Freispruch nach Prozess wegen angeblicher Störung einer Anhörung

Einleitung

Dem Tierbefreiungsaktivisten Karl-C. wurde vorgeworfen, am 23.05.2012 mit anderen Aktivist_innen eine sogenannte Anhörung zum geplanten Neubau von zwei Mastanlagen im Kreis Celle „gestört“ und der Aufforderungen den Saal zu verlassen nicht Folge geleistet zu haben. Richterin Precht vom Amtsgericht Celle verurteilte ihn zu 20 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil legte Karl-C. Und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. So das die selbe Verhandlung vor dem Landgericht in Lüneburg nochmal verhandelt wurde. Hier kam es zu einem Freispruch.

Bilder von der Aktion:

Aufruf zur Prozessbegleitung am 1. Verhandlungstag

„Hausfriedensbruch“-Prozess gegen Tierbefreiungsaktivisten in Celle

Im Saal 144
Amtsgericht Celle

Angesetzter Folgetermin: 23.01.2013 09.00 Uhr

Dem Tierbefreiungsaktivisten Karl-C. wird vorgeworfen, am 23.05.2012 mit anderen Aktivist_innen eine sogenannte Anhörung zum geplanten Neubau von zwei Mastanlagen im Kreis Celle „gestört“ und Aufforderungen den Saal zu verlassen nicht Folge geleistet zu haben.
Hier der Aktionsbericht:

Gegen die Vorverurteilung durch einen Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen legte er Widerspruch ein, so dass darüber nun öffentlich verhandelt wird.

Karl C. wird diesen Prozess offensiv und politisch führen. Ihr seid alle eingeladen euch an dem Spektakel zu beteiligen …

Aktionen vor während und nach der Verhandlung sind gern gesehen.

Für eine Welt ohne Knäste, Tierausbeutung und strukturelle Diskriminierung.
Für ein herrschaftsfreies Leben für alle!

Falls ihr Schlafplätze in Celle benötigt, meldet euch doch unter: criticalmast@riseup.net

Mehr Berichte zu u.a. Aktionen während der „Criticalmast Aktionsfahrradtour“ findet ihr unter criticalmast.blogsport.de

Der politische Hintergrund:
„50 Milliarden „Nutztiere“, plus ca. 140 Millionen Tonnen Fische und andere Meerestiere (hier werden die einzelnen Individuen gar nicht erst gezählt) werden jedes Jahr geschlachtet. Allein in Deutschland sind es pro Jahr ca. 500 Millionen geschlachtete „Nutztiere“. Der größte Teil landet in den Mägen der Menschen, welche die so genannte „erste Welt“ bewohnen. Ein_e durchschnittliche_r Deutsche_r „verbraucht“ im Laufe seines/ihres Lebens ca. 46 Schweine, 4 Rinder, vier Schafe, 945 Hühner sowie etwas Wild für seinen/ihren Fleischgenuss. Dabei stammen 98 % des Fleisches aus Massentierhaltung.“1

Diese Zahlen stehen für eine unfassbare Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Mensch und Tier. Tiere werden zu Objekten gemacht, zu ausbeutbaren Ressourcen, zu auf dem Markt verwertbaren Waren. Mastanlagen stehen leider nur exemplarisch für viele andere Orte in unserer Gesellschaft, in denen die Bedürfnisse von Tieren systematisch missachtet werden.

Auch Bedürfnisse vieler Menschen müssen den Interessen von Profit und Verwertung weichen: so werden Kleinbäuer_innen in Lateinamerika und Asien vertrieben und Regenwälder gerodet, um Soja für die Futtermittel anzubauen. Millionen von Menschen müssen wegen der Folgen des Klimawandels fliehen. Nach einer Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) trägt die Tierausbeutung für den Konsum von Fleisch, Milch und Eiern mehr zu der Globalen Erwärmung bei als der gesamte Verkehrssektor. Nach Studien des Robert Koch Institutes starben im Jahr 2009 ca. 40.000 Menschen in Deutschland an den Folgen der Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen. In Tierfabriken müssen Tausende von Tieren auf engsten Raum unter katastrophalen Hygienischen Bedingungen leben. Diese Umstände führen zu einer massenhaften Verbreitung von Krankheiten, die in der Regel mit Antibiotika bekämpft werden. Die Keime entwickeln Resistenzen dagegen und verbreiten sich u. a. durch die Luft auch auf Menschen.

All diese Phänomene stehen nicht exemplarisch für die industrielle Tierhaltung, sondern sind vielmehr Ausdruck einer kapitalistischen und herrschaftsförmigen Gesellschaft und sollten aus diesen Kontext heraus analysiert und bekämpft werden.

