Über die observierte vorübergehende Lagerung eines Aufklebers – Urteil nach drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Nienburg

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Am 26ten Januar 2016 fand der dritte Verhandlungstag, eines sich insgesamt 8 Monate hinziehenden Ordnungswidrigkeitenprozesses, gegen einen Aktivisten statt, dem vorgeworfen wurde einen Aufkleber mit der Aufschrift „Nein zu Tierfabriken! Wiesenhof stoppen!“ in der Nienburger Innenstadt verklebt zu haben. Er wurde zur Zahlung eines Bußgeldes von 75 Euro verurteilt, aber beginnen wir von ganz vorne:

Am 02ten August 2014 verteilten mehrere Menschen Flyer in der Nienburger Innenstadt, um für das bevorstehende Aktionscamp gegen Tierfabriken zu mobilisieren. Der überengagierte Staatsschützer der Polizei Nienburg Jürgen Knop nahm das zum Anlass zwei Aktivist*innen zu observieren, oder wie Herr Knop es später im Verhandlungssaal nennen wird: Räuber und Gendarm zu spielen. Er verfolgte die Aktivist*innen zuerst verdeckt, als er dann erkannte, dass Flugblätter verteilt wurden und angeblich Aufkleber verklebt wurden, nahm er die Personalien der beiden Menschen auf. Nach der Personalienfeststellung erklärte er, nun eine offene Observation durchzuführen und verfolgte die Zwei noch einige Zeit weiter durch Nienburg.

Ungefähr zwei Monate später bekamen die beiden Verfolgten einen Bußgeldbescheid der Stadt Nienburg wegen des Anbringens von Aufklebern. Sie sollten ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 93,10 Euro inklusive Auslagen zahlen. Die beiden Beschuldigten legten daraufhin ordnungsgemäß Einspruch ein. Und nachdem das Amtsgericht Nienburg bei Beiden erst behauptete, dass die Einsprüche nicht eingegangen wären oder sie sogar die Möglichkeit Einspruch einzulegen leugneten, brauchte es einige Überzeugungskraft dem Gericht zu verdeutlichen, dass sie doch nochmal genau nach den Einsprüchen suchen sollen. Als dann die Einsprüche im Chaos des Amtsgerichtes wieder gefunden wurden, begann am 26ten Mai 2015 doch noch der Prozess gegen einen Aktivisten. Der Vorwurf lautete: Einen Aufkleber an eine Laterne geklebt zu haben!

Die Verhandlung zog sich über drei Verhandlungstage, in denen der geladene Polizeizeuge Jürgen Knop seine Schilderungen kundtat. So sagte er unter anderem aus, dass er nicht beruflich den Aktivist verfolgte, sondern die Verfolgung lediglich mit seinem Schlendern über den Nienburger Wochenmarkt verbunden hätte. Herr Knop hätte den Aktivisten wieder erkannt und der besagte Aufkleber hätte sich einfach wieder abziehen lassen. Der Beschuldigte verlas nach der Zeugenbefragung eine Stellungnahme, in der er darlegte, dass das Verkleben eines Aufklebers eine erlaubnisfreie Sondernutzung nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Nienburg darstellt. So kann das Anbringen eines Aufklebers als vorübergehende Lagerung von Gegenständen, als eine Dekoration aus Anlass des Wochenmarktes und als das Verteilen von politischen Schriften verstanden werden. Alles nach §7 Sondernutzungssatzung erlaubnisfrei.

Nach der ersten Verlesung der Stellungnahme am zweiten Verhandlungstag musste der vorsitzende Richter einen dritten Tag ansetzen, da er nach eigener Angabe sich die Nienburger Sondernutzungsatzung – die er als Richter für Ordnungswidrigkeiten doch eigentlich besser kennen sollte – erst noch einmal genau anschauen müsste. Am dritten Verhandlungstag ging der Prozess aufgrund eines neuen Richters, Namens Mehlich, schließlich nochmal ganz von vorne los. Und nach der nochmaligen Befragung des Zeugen Knop und der nochmaligen Verlesung der Stellungnahme des beschuldigten Aktivisten wurde einige Zeit darüber diskutiert, ob es sich beim Vorwurf eben um eine erlaubnisfreie Sondernutzung oder eine Ordnungswidrigkeit handelt. Der Richter verglich das Anbringen des Aufklebers mit dem Malen in einer „massiven Farbe“ und legte die Nienburger Sondernutzungssatzung so aus, dass eine Verurteilung zu einem Bußgeld weiterhin Bestand haben kann. Andere Auslegungen der Sondernutzungssatzung wurden nicht zugelassen und so blieb es bei der Diskussionsbewertung des Beschuldigten: „Da haben wir wohl verschiedene Rechtsauffassungen.“ Nach der Verurteilung zu einem 75 Euro Bußgeld für, nun aufeinmal, zwei geklebte Aufkleber lobte sich der Richter dann noch selbst für ein „faires Verfahren“, die viele Zeit die er sich genommen hätte und schwärmte von seinem „staatlichen Auftrag“.

Nach der Aufkleber-Verhandlung unterstützten wir dann noch spontan mehrere Antifa-Aktivist*innen, die einen Prozess gegen den Nienburger Neonazi Christopher Siedler kritisch begleiteten. Der Neonazi Siedler – der auch schon bei einer Kundgebung im Rahmen des Aktionscamps gegen Tierfabriken 2015 in Nienburg störte und erfolgreich vertrieben werden konnte – war in seinem Prozess, der unter anderem wegen Beleidigung/ Bedrohung gegen ihn geführt wurde, sehr Aussagefreudig. Er zeigte nochmal deutlich, was die oft hochgehaltene Kameradschaft in der rechten Szene bedeutet, indem er im Zusammenhang mit einer ihm vorgeworfenen Beleidgung vor Gericht angab, dass einer seiner Kameraden, den er sogar noch namentlich nannte, den Hitlergruß gezeigt haben soll. Letztendlich wurde er zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung verurteilt. Kurz nach dem Ende dieses Prozesses, indem Christopher Siedler unter anderem wegen Beleidigung/Bedrohung verurteilt wurde, bedrohte ein Justizwachtmeister einen Zuschauer, weil dieser den Wachtmeister abermals auf sein rechtswidriges Verhalten bei den Einlasskontrollen hingewiesen hatte. Dieses kommentierte der Justizwachtmeister agressiv mit erhobenem Zeigefinger im Gesicht des Zuschauers und dem Satz: „Noch ein Wort und es knallt!“

Und zum Schluss muss, nach diesen beiden Prozessen, eins nochmal deutlich gesagt werden:
Kein Tier ist Ware! Kein Mensch ist illegal!