Freisprüche bei Prozessen wegen Wiesenhof-Blockade

Prozessbericht

Vier Freisprüche, drei Einstellungen ohne Auflagen sowie eine Verfahrensabtrennung sind das Ergebnis des Verhandlungstages am 08. Mai 2014 im Prozess wegen der Blockade von Wiesenhof-Transportern im Juli 2013 in Wietzen-Holte (Hintergrund hier).

Bei der Ankunft am Amtsgericht Nienburg (Weser) wurden die etwa zehn Prozessbesuchenden und die Angeklagten von etwa fünfzig Polizist_innen, mehreren Zivilstreifen und Polizeihunden empfangen. Die Polizei hatte im Vorfeld großflächig Absperrgitter um das Amtsgericht aufgestellt. Auch das Innere des Gerichtsgebäudes ließ sich nur durch eine improvisierte Sicherheitschleuse aus Gittern und Polizist_innen betreten. Wer keinen gültigen Personalausweis oder keine Ladung dabei hatte, dem wurde der Zutritt verwehrt.

Als die Verhandlung schließlich unter dem Motto „Hausfriedensbruch“ mit etwas Verspätung eröffnet wurde, befanden sich vier der insgesamt sieben anwesenden Angeklagten auf der Anklagebank. Die übrigen Angeklagten wurden am selben Tag auf zehn Uhr im selben Saal und vor dem selben Richter geladen. Nach diversen prozessualen Anträgen von Seiten der Angeklagten kam es zur Beweisaufnahme. In dieser wurde der Zeuge und Prokurist der Firma Nienburger Geflügelspezialitäten Hannes Christian Hüppe vernommen. Dieser hatte damals Strafantrag gegen die Aktivist_innen gestellt. Frage über Frage stellte sich dem Wiesenhof-Angestellten. Er gab vor, sich um Tierschutz zu sorgen. Der Begriff Tierschutz sei für ihn mit Tierwohl verknüpft, die Tiere sollen sich wohlfühlen sagte er. Auf die Nachfrage einer Aktivistin, ob er sich wohlfühlen würde, wenn er in die Enge eines Transporters gesperrt würde, verglich Hüppe dies zynisch mit einer Busfahrt, bei der es ihm gut gehe.

Im weiteren Verlauf des ersten Verfahrens machten die Angeklagten auf mehrere Unstimmigkeiten in Wiesenhofs Strafantrag und dem daraus entstandenen Strafbefehl aufmerksam. Auch die nicht existente Befriedung des Wiesenhof-Geländes wurde thematisiert. Nachdem Richter Jan Hauke Förtsch nach minutenlangem Blättern in entsprechenden Gesetzesbüchern und der kritischen Prüfung des Strafantrages auch die unübersehbaren Formfehler nicht mehr übersehen konnte, wendete sich das Blatt zu Gunsten der Aktivist_innen.

Nach dem richterlichen Angebot der Einstellung des Verfahrens mit Auflagen, folgte die entschlossene Absage an dieses Angebot von Seiten der Angeklagten. Auch das spätere Angebot der Einstellung ohne Auflagen, – bei dem der Staatsanwalt Heusler nach eigener Aussage „starke Bauchschmerzen“ habe – konterten die Angeklagten mit dem Freispruchswillen. Auch das Ziel der Angeklagten, die V-Person Ralf Gross noch als Zeuge zu vernehmen, war ein Hintergrund der Entscheidung auf Ablehnung der Einstellungsangebote. Der Spitzel Ralf Gross wurde durch die Angeklagten selbst per Gerichtsvollzieher zum Prozess geladen, doch der Richter erklärte zum Einen, dass keine Zeugen mehr vernommen werden müssten, weil aufgrund des unwirksamen Strafantrags eine notwendige Voraussetzung zur Strafverfolgung fehle; zum Anderen erklärte er, dass der Spitzel Gross nicht zum Prozesstermin erschienen ist. Die Begründung lieferte er im zweiten Verfahren nach, also nachdem er schlussendlich den Freispruch für alle vier Angeklagten des ersten Verfahrens aussprach.

Bei der zweiten Verhandlung entschieden sich die Angeklagten aus taktischen Gründen zu Einstellungen ohne Auflagen auf Staatskosten. Eine Angeklagte war nicht anwesend, wollte aber durch eine Laienverteidigerin vertreten werden. Da aber keine ausreichende schriftliche Vollmacht dafür vorlag, trennte der Richter ihr Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung ab, und ihr Einspruch wurde somit glücklicherweise nicht verworfen. Nach der Frage eines Angeklagten, warum der von ihm als Zeuge geladene Ralf Gross nicht erschienen ist, offenbarte sich wieder einmal ein trauriges Vertuschungsschauspiel. Ralf Gross habe einen Arzttermin und könne deswegen nicht kommen, erklärte Richter Förtsch den Anwesenden. Er habe Knieprobleme und ein ärztliches Attest brauche der Spitzel scheinbar auch nicht, denn die Bestätigung des gesundheitlichen Zustands von Gross bekam der Richter nicht etwa durch eine_n Arzt_Ärztin, sondern telefonisch durch das Landeskriminalamt in Hannover.

Alles in allem trotz dessen aber ein erfolgreicher Tag für die Aktivist_innen, der bei einem guten Essen unter stetiger Polizeiüberwachung endete.

Den Ausgang des Verfahrens kommentiert Maria, eine der Angeklagten wie folgt:

„Trotz des Freispruchs sehe ich nach wie vor einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Kämpfen für eine befreite Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung, die unter anderem den Schrecken der massenhaften Tötung von Tieren hervorbringt.“

Pressemitteilung im Vorfeld

Kein Fleischgericht!