Seit einigen Jahren bläst vor allem dem Gefügelkonzern Rothkötter mit seinem Schlachthof in Wietze (kleiner Ort bei Celle) und den dafür benötigten Zulieferbetrieben Widerstand entgegen. In Wietze selber gründete sich die größte Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung in Deutschland. An vielen Orten, wo Mastanlagen für diese Schlachtfabrik gebaut werden, gründen sich ebenfalls Bürger_innentiativen, um öffentlich und juristisch gegen diese vorzugehen. Es kam zu mehreren Besetzungen, welche meistens von unabhängigen Aktivist_innen durchgeführt wurden. Auch Brandanschläge gegen Mastanlagen, bei denen weder Menschen noch Tiere verletzt wurden, prägen den Widerstand.
Im Mai diesen Jahres machten sich mehrere unabhängige Aktivist_innen mit Fahrrädern für 3 Wochen auf den Weg und errichteten an mehreren Orten, wo Zulieferbetriebe für die Schlachtfabrik in Betrieb genommen wurden oder sich in Planung befanden, Camps. Die Camps dienten zum Austausch von Inhalten und waren Ausgangspunkt von einigen Aktionen. Höhepunkt der „Critical Mast Aktionsfahrradtour“ war das Camp vom 22. bis 28. in Wietze.

Wem nützt die von oben konstruierte und durchgesetze Ordnung? Was hat der Staat mit der Ausbeutung von Tieren und Menschen zu tun? Warum werden in dem System, in dem wir leben, Regenwälder gerodet, Menschen vertrieben, Flüsse vergiftet und Tiere benutzt?

Karl C. wird diesen Prozess offensiv und politisch führen und versuchen u. a. diesen Fragen nachzugehen. (Auch wenn wir sie dort bestimmt nicht abschließend klären werden.) Ihr seid alle eingeladen, euch an den Spektakel zu beteiligen, kreativ viele Antworten zu finden und neue Fragen in den Raum zu werfen …

1 Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article112666208/Fleischatlas-Jeder-Deutsche-isst-im-Leben-1094-Tiere.html

Prozessberichte

Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag in Celle

18. Januar 2013: Wie bei Prozessen am Amtsgericht Celle, zu denen öffentlich aufgerufen wird, sie kritisch zu beobachten, üblich, mussten alle Prozessbeobachter_innen auf Anordnung des Gerichts vor Betreten des Gerichtssaals eine doppelte Leibesvisitation durch Justizwachtmeister_innen über sich ergehen lassen.

Eingeleitet wurde die Verhandlung mit einigen Anträgen, in denen Karl-C. seine Ablehnung gegenüber der Justiz, die Menschen bestraft und kriminalisiert um die herrschenden Verhältnisse, in denen Profitinteressen über die Bedürfnisse von Menschen und anderen Tieren gestellt werden, zu wahren. Desweiteren wurde folgende Solidaritätsbekundung mit der Aktivistin Isabelle Jahnke verlesen, die derzeit im Gefängnis sitzt, da sie im Sommer 2009 an der sogenannten Boehringer-Besetzung beteiligt gewesen sein soll.:

„…wie Isabelle Jahnke, die zu 25 Tagessätzen von Richter Süßenbach aus Hannover verurteilt wurde. Einige in diesem Saal haben den Prozess verfolgt. Sie wurde dort verurteilt, weil sie im Sommer 2009 mit anderen Aktivist_innen ein Gelände besetzt haben soll, um den Bau eines Tierversuchslabors der Firma Boehringer-Ingelheim zu verhindern. Leider konnten sie dieses Vorhaben nicht verhindern, sodass mittlerweile in Hannover das oben genannte Labor in Betrieb gehen konnte. Während wir alle hier sitzen, werden in den Kellern des Labors Viren und Keime an Hunderten Schweinen getestet, um Medikamente zu erforschen, mit deren Hilfe noch mehr Tiere auf noch engeren Raum gehalten werden können. Nach Beendigung der Tests werden die Schweine umgebracht und ihre toten Körper in ätzende Lauge geworfen, wo sie sich anschließend auflösen. Und dennoch denke ich, dass auch dieser Widerstand auf gar keinen Fall umsonst war, auch wenn Boehringer das Tierversuchslabor letztendlich doch bauen konnte, haben es doch wenige Menschen ohne viel Geld und große Beziehungen geschafft, den Themenkomplex Tierausbeutung in den öffentlichen Diskurs zu tragen. Eine Arbeit die durch den Widerstand gegen Rothkötters Schlachtfabrik in Wietze fortgesetzt werden konnte. Auch wenn die Teilnahme an einen öffentlichen Diskurs, solange zur selben Zeit noch Tiere eingesperrt und getötet werden, für mich auf keinen Fall ausschließlich als Erfolg gewertet werden kann, könnte hieraus durchaus irgendwann eine Revolte entstehen, die die herrschenden Verhältnisse grundsätzlich in Frage stellt und über Bord wirft. Diese Idee immer weiter zu verbreiten und direkt für sie zu kämpfen, bringen für einzelne immer wieder Nachteile mit sich. Doch lohnt es sich, das zu tun. Auf dass irgendwann mal alles anders wird.
Ich sende von hier aus solidarische Grüße an Isabelle, ich finde es super, was du getan hast und hoffe das sie es nicht schaffen werden, dich in ihrer Gefangenschaft nach ihren Vorstellungen zu formen und hoffe, dass wir uns bald bei der einen oder anderen Aktion gegen dieses System wieder sehen werden. Ich wünsche dir von hier aus viel Kraft, Freude und alles, alles Gute.“( Mehr Infos zu den Hintergründen unter: Boehringerbesetzung.blogsport.de)

Dass Staatsanwalt kommentierte diesen Antrag, der daneben noch ausführlich die menschliche Herrschaft über Tiere und das dadurch entstehende milliardenfache Leid empfindungsfähiger Lebewesen behandelte, mit „Grüße an Isabell“ zusammenfasst, zeigt deutlich, wie viel Interesse das Gericht daran hat, sich mit den Motiven des Angeklagten auseinanderzusetzen.

Ein anderer Befangenheitsantrag gegen Richterin Sylvia Precht kritisierte, dass sie dem Angeklagten im Vorfeld des Verfahrens keine komplette Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt hatte, woraufhin der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme argumentierte, die Waffengleichheit zwischen allen Beteiligten sei gegeben, da er die Ermittlungsakte auch nicht ausreichend kenne. Dass die Vorsitzende Richterin von vorn herein kein Interesse an einem „fairem“ Verfahren (im Sinne ihrer eigenen Gesetze) hatte, zeigte sie deutlich, als sie dem Angeklagten schließlich auch noch das Recht auf eine Verteidigung durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger verwehrte, indem sie den Antrag auf eine Laienverteidigung durch eine Aktivistin mit der Begründung, das diese wegen Hausfriedensbruch vorbestraft sei, ablehnte. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Die Zeug_innenbefragung, zog sich mehrere Stunden hin, geladen wahren 4 Polizist_innen und der Verantwortliche für die Ämter für Wirtschaftsförderung, Bauen und Kreisentwicklung, Umwelt und ländlichen Raum und für das Straßenverkehrsamt in Celle.
Zusammenfassend lässt sich hier schreiben, das Richterin Precht permanent den Zeug_innen belastende Antworten in den Mund legte und die meisten Zeug_innen sich nicht an den Angeklagten erinnern konnten. Hervorheben lässt sich hier zusammenfassende Antworten von Gerald Höhl: Es gehört nicht zu seinen Job sich mit den Globalen Folgen der Tierhaltung zu beschäftigen und deswegen tut er das auch nicht und es fällt ihn auch nicht schwer Private Empfindungen von Beruflichen Aufgaben zu trennen. Des weiteren vertraue er den Gestzgeber_innen, deren Gesetze er Sachgerecht anwendet, das sie Sinnvolle Gesetze schaffen.

Die Politisierung des Kontextes, vor dessen Hintergrund dieser Prozess letztlich stattfand, gelang Karl-C. auch mittels weiterer Anträge, die teils mit, teils ohne Stellungnahme des Staatsanwalts reflexartig abgelehnt wurden. Zwischenrufe und Kommentare der engagierten und kritischen Zuschauer_innen, von denen vier Personen während der Verhandlung teilweise äußerst brutal von Justizwachtmeister_innen auf Geheiß der immer nervöser werdenden Richterin aus dem Saal geschleift wurden, kamen hinzu. Schnell wurde daraufhin klar, dass Richterin Precht das Urteil lieber heute als morgen gesprochen, also möglichst keine weiteren Prozesstage lang mehr diese für die Fließbandjustiz äußerst unangenehme Strategie des Angeklagten ertragen wollte. Dieser Gefallen sollte ihr am heutigen Tag auch nach einer ca. 7 Stunden andauernden Verhandlung jedoch nicht getan werden.

Das Richterin Precht wie viele andere Deutsche Richter_innen auch, auch in anderen Verfahren mit den Geltende Recht in ihrem Interesse und zu lasten von Angeklagten bricht, zeigen folgende Prozessberichte nachzulesen unter: castorblockadedalle.wordpress.com

Auch vor Gericht Zusammenkämpfen und sich Gegenseitig helfen.
Weitere Infos zum Laienverteidigungsnetzwerk unter: www.laienverteidigung.de.vu

Urteil nach zweiten Verhandlungstag in Celle

24. Januar 2013: Richterin Precht lässt Urteil gegen Tierbefreiungsaktivisten durchprügeln

Der zweite Prozesstag begann ähnlich wie der erste mit doppelter Eingangskontrolle, die gemeinschaftlich von Richterin Precht und Amtsgericht Direktor Günter Busche angeordnet wurden.

Karl-C. stieg in die Verhandlung mit einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein. Gründe dafür waren ihre Beschneidung der Öffentlichkeit durch diskriminierende und eklige Einlasskontrollen.
Auszug aus dem Antrag: “ Das es sich hierbei nicht nur um willkürliche Entscheidungen und ekelhaftes Gebahren seitens der Justizwachmeister_innen handelt, belegt der Aushang zu den Sicherheitbestimmungen. Die Kontrollen dienen der Abschreckung und Verunsicherung des Publikums und machen somit ein faires Verfahren unmöglich. Das Gericht versucht dadurch seine absolute Macht, auch über die intimsten Körperbereiche der Zuhörer_innen und Angeklagten zu demonstrieren und dadurch Widerstände zu unterdrücken.“
Es folgten weitere Anträge, die, wie der Vertreter der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme feststellte, die tiefgehende Verachtung des Angeklagten gegenüber der Justiz beinhalteten. Als ob Richterin Precht mit ihren Justizwachmeister_innen diese Verachtung gegenüber ihrer Institution noch einmal unter den Anwesenden verfestigen wollte, folgte dieser Aussage eine „Prügelorgie“, in der die Justizwachtmeister_innen 6 Prozessbeobachter_innen aus dem Saal prügelten, weil diese sich nicht von ihr den Mund verbieten lassen wollten.

Es ging weiter mit der Beweisaufnahme, in der Karl-C. einige Stunden Beweisanträge, in denen er ausführlich auf die Folgen und die Hintergründe der industriellen Tierhaltung und das Kapitalistische Wirtschaftssystem einging. Bis Richterin Precht ihn unterbrach, um die Thematisierung von Institutionalisierten Rassismus in der EU und BRD zu verhindern. Durch diesen abstrusen Vorgang verschleppte sie für einige Stunden das Verfahren, den nun folgte eine etwa drei Stündige Antragsschlacht, die damit endete, dass der Direktor Busche der an diesen Tag wohl auch Überstunden machen musste, das Verhalten der Richterin deckte, indem er sie für nicht Befangen erklärte.
Karl-C. kündigte noch weitere Beweisanträge an und verlas weiter den Antrag, bei dem er vorher unterbrochen wurde. Dieser Vorgang ließ Frau Precht nun völlig aus der Fassung gleiten. Sie ordnete den Ausschluss des Angeklagten aus den Verfahren mit einen vorgefertigten Beschluss, der folgende Begründung beinhaltete, an: „in dem Antrag gehe es lediglich um irgendwelche Migranten, die mit den Fall nichts zu tun hätten“. Daraufhin wurde der Angeklagte von 3 Justizwachmeister_innen gepackt und aus dem Saal geschleift. Richterin Precht, die nach ca. 9 Stunden endlich ihr Uhrteil sprechen wollte beendete die Beweisaufnahme. Der Staatsanwalt plädierte für eine Verurteilung von 25 Tagessätzen a 15 €
Richterin Precht verurteilte Karl- C. Schliesßlich zu 20 Tagessätze á 12 €.

„Wen ich versuche daran zu denken, dass tatsächlich konkrete Menschen hinter dem Repressionsapparat stecken, ohne die dieser Apparat nicht funktionieren könnte, schockiert mich ihr Verhalten immer wieder aufs neue, sind es doch sie, die die Interessen dieses Wirtschafts- und Herrschaftssystem gegenüber störenden Elementen, mit Hilfe direkter Gewalt verteidigen. Und doch hat es sich für mich gelohnt ihrer Repression offensiv entgegenzutreten und ihnen zu zeigen. dass sie mich nur mit der Offenbarung ihrer gewalttätigen Fratze und mit den Bruch ihrer eigenen Gesetze verurteilen können. Das hat mir tatsächlich auch Energie gegeben mich auch weiterhin an dem Widerstand gegen Tierausbeutung und andere Herrschaftsformen zu beteiligen. Gegen das Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen“, sagte Karl-C nach dem Prozesstag

Passt aufeinander Auf!

Bericht vom ersten Verhandlungstag in Lüneburg

18. Juli 2013 Hausfriedensbruch gegen Tierbefreiungsaktivisten wird vertagt.

Der gestrige Verhandlungstag verlief um einiges weniger spektakulär. So wurde gleich zu Beginn die Wahlverteidigerin von Karl- C. durch Richter Bendtens zugelassen, was in erster Instanz auch nicht der Fall war. Außerdem ließ der Richter schon bald erkennen, dass er bereit wäre das Verfahren einzustellen. Die Verteidigung, der Richter und die Schöffinnen waren sich einig das Beweislage für einen Hausfriedensbruch nicht ausreichen. So ist weiterhin fraglich ob das Hausverbot rechtmäßig war und der Rauswurf verständlich ausgesprochen wurde. Ebenso ist noch nicht geklärt ob die Personen nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit standen.
Doch Oberstaatsanwalt Vogel – bekannt für seinen Hass gegen Atomkraftgegner_innen stimmte einer Einstellung ohne Stichhaltiger Begründung nicht zu. Zum nächsten Verhandlungstag wird Herr Müller von der Ohe geladen – ein Beamter des Staatsschutzes, der bei der Anhörung im Zuschauer_innenbereich anwesend gewesen sein soll.
„Der Prozess zeigt, dass es sich lohnen kann gegen Urteile juristisch und politisch zu kämpfen. Egal wie dieser Prozess ausgeht, an meinem Engagement gegen Tierfabriken und für die Freiheit der Tier und aller anderen unterdrückten Individuen wird dies hoffentlich nichts ändern.“ so der Angeklate.

Freispruch nach zweiten Verhandlungstag in Lüneburg

26. Juli 2013 Freispruch für Tierbefreiungsaktivisten in Lüneburg

Der Oberstaatsanwalt Vogel forderte u. a. mit der Begründung, dass die Interessen der Wirtschaft gewahrt werden müssten, eine Strafe von 40 Tagessätzen à zehn Euro für den wegen Hausfriedensbruchs angeklagten Tierbefreiungsaktivisten. Der Angeklagte und seine Laienverteidigerin forderten in einem juristischen Plädoyer einen Freispruch und trugen zusätzlich ein politisches Plädoyer für die Befreiung von Mensch und Tier und die damit einhergehende Abschaffung von Staat und Kapitalismus vor.

Richter Bendtsen ließ verkünden, dass er nicht bereit sei, sich mit seiner Rolle in diesem System auseinander zu setzen, und auch die Idee einer befreiten Gesellschaft stieß bei ihm auf wenig Anklang. Er stimmte aber der juristischen Argumentation der Verteidigung zu, dass hier kein Hausfriedensbruch vorliege, und sprach den Angeklagten frei.

Die juristische Begründung des Freispruchs stützte sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:
– Lediglich das Halten von Transparenten stellt keine Störung von Veranstaltungen dar, sondern fällt unter den Schutz der Meinungsfreiheit.
– Es konnte nicht nachgewiesen werden, mit welchem Wortlaut und ob der Kreisdezernent dem Angeklagten das Hausverbot mitteilte.
– Die Zeugen sprachen zwar von „einer Gruppe von Störern“, aus deren Reihen es auch zu dem Rufen von Parolen kam, das aber eine Gruppe die sich von den anderen Teilnehmer_innen abgrenzte existierte konnte nicht nachgewiesen werden. Ebenso ob der Beschuldigte sich an den Rufen der Parolen beteiligte. Das Hausverbot hätte demzufolge jeder Person einzeln erteilt werden müssen.

Karl-C. verweigerte alle Aussagen zur Sache, dies steht aber nicht im Widerspruch mit der aktiven Beteiligung an eigenen Verfahren. Er stellte Anträge, gab politische und juristische Stellungnahmen ab und beteiligte sich an der Zeugenbefragung.

Offensive / politische Prozessführung und Selbstverteidigung vor Gericht – ein automatischer Fall ins offene Messer?

Entgegen vielen Behauptungen aus linken Zusammenhängen in Deutschland, macht nicht nur dieses Verfahren deutlich, dass sich durch einen politischen und offensiven Umgang mit Repression und Strafverfahren und die selbstorganisierte Aneignung von juristischem Wissen politische und persönliche Erfolge erkämpfen lassen.

„Dieses Verfahren zeigte für mich noch einmal, dass es sich auch vor Gericht zu kämpfen lohnt. Ich hoffe das dieses Verfahren vielen Menschen kraft geben konnte weiterhin für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung zu streiten. Ich möchte mich hiermit bei allen bedanken, die dieses Verfahren verfolgt, begleitet, kritisch kommentiert, mit vorbereitet und dafür Soliaktionen durchgeführt haben. Daraus konnte ich sehr viel Kraft und Mut schöpfen“, so der Tierbefreiungsaktivist Karl-C.

Solidaritätsaktionen

„bis alle frei sind!“ – Celler Bauamt entglast

Das folgende Schreiben wurde auf www.linksunten.indymedia.org veröffentlicht.

„in der nacht vom 24.01.13 auf den 25.01.13 haben wir das bauamt in celle entglast und mit schwarzer farbe den spruch „bis alle frei sind!“ hinterlassen. diese aktion wurde durchgeführt um unsere wut über die im celler bauamt genehmigten mastanlagen, sowie über die kriminalisierung von tierbefreiungsaktivist_innen von seiten dieser behörde auszudrücken. wer mastanlagen genehmigt, genehmigt die (massen-)tierhaltung mit allen ihren grausamkeiten, wie unter anderem regenwaldrodung für den futtermittelanbau, vergiftung von luft, boden und gewässern durch anfallende gülle oder dem einsatz von pestiziden, und die qual und tötung unzähliger lebewesen.

wer so etwas genehmigt wird selbstverständlich immer ziel solcher und ähnlicher aktionen sein!

jede zerbrochene scheibe ist eine direkte antwort auf die repression von der so viele aktivist_innen aus der tier- und umweltbefreiungsbewegung betroffen sind.

ihr könnt uns anklagen, ihr könnt uns einsperren, doch aufhalten könnt ihr uns nicht!

AUTONOME GRUPPE „CHRISTIAN PORTILLO“

(der futtermittelanbau für die europäische massentierhaltung in südamerika bringt enormen pestizideinsatz mit sich und vergiftet somit die bevölkerung und natur in diesen gebieten. christian starb an den folgen dieses pestizideinsatzes in argentinien. er wurde 9 jahre alt.)

Offener Brief (mit Antwort) an journalistisch mangelhafte und diffamierende Redaktion von CelleHeute.de

Die folgende Mail wurde als Reaktion auf den Artikel „Vandalen ‚entglasen‘ Scheiben des Bauamtes“ und auf vorherigen Mailverkehr an die Redaktion des Nachrichtenportals CelleHeute.de geschickt. Sie soll hier zusammen mit der Antwort der Redaktion dokumentiert werden, um öffentlich zu machen, wie journalistisch mangelhaft und diffamierend dort vorgegangen wird.

Mail von Tierhaltungsgegner*innen vom 26.1.2013 an CelleHeute:

Kommentar zu „Vandalen ‚entglasen‘ Scheiben des Bauamtes“

In Anbetracht der Aussagen und besonders der Arroganz Ihrer letzten Emails
an uns ist Ihre gestrige Veröffentlichung bemerkenswert.

Erstens schrieben Sie uns als Antwort auf unsere Pressemitteilung zum
Protest im Celler Bauamt am 15. Januar, „ohne die rechtlich
vorgeschriebenen Angaben zu ViSdP oder Impressum können wir leider nichts
veröffentlichen.“ Wir fragten darauf nach, ob Sie nicht gleichwohl über
das Ereignis berichten könnten (wie es im Übrigen ja sowohl die Cellesche
Zeitung als auch die Neue Osnabrücker Zeitung getan haben) und ob es nicht
außerdem üblich sei, auch Bekennerschreiben von so genannten Straftaten
ohne ViSdP in Zeitungen zu zitieren. Darauf schrieben Sie: „wir machen
unseren Job schon etwas länger und wissen, was wir schreiben. Bei Zweifeln
googlen sie gern.“
Nun haben Sie zu der Entglasungsaktion ein Bekennerschreiben
veröffentlicht, dass Ihrem Zitat und Indymedia zufolge keine Angaben zu
ViSdP enthielt. Wenn man Ihren Job schon etwas länger macht, erkennt man
hier wohl keinen Widerspruch mehr?

Zweitens ist Ihr Text, mit dem Sie das Bekennerschreiben zur
Entglasungsaktion ankündigen, ein wahrlich eindrückliches Beispiel
journalistischer Unfähigkeit.
Sie bezeichnen die Täter*innen als „RandalierInnen“ in Anführungsstrichen
— möglicherweise als Witz gemeint, legt diese Schreibweise aber nahe,
dass es sich um ein Zitat aus deren Schreiben handelt. Wenn das so ist,
haben Sie das Schreiben nicht vollständig zitiert (keine „Original-Kopie“
veröffentlicht, was Sie aber behaupten).
Ebenso problematisch ist es zu schreiben, die Täter*innen gäben sich als
„TierschützerInnen“ aus, ebenfalls in Anführungszeichen wird auch hiermit
behauptet, dass es sich um ein Zitat handele, was aber durch das
veröffentlichte Bekenner*innenschreiben nicht gedeckt ist und auch in
Anbetracht von dessen Text abwegig erscheint, da sich die Schreiber*innen
ja mit Tierbefreiungsaktivist*innen solidarisieren. Die Unterschiede
zwischen Tierschutz und Tierbefreiung mögen Ihnen als offenbar
unpolitische Personen subtil vorkommen, von Journalist*innen, die sich mit
Erfahrung brüsten, wäre allerdings (nach jahrelangen Wietze-Protesten)
wahrlich mehr zu erwarten.
Am entscheidendsten und peinlichsten aber ist: Für die Behauptung des
zweiten Satzes Ihres Texts, „Bereits vor wenigen Tagen hat *die gleiche
Gruppierung* innerhalb des Amtes randaliert“, haben Sie keinerlei
Anhaltspunkte und geben auch keine Belege an. Wenn man Ihren Job schon
etwas länger macht, schert man sich wohl um solche journalistischen
Sorgfaltspflichten nicht mehr und bringt gerne mal eine offene
Protestaktion (mit Fotos der Aktivist*innen) mit einer so genannten
Straftat in direkten Zusammenhang.

Wenn Sie solche schludrigen und journalistisch in mehreren Hinsichten
peinlichen Artikel veröffentlichen — bzw. auf Ihrer Seite von unfähigen
Leuten veröffentlichen lassen — sollten Sie besser nicht so arrogante
Emails schreiben.

Ebenfalls heute, am 26.1.2013 kam per E-mail die folgende Antwort der CelleHeute-Redaktion.

😉 jeder ihrer behauptungen ist nachweislich falsch – aber es ist wenig
gewinnbringend, mit leutinnen zu „diskutieren“, die keinen arsch in der hose haben
und nur anonym agieren. (dank email und ip-adresse, die wir sorgsam bewahren für den
fall der fälle, dass auch unsere scheibinnen nicht mehr sicher sind, gar nicht so
anonym wie sie hoffen…).

love and peace statt sinnfreier gewalt wünscht

celleheute

Vorsichtshalber geben sie lieber keinen einzigen angeblich vorliegenden Nachweis an.

Damit das Portal in dieser Sache wenigstens für irgendetwas gut ist, hier nun ein Foto, das sie von dem Angriff auf das Bauamt in Celle veröffentlicht haben:

Protest von Tierbefreiungsaktivist_innen im Celler Bauamt

Pressemitteilung, 15. Januar 2013

Dieselbe Behörde, die im Landkreis Celle Mastanlagen für die Schlachtfabrik in Wietze genehmigt, unterdrückt den Widerstand gegen die Tierhaltungsindustrie, indem sie Aktivist_innen kriminalisiert.
Deshalb haben heute Vormittag mehrere Tierbefreiungsaktivist_innen in einem Büro des Amtes für Wirtschaftsförderung, Bauen und Kreisentwicklung in Celle protestiert. Sie verklebten Fotos von Hühnern, die das Leid in Mastanlagen dokumentieren. Zudem verteilten sie im Gebäude tausende kleine Zettel mit Botschaften wie z. B. „Hier wird lebenslange Gefangenschaft genehmigt“, „Hier wird Widerstand bestraft“ und „Tiere wollen leben“.

In dieser Behörde wurden in der Vergangenheit wiederholt Bauanträge für Mastanlagen trotz zahlreicher Proteste durchgewunken. Dies hat eine längere Vorgeschichte:
„Wir werden mehr Steuern einnehmen. Das ist wichtig angesichts der Defizite in den öffentlichen Haushalten“, sagte Klaus Wiswe, seit 1999 Landrat im Landkreis Celle, als er sich vor einigen Jahren für den Bau von Rothkötters Schlachtfabrik in Wietze entschied und damit, wie im Kapitalismus üblich, wirtschaftliche Interessen über die Bedürfnisse und Empfindungen von Tieren und Menschen stellte.1 Dass der Bau des Schlachthofs auch den Bau etlicher Mastanlagen in der Region nach sich ziehen würde, war dem Landrat bewusst. Vor diesem Hintergrund ist es höchstens die halbe Wahrheit, wenn der Verantwortliche des Bauamts, Gerald Höhl, die Genehmigung von Mastanlagen als behördlichen Automatismus darstellt: „Ein Landwirt darf eine Hähnchenmast errichten, wenn das Bauvorhaben im Zusammenhang mit seinem Betrieb steht.“ 2 Fakt ist dagegen, dass Schlachtfabrik und Mastanlagen vom Landkreis gewollt und gefördert wurden.

Höhl selbst ließ außerdem im Mai 2012 keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht: Bei einem Erörterungstermin beim Landkreis Celle zum Bau zweier Mastanlagen in Wienhausen-Bockelskamp, die aufgrund zahlreicher Einwendungen gegen das Vorhaben stattfand, ließ Höhl protestierende Aktivist_innen von der Polizei aus dem Saal räumen.3 Einer von ihnen, Karl-C. Linde, ist nun wegen Hausfriedensbruchs angeklagt und steht morgen (Mittwoch, 16. Januar) in Celle vor Gericht.4

„An Bau und Aufrechterhaltung von Mastanlagen und Schlachthöfen sind viele Menschen direkt und indirekt beteiligt. Sie alle haben Möglichkeiten, sich gegen diese Projekte zu stellen, sie zu verzögern, zu behindern und die Proteste zu unterstützen. Stattdessen machen sich viele – darunter die Mitarbeiter_innen des Celler Bauamts – freiwillig zu Verbündeten eines Systems, das die Ausbeutung und Ermordung von Millionen empfindungsfähigen Lebewesen ermöglicht und gegen berechtigte Kritik mit Polizei- und Justizgewalt vorgeht.“
(Nina, eine der Aktivist_innen)

„Selbst wenn der Landkreis Celle und seine Vertreter_innen Tierfabriken genehmigen müssten, weil die Gesetze ihnen angeblich keine andere Wahl ließen, könnten sie sich nicht freisprechen von der Mitverantwortung für das Leid und den Tod von tausenden Tieren, Umweltzerstörung, Vertreibung unterschiedlichster Lebewesen und die Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen. Eine verantwortungsvolle Schlussfolgerung wäre die sofortige Abschaffung aller Tierfabriken, Behörden sowie aller anderen Herrschaftsinstitutionen und die Schaffung einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Individuen respektiert werden und die Menschen sich dazu befähigen, selber zu denken und eigene Entscheidungen zu treffen.“
(Clara, eine der Aktivist_innen)

„Wir haben uns auch für diese Aktion entschieden, um praktische Solidarität mit zwei aktuell von Repression betroffenen Tierbefreiungsaktivist_innen zu zeigen: Zum einen Isabell Jahnke, die gerade eine 20-tägige Haftstrafe in der JVA Hildesheim absitzen muss, weil sie im Sommer 2009 zusammen mit anderen Aktivist_innen das Gelände eines Tierversuchslabors der Firma Boehringer-Ingelheim in Hannover besetzt haben soll. Des Weiteren Karl-C. Linde, der am Mittwoch um 9 Uhr wegen Hausfriedensbruch vor Gericht in Celle steht, weil ihn vorgeworfen wird, letztes Jahr am 23. Mai einen Erörterungstermin zu dem Bau zweier Mastanlagen im Landkreis Celle mit anderen Aktivist_innen gestört zu haben. Ein weiterer Prozesstag ist für Mittwoch, den 23. Januar, ebenfalls für 9 Uhr anberaumt. Wir wollen mit dieser Aktion aber auch unsere Solidarität mit allen eingesperrten Individuen zeigen. Für eine Welt ohne (Tier-)Ausbeutung, Umweltzerstörung, Knäste und Strafen!“
(Bernd, einer der Protestierenden)

Medienberichte

wann? Medium Autor*in Titel ansehen
2013-01-17 Neue Osnabrücker Zeitung Dirk Fisser und Fabian Löhe Verfassungsschutz beobachtet: Niedersachsen im Fokus militanter Tierschützer Verweis
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2013-01-19 Tabula Rasa ? Protest von Tierbefreiungsaktivist_innen im Celler Bauamt PDF
2013-01-25 Cellesche Zeitung Simon Ziegler Glasscheiben beim Landkreis zerstört: Autonomen Gruppe bekennt sich zur Tat Verweis
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2013-01-25 Celleheute.de extern Vandalen “entglasen” Scheiben des Bauamtes Verweis
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2013-07-25 Cellesche Zeitung Simon Ziegler Kein Hausfriedensbruch: Gericht spricht Tierschützer frei Verweis
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