„Versprechen seien in keinster Weise eingehalten worden“

Kampagne gegen Tierfabriken - Selbstverpflichtung der Fleischindustrie

In den vergangenen Jahren wurde in diversen Medien über die miesen Bedingungen, denen die Werks- und Leiharbeiter*innen in den deutschen Schlachtfabriken ausgesetzt sind, berichtet. Minister trafen sich mit Bossen von Fleischunternehmen und Gewerkschaften übten Kritik an dem „rechtlosen und asozialen System“.

Um den nicht besser werdenden Image etwas entgegenzusetzen, verpflichteten sich die sechs größten Fleischunternehmen – Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Heidemark und der Wiesenhof-Mutterkonzern PHW – selbst die „Leiharbeiter*innen in Zukunft besser zu behandeln“.

Bis Juli 2016 sollten die wesentlichen Punkte umgesetzt werden, doch bis jetzt wurde der versprochene Fortschrittsbericht noch nicht eingereicht oder veröffentlicht.

Bernd Maiweg – Gewerkschafter der NGG sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, Zentrale Versprechen seien „in keinster Weise eingehalten“ worden.

Via Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaft kritisiert Umsetzung Nach Selbstverpflichtung: Werden Schlachter besser behandelt?

Osnabrück. Mit einer Selbstverpflichtung sollte alles besser werden. Sechs große Fleischkonzerne bekundeten darin im vergangenen Jahr ihren Willen, ausländische Leiharbeiter künftig besser zu behandeln. Bis Juli 2016 sollten zentrale Punkte umgesetzt sein. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kritisiert: Einige Versprechen seien „in keinster Weise eingehalten“ worden. Der Branchenverband sieht das anders.

Als sich die Protagonisten im September vergangenen Jahres bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trafen, lag eine beispiellose Serie an Skandalen hinter der Fleischbranche. Immer wieder waren Missstände im Umgang mit Werkvertragsarbeitern ans Licht gekommen. Die Schlachter und Zerleger aus Ost- und Südosteuropa wurden von Subunternehmern ausgebeutet und in Bruchbuden untergebracht. Ein Herr der Rechtlosen, das vor allem in der Region Weser-Ems anzutreffen war: die Hochburg der deutschen Fleischproduktion.

Die Branchengrößen Tönnies, Vion, Danish Crown, Westfleisch, Heidemark und der Wiesenhof-Mutterkonzern PHW mit einem Gesamtanteil von 60 Prozent am Fleischmarkt begegnetem dem mit ihrer Selbstverpflichtung. „Standortoffensive deutscher Unternehmen der Fleischwirtschaft“ war das Papier überschrieben. Im Kern ging es darum, die Missstände im Umfeld der eigenen Schlachthöfe abzustellen. (Weiterlesen: Badbergen: Schlachter leben zwischen Dreck und Schutt)

Termin beim Wirtschaftsminister

Und das vergleichsweise zügig. Bis Juli 2016 sollten zentrale Punkte umgesetzt werden. Doch Erfolgsmeldungen blieben aus. Auch ein zugesagter Fortschrittsbericht liegt dem Bundeswirtschaftsministerium noch nicht vor. Es werde daran gearbeitet, heißt es auf Nachfrage bei der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), dem Dachverband der Fleischproduzenten. Im September soll das Papier fertig sein – pünktlich zum Jahrestag des Termins bei Gabriel. (Weiterlesen: Gabriel lobt Zusagen der Fleischbranche)

NGG-Gewerkschafter Bernd Maiweg sagt, zentrale Versprechen seien „in keinster Weise eingehalten“ worden. So hätten die sechs Unterzeichner beispielsweise nicht den Anteil der Festangestellten erhöht. Schlachter und Zerleger waren über Jahre hinweg durch ausländische Arbeiter ersetzt worden, die von Subunternehmen in die Schlachthöfe geschickt werden. ANG-Hauptgeschäftsführerin Valerie Holsboer kontert, der Anteil sei sehr wohl erhöht worden. Zahlen hat ihr Verband allerdings noch nicht vorliegen.

Mehr Festangestellte?

Auf Anfrage unserer Redaktion erklären die Unternehmen Heidemark und PHW, den Anteil der Festangestellten um fünf beziehungsweise vier Prozent erhöht zu haben. Bei Danish Crown heißt es, man habe 25 Stellen ausgeschrieben, es seien aber nur fünf Bewerbungen eingegangen. Tönnies indes will die Zahlen erst am Jahrestag der Selbstverpflichtung nennen. Auch von Westfleisch gibt es zunächst keine Rückmeldung.


Bei der ebenfalls versprochenen Umstellung der Arbeitsverträge der häufig bei ausländischen Firmen angestellten Leiharbeiter auf deutsches Recht geht Verbandschefin Holsboer mehr ins Detail: „Unsere Berufsgenossenschaft hat einen Anstieg von 14.332 auf 24.295 Vollarbeiter in den betroffenen Bereichen verzeichnet.“ Deswegen schlussfolgert sie auch, dass die Unterzeichner sich an das Versprochene gehalten haben. „Die Branche kann stolz auf sich sein, sie hat das durchgezogen.“
Maiweg räumt ein, dass die Umstellung ein richtiger Schritt sei. „Es ist bei Weitem aber nicht das erreicht worden, was bei der Selbstverpflichtung herauskommen sollte.“ (Weiterlesen: Lies: Fleischbranche soll Werkvertragler fest anstellen)

Beim Bundeswirtschaftsministerium will man sich noch keine Meinung bilden. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin mit, das Ministerium warte erst den Umsetzungsbericht ab. Laut ANG haben sich mittlerweile 18 Unternehmen der Selbstverpflichtung angeschlossen.