Prozess gegen acht mutmaßliche Wiesenhof-Blockierer_innen – Spitzel als Zeuge geladen

Presseerklärung

Nienburg – Am 12. Juli 2013 blockierten zehn Tierbefreiungsaktivist_innen drei Fleischtranspor­ter vor Wiesenhofs Schlachtfabrik in Holte/Wietzen. Fast ein Jahr später werden nun acht der Blockierenden vor dem Amtsgericht in Nienburg erscheinen. Für kommenden Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 8.00 Uhr und um 10.00 Uhr wurden Prozesstermine gegen jeweils vier Aktivist_innen veranschlagt – vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch. Die Angeklagten ge­hen davon aus, dass das Verfahren nicht nur deshalb viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, weil hier erneut ein Agrarkonzern in Kooperation mit dem Staat gegen seine politischen Gegner_innen vorgeht – der Konzern Wiesenhof, der für seine Profitmaximierung die Unter­drückung und Tötung der Tiere in seinen Mastanlagen bzw. in der Schlachtfabrik bis ins Extrem steigerte, die Arbeiter_innen in den Schlachthallen durch Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedin­gungen ausbeutet, den Agrarmarkt in den weniger reichen Ländern mit seinen Exporten be­herrscht und schädigt und die Natur zerstört. Interessant wird ihrer Ansicht nach der Prozess auch dadurch, dass möglicherweise der LKA Spitzel Ralf Gross im Zeugenstand erscheinen wird, der an der Aktion beteiligt war und durch die Ange­klagten geladen wurde.

Etwa sechs Stunden wurden damals drei Fleischtransporter daran gehindert, die getöteten Tiere auszuliefern und damit in den Verkauf zu bringen. Mehrere Aktivist_innen hatten mit Transparen­ten die Dächer der Transporter besetzt, weitere standen in der Nähe – unter ihnen der Spitzel Ralf Gross. Die Aktion fand damals parallel zu einem Aktionscamp statt, das sich gegen die Schlachtfa­brik und deren anstehenden Ausbau richtete. Wiesenhof plant derzeit die Anzahl der geschlachte­ten Tiere von 140.000 auf 250.000 pro Tag zu steigern. Neben einer Klage von Anwohner_innen, hatte es in der Vergangenheit verschiedene Aktionen gegen das Vorhaben gegeben, viele davon im Rahmen der Wietze/n Kampagne – eine Kampagne die sich gegen die Schlachtfabrik von Rothköt­ter in Wietze bei Celle und gegen die Wiesenhof-Schlachtanlage in Wietzen richtet.

„Die Aktion fand damals statt, um das alltäglichen Töten zu stören und die Verwertungsmaschine ins Stocken zu bringen, die so viel Gewalt und Leid verursacht. Ebenso wie der Einsatz eines LKA Spitzels, zeigt dieser Prozess, mit welchen Mitteln die Interessen der Tierausbeutungsindustrie durch den Staat verteidigt werden“, kommentiert eine Angeklagte den Prozess. Die deutsche Fleischindustrie ist führend in Europa mit Blick auf das Kapital, das durch sie angehäuft wird. Wie­senhof ist nach Auskunft der angeklagten Tierbefreier_innen einer der großen Profiteure der
kapi­talistischen Ausbeutungspolitik. Dieser Profit sei durch die Proteste der emanzipatorischen Bewe­gungen gefährdet, die für die Befreiung von Mensch, Tier und Natur kämpfen und die gesellschaft­lichen Verhältnisse zu überwinden suchen, die Leid, Not und Elend für Viele und Reichtum für die herrschende Klasse produzieren. Seit Anbeginn versucht diese darum, die Erfolge der progressiven Bewegungen zu verhindern, z.B. auch durch den Einsatz von V-Leuten.

Ralf Gross, der für knapp 1,5 Jahre den Widerstand gegen Schlachtfabriken in Niedersachsen aus­spähte, wurde letztes Jahr durch die Aktivist_innen enttarnt und sorgte im Januar diesen Jahres in Norddeutschland für Schlagzeilen. Gross nahm an der Aktion teil und wurde von den Angeklagten als Zeuge geladen. Einer der Angeklagten sagt hierzu: „Da dieses Verfahren Teil der Repression von Staat und Kapital gegen die Tierbefreiungsbewegung ist, wollen wir Aktivist_innen diesen politi­schen Prozess in unsere gesellschaftspolitische Arbeit integrieren. Wir werden versuchen, vor Ge­richt die Möglichkeiten zu verteidigen, diese Gesellschaft politisch mitzugestalten und die Schlachthofgesellschaft in eine friedliche und freie Gesellschaft umzuwandeln.“

Wietze/n-Kampagne

Medienberichterstattung

07.05.2014 Kreiszeitung Schlachthof-Gegner am Donnerstag vor Gericht Kreiszeitung.de

PDF
08.05.2014 Die Harke Vorwurf: Hausfriedensbruch – Heute Prozess gegen acht mutmaßliche Wiesenhof-Blockierer jpg
08.05.2014 Aktionsbündnis Mastanlagen Widerstand Freispruch und Einstellungen für die Angeklagten Schlachtfabrikblockierer_innen – Die Paranoia der Staatsgewalt facebook.com PDF
09.05.2014 Kreiszeitung Amtsgericht als Hochsicherheitstrakt kreiszeitung.de PDF
09.05.2014 Die Harke Freispruch für Anti-Wiesenhof-Aktivisten dieharke.de PDF
10.05.2014 Linksunten Indymedia Freisprüche bei Prozessen wegen Wiesenhof-Blockade linksunten.indymedia.org