Ungewöhnliches Urteil, unkooperative Staatsanwältin, unwahre Bericht-Erstattung

Kampagne gegen Tierfabriken - Wiesenhof Rechterfeld

Bericht über Prozess gegen Tierbefreiungs-Aktivisten am Landgericht Oldenburg am 2. Mai:

„Das machen wir in Oldenburg nicht.“ war die Begründung der Staatsanwältin, weshalb sie den Rechtsbeistand ohne Staatsexamen – dafür aber mit Rechtskunde und Prozesserfahrung – nicht zulassen wollte. Richter Wiebe meinte zwar zunächst auch „Das geht nicht!“ und sprach von einem „Präzendenzfall“, er habe noch nie von einem solchen Antrag gehört, kam dann aber zusammen mit den Schöffen nach einer rechtlichen Belehrung durch den Verteidiger und den Angeklagten zu der Einsicht, dass es besser ist, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat.

Es ging im Prozess am Dienstag letzter Woche um die Blockade der PHW-Zentrale in Rechterfeld (Niedersachsen) im August 2015. Damals demostrierten zirka vierzig Leute gegen die massenhafte Ausbeutung und Vernutzung von Tieren, miese Arbeitsbedingungen und die katatrophenfolgenreiche Futtermittelproduktion des Fleisch-Riesen PHW aka Wiesenhof. 1

Der Logik der kapitalistischen Klassenjustiz folgend, folgten Prozesse gegen drei der Aktivist*innen. Die konkreten, gegen sie erhobenen Vorwürfe dürften wie üblich eher vorgeschoben worden sein und sind eigentlich unerheblich. Es gilt vor allem, die Interessen der Kapitalisten und der Polizei zu verteidigen. Trotzdem haben der Angeklagte und sein Verteidiger vor Gericht mit den Gesetzen argumentiert, warum ein Freispruch zu erteilen gewesen wäre.

Am Ende stand eine Verurteilung. Das Amtsgericht Vechta habe richtig entschieden, 40 Tages-Sätze. Das wurde zusammengepackt mit einer bereits bestehenden Strafe. Das neue Urteil des Landgerichts Oldenburg ist um 15 Tages-Sätze niedriger als das vorherige rechtskräftige Urteil und sogar 55 Tages-Sätze niedriger als die Summe der beiden bisherigen Urteile. Durchaus ein kleiner Erfolg.

Von einer Verschärfung des Urteils und einer deutlich höheren Strafe wusste hingegen der Autor Franz-Josef Höffmann in der Online-Ausgabe der Nordwest Zeitung vom 3. Mai zu berichten. Dazu noch ein paar weitere Fehler, die Sicht des Angeklagten weglassen, Wiesenhofs Verbrechen sowieso – und fertig ist der Prozess-Bericht. Ein kritischer Kommentar des Angeklagten wurde schnell von der Website gelöscht. 2

Nachdem dieser telefonisch nach dem Grund fragte, konnte ihm dieser nicht genannt werden. Es folgte weder eine Veröffentlichung des Kommentars noch eine Korrektur des Artikels. Stattdessen wurde am Freitag auch der NWZ-Artikel gelöscht, aber erstens ist eine genauso falsche und schlechte Kurz-Version davon immer noch online und zweitens hatte die Lang-Version bereits drei Tage lang Zeit gehabt, unwidersprochen auf die Leser*innen einzuwirken.

Wenn mensch die NWZ-Website durchstöbert und die jüngsten Artikel mit Wiesenhof-Bezug liest, so findet mensch dort keine einzige Kritik an dem Fleisch-Riesen. Aber was können wir schon erwarten von einer Zeitung, die zu einem großen Medien-Konzern gehört, dessen Millionen-Gewinne vor allem den zwei sie besitzenden, reichen Familien zufließen, von denen sich zwei Vertreter auch noch Graf und Gräfin nennen? 3


1 Aktions-Bericht: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/pm-blockade-wiesenhof/

2 Hier kann der Kommentar nachgelesen werden.

3 Die Nordwest Zeitung wird herausgegeben von der NWZ Mediengruppe, die den Familien Köser und von Bothmer gehört. Stephan Bothmer und Gisela Bothmer, denen die Hälfte gehört, nennen sich Graf und Gräfin. Der NWZ-Konzern hat eine Bilanzsumme von über 120 Millionen Euro und erzielte in den Jahren 2014 und 2015 summiert einen Gewinn von über 19 Millionen Euro. (Quelle: Konzernabschluss der Nordwest-Medien GmbH & Co. KG zum Geschäfts-Jahr 2015)