Chronik

Einleitung

Mit der Be­reit­schaft von Men­schen, sich für die Be­frei­ung von Tie­ren aus dem der­zei­ti­gen Un­ter­drü­ckungs­ver­hält­nis und gegen die (in­dus­tri­el­le) Tier­hal­tung mit all ihren, auch aus öko­lo­gi­scher und so­zia­ler Sicht, ver­hee­ren­den Kon­se­quen­zen ein­zu­set­zen, steigt auch die Re­pres­si­on gegen diese Be­we­gung. So be­schäf­tigt sich die eu­ro­päi­sche Po­li­zei­be­hör­de Eu­ro­pol zu­neh­mend mit „Tier­rechts­ex­tre­mis­mus“ und be­schloss bei­spiels­wei­se im Juli 2011 in einer ei­gens zu die­sem Thema ein­be­ru­fe­nen Kon­fe­renz, dass eu­ro­päi­sche Mit­glieds­staa­ten im Kampf gegen „ge­walt­tä­ti­ge Tier­rechts­ex­tre­mis­ten“ enger zu­sam­men­ar­bei­ten soll­ten. Dass neben der eu­ro­päi­schen Jus­tiz­be­hör­de Eu­ro­just auch Re­prä­sen­tan­ten wirt­schaft­li­cher Un­ter­neh­men ver­tre­ten waren, zeigt dass re­pres­si­ve Maß­nah­men vor allem auch wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen schüt­zen sol­len, wel­che für die Be­tei­lig­ten of­fen­sicht­lich über dem In­ter­es­se aller Le­be­we­sen an einem un­ver­sehr­ten Leben ste­hen.

Auch beim Be­trach­ten der Re­pres­sio­nen im Kon­text mit dem Wi­der­stand gegen die Me­g­a­schlacht­fa­brik in Wiet­ze und Holte-Wietzen zeich­net sich ab, dass die Staats­or­ga­ne die Tier­be­frei­ungs­be­we­gung der­zeit ver­stärkt durch Re­pres­sio­nen zu un­ter­drü­cken ver­su­chen. So wer­den ein­zel­ne Men­schen will­kür­lich be­stimm­ter Straf­ta­ten be­schul­digt, was als Anlass genommen wird sie z.B. durch V-Personen und dem mithören ihrer Telefonate zu überwachen.

Und doch konnte in der Geschichte der Kampagne Repression auch immer wieder Erfolgreich abgewendet werden. So konnten bei Strafverfahren immer wieder Freisprüche und Einstellungen erstritten werden, Aufenthaltsverbote wurden nach einen Rechtsstreit für Rechtswidrig erklärt und die V-Person Ralf Gross konnte nach einer Intensiven Recherche aufgedeckt werden.

An dieser Stelle gilt es allen zu danken die sich der Repression mit uns zusammen in den Weg gestellt haben.Danke an alle die, die Verfahren, Strafen und Überwachungsmaßnahmen Juristisch, Journalistisch, Emotional, Aktivistisch und Finanziell bekämpft und begleitet haben.

In den folgenden Wochen werden Wir auf die­ser Seite eine Über­sicht über die be­reits kon­kret lau­fen­den Re­pres­sio­nen der letzten Jahre gegen Ak­ti­vis­t_in­nen der Kampagne gegen Tierfabriken erstellen.

Un­ter­stüt­zung kann den Ak­ti­vis­t_in­nen in vie­len For­men ent­ge­gen­ge­bracht wer­den, z.B.:

    So­li-​Ak­tio­nen, -​Be­kun­dun­gen, etc.
    Un­ter­stüt­zung bei den Ge­richts­ver­hand­lun­gen (die Ter­mi­ne wer­den frü­hest­mög­lich auf die­ser Seite be­kannt­ge­ge­ben)
    Geld­spen­den

    September 2016: drei Verfahren wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Blockade der PHW-Hauptzentrale

    Drei Genoss*innen denen vorgeworfen wurde sich an der Blockade der PHW-Hauptzentrale am 20ten August 2015 beteiligt zu haben, mussten sich dieses Jahr mit Strafprozessen rumärgern.

    Die Pressemitteilung der Aktion findet ihr hier

    Ein Aktivist wurde am 10ten März von einem Richter des Amtsgerichts Vechta wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt. (Einen ausführlichen Bericht findet ihr hier)

    Gegen das Urteil legte er Berufung ein, woraufhin das Verfahren am 12ten Mai vor dem Landgericht Oldenburg in die zweite Runde ging. Das Urteil wurde bestätigt. (Einen Ausführlichen Bericht findet ihr hier)

    Am ersten Juni wurde gegen die Aktivistin T. ebenfalls vor dem Amtsgericht in Vechta verhandelt. (Einen Ausführlichen Bericht findet ihr hier) Am 15. Juni wurde sie von Richterin Klausing wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von von 25 Tagessätzen a 10€ verurteilt. Einen Ausführlichen Bericht findet ihr hier)

    Am 6ten Juni wurde gegen den Genossen P. ebenfalls vor dem Amtsgericht Vechta verhandelt. (Einen Ausführlichen Bericht findet ihr hier)

    Am 28ten September wurde der Prozess auf unbestimte Zeit vertagt. (Einen ausführlichen Bericht findet ihr hier)

    26. Januar 2016: Verurteilung wegen dem Kleben eines Aufklebers

    Nach drei Verhandlungstagen wurde ein Genosse von einem Richter des Amtsgerichts in Nienburg, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm am 02ten August 2014 in der Nienburger Innenstadt Aufkleber mit der Aufschrift „Nein zu Tierfabriken! Wiesenhof stoppen!“, verklebt zu haben.

    Einen Ausführlichen Bericht findet ihr hier

    13.Januar 2016: Landgericht Verden verurteilt Aktivist*innen wegen Teilnahme an einer Büro Besetzung bei D+S

    Nachdem drei Aktivist*innen am 18ten Mai 2015 von Richterin Schmidt vom Amtsgericht Syke zu Geldstrafen in höhe von 20 Tagessätzen, 30 Tagessätzen und 60 Tagessätzen zu jeweils 8 Euro verurteilt wurden, legten sie zunächst Berufung gegen das Urteil ein. