nicht warten müssen. Sie beantragte Anfang April 2016 den Sofortvollzug und begründete diesen Antrag unter anderem mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit des bestehenden Betriebes und damit, dass der PHW-Gruppe seit den Fabrikbränden in Bogen und Lohne in „ganz erheblichem Umfang“ Produktionskapazität fehlen würde. Man könne die angeblich steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch in der bestehenden Fabrik nicht mehr decken. Außerdem wird man den „ (…) heutigen Anforderungen der anspruchsvollen Kunden nur noch bedingt gerecht; heutige moderne Anlagen können einen höheren Hygienestandard und eine bessere Produktqualität anbieten.“ Liest man da etwa ein Geständnis bezüglich aktueller mangelnder Hygienestandards in der Holter Schlachtfabrik heraus? Der zuständige Anwalt gegen Wiesenhof im Widerspruchsverfahren argumentierte bezüglich dieser Hygiene-Begründung von Wiesenhof ähnlich. Dieser merkte an, dass sollte es diesbezüglich Zweifel an der bestehenden Anlage geben, dann sollte man die entsprechenden Kontrollbehörden zur Schlachtfabrik schicken und im Zweifel den ganzen Laden gleich dicht machen.

Desweiteren widersprach die Gegenseite den Begründungen von Wiesenhof für den Sofortvollzug vollumfänglich. Die Produktionskapazität von Wiesenhof liege nicht so brach, wie es Wiesenhof im Antrag behauptete, da sogar noch exportiert wird und laut Zeitungsinterviews die Wiesenhof-Pressesprecherin kundtat, dass der Produktionsausfall wegen den Bränden durch andere Schlachtfabriken aufgefangen werden könne. Nebenbei wurde auch die reale Umsetzung für einen zeitnahen Neubau in Frage gestellt, da nach den zwei Schlachtfabrik-Bränden die VHV-Versicherung dem PHW-Konzern gekündigt hatte und es somit Schwierigkeiten geben könnte, einen Versicherungsschutz für die geplanten Baustellen zu vertretbaren Konditionen zu erhalten. Wiesenhofs Anwalt bestritt eine fehlende Versicherung dann auch erst gar nicht, sondern merkte lediglich an, dass eine Versicherung eine reine Unternehmensentscheidung ist.

Ungefähr ein Jahr lang ging so der rechtliche Streit um den Sofortvollzug, bis das Gewerbeaufsichtsamt im Juli 2017 der Nienburger Geflügelspezialitäten mitteilte: „Ich rege an, den Antrag zurückzunehmen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage halte ich die Erfolgsaussichten für eine Entscheidung im Interesse Ihrer Mandantin (Anm. KgT: Mandantin = Wiesenhof) für nicht gegeben.“ Diese angekündigte Ablehnung des Wiesenhof-Wunsches nach sofortigem Baubeginn wird unter anderem damit begründet, dass ein wirkliches Dringlichkeitsinteresse von Seiten Wiesenhofs vom Gewerbeaufsichtsamt nicht erkannt wurde, da Wiesenhof wohl seit dem 30ter Juni 2016 nicht weiter auf eine Entscheidung über den Anordnungsantrag hingewirkt hatte. Im August 2017 zog Wiesenhof in Holte seinen Antrag auf den Sofortvollzug zurück! So muss Wiesenhof nun noch etwas länger auf den Baubeginn ihres lang ersehnten Neubauprojektes warten. Neben der letztens erfolgten Teilstillegung der Wiesenhof-Fabrik in Niederlehme ist das ein weiterer kleiner Erfolg gegen Wiesenhofs Erweiterungspläne. Und da die Nienburger Geflügelspezialitäten nun aufgrund des ihr stetig entgegen kommenden Widerstands schon seit Jahren auf ihren Neubau warten muss, kann man nur hoffen und vor allem auch dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt!