Spendenaufruf: Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung

Zwei Jahre ist es nun her, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen, im Rahmen der Ermittlungen zu Brandstiftungen auf leerstehende Hühnermastanlagen, drei Monate lang die Telefone von drei Tierbefreiungsaktivist_innen überwachte. In diesen zwei Jahren wurde auf verschiedenen rechtlichen Wegen versucht eine vernünftige Prüfung dieser Überwachungsmaßnahme zu erreichen.
Bisher erfolglos. Nach Bekanntwerden der Telekommunikationsüberwachung entschieden sich damals sechs Personen einen Antrag auf Überprüfung der Rechtsmäßigkeit zu stellen. Hier machte es sich das Amtsgericht Braunschweig bei der Entscheidung besonders leicht. Das Gericht ließ den selben Richter über die Beschwerden entscheiden, der damals auch die Anordnung zur Telefonüberwachung getroffen hatte.
Die Überwachung wurde wie in dem ganzen Verfahren erneut mit dem öffentlichen Engagement gegen Tierfabriken der Beschuldigten gerechtfertigt. Als Reaktion darauf legten drei der Betroffenen sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht Braunschweig machte es dem Amtsgericht dann gleich, es
verwarf die Beschwerden als „unbegründet“ und tat sich selbst wie damals schon das Amtsgericht schwer mit einer eigenständigen Begründung. Als
Begründung wurden schlicht die nebligen Aufschriften der Braunschweiger Staatsanwaltschaft herbeigezogen. Diese stützten sich auf die „glaubhaften Angaben“ der V-Person Ralf Gross und „Info 1“, die wiederum behaupten, dass die damals Beschuldigten geäußert haben sollen, dass sie das Zerstören einer leerstehenden Mastanlage nicht als Straftat, sondern als Notwehr ansehen würden. Und nun? Nachdem die Braunschweiger Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht und das Landgericht entschieden haben, dass freie Meinungsäußerung eine Telefonüberwachung zur Folge haben sollte, entschieden sich Aktive der Kampagne gegen Tierfabriken mit ihren Anwält_innen den rechtlichen Weg bis ans Ende zu gehen und in dem Fall Verfassungsbeschwerde einzulegen. Da dieser Schritt mit 500 Euro nicht unbedingt der finanziell Günstigste ist, bitten wir an dieser Stelle alle uns dabei zu unterstützen.

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