Straubing Prozess: Stellungnahme einer Angeklagten

Die beschuldigten Aktivist*innen führten an, dass die zur Last gelegte Tat (Hausfriedensbruch), wenn sie denn tatsächlich begangen worden sei, die Voraussetzungen des Rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB erfüllen würde. In dem Paragrafen heißt es, dass die Tat nicht rechtswidrig ist, wenn zum einen eine Notstandslage vorliegt. Das heißt eine gegenwärtige oder zumindest zukünftig höchstwahrscheinliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Eigentum oder ein anderes notstandsfähiges Rechtsgut. Ein solches Rechtsgut stellt auch z.B. § 20a GG dar, der den verfassungsrechtlichen Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen garantiert. Zudem muss die Abwehrhandlung erforderlich, geeignet und angemessen sein, die Gefahr zu beseitigen. Und es muss gegeben sein, dass die Gefahr nicht anders als durch die Abwehrhandlung abzuwenden ist. Die beschuldigten Aktivist*innen legten mit Beweisanträgen dar, dass der Großschlachthof der Donautal Geflügelspezialitäten GmbH (Wiesenhof), wäre der Bau fertiggestellt worden, eine Gefahr für die betroffenen Tiere, die Natur und die Arbeiter*innen bedeutet hätte. Da die staatlichen Behörden diese Gefahren nicht beseitigen, müssten Aktivist*innen Abwehrhandlungen durchführen.

Beim Rechtfertigenden Notstand muss jedoch auch eine Interessenabwägung stattfinden. Diese ergibt in diesem Fall, dass die Notstandshandlung – sofern sie denn durchgeführt worden sei – das beeinträchtigte Interesse überwiegen würde. Das beeinträchtigte Interesse der Schlachthofbetreiber an ihrem Hausrecht sei ohnehin, da es um Geschäftsräume geht, nicht so schützwürdig wie das in Privaträumen ausgeübte Hausrecht.
In der Abwägung mit den Interessen der durch die PHW-Gruppe und seiner Tochterfirma Donautal Geflügelspezialitäten GmbH geschädigten Tiere, Arbeiter*innen, der im Umkreis lebenden Menschen u.a. muss das Interesse an der ungestörten Ausübung des Hausrechts ohnehin zurücktreten. Es geht hierbei um das Interesse der betroffenen Tiere an ihrem Leben und an ihrer Unversehrtheit, an ihrer Zukunft und damit am Überleben. Es geht um ihr Interesse an ihrer Freiheit, sich bewegen sowie selbstbestimmt handeln, ihr Leben selbstgewählt gestalten und eigene Ziele verwirklichen zu können. Es geht um das Interesse der Tiere an einem Leben ohne Angst und ohne, dass ihnen etwas angetan wird. Es geht um die Befriedigung ihrer Bedürfnisse und darum, selbst über ihre soziale Kontakte entscheiden zu können. Und es geht um das Interesse der Tiere, nicht vernutzt, nicht ausgebeutet und nicht ausgelöscht zu werden.

Es geht zudem um das Interesse der Tiere wie auch von uns Menschen an der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch an Klimagerechtigkeit, an dem Schutz der Wasservorräte und der Natur als Selbstzweck.

Nicht zuletzt geht es um das Interesse der bei der PHW-Gruppe und der Donautal Geflügelspezialitäten beschäftigten Arbeiter*innen an einer fairen Bezahlung und fairen Arbeitsverträgen. Es geht um Arbeitsschutz und soziale Gerechtigkeit. Es geht um das Interesse der Beschäftigten um betriebliche Mitbestimmung und darum, respektvoll behandelt zu werden. Und es geht um ihr Interesse an Gleichheit und somit nicht rassistisch oder anderweitig diskriminiert zu werden (ein Großteil der Arbeiter*innen bei der PHW-Gruppe wird aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland gebracht, um unter menschenverachtenden Arbeits- und Wohnverhältnissen beschäftigt zu werden bzw. leben zu müssen).
Gegen diese in Zahl, Umfang und Gehalt bedeutenden Interessen, die zum großen Teil angesichts ihrer fundamentalen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben verfassungsrechtlichen Schutz genießen, muss das unternehmerische Interesse, ohne Störungen durch öffentliche Kritik den unternehmerischen Zielen in den Geschäftsräumen nachgehen zu können, zurücktreten. Insbesondere kann die ungestörte Ausübung des Hausrechts rechtlich nicht bedeuten, in den eigenen Räumen ungestört andere Rechtsgüter verletzen zu können.

Die Angeklagten hätten sodann aus Not gehandelt und die Tät wäre nicht rechtswidrig, da kein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hätte. Die Beschuldigten wären in der Folge freizusprechen. Mindestens wäre die Tat jedoch von einem geringen Maß an Schuld gekennzeichnet und ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung fehlte, da die Tat sodann weder gefährlich, roh, grausam oder von niedrigen Beweggründen geleitet noch schwere Folgen für den Hausrechtsinhaber gehabt hätte. Das Verfahren wäre sodann nach §153 StPO einzustellen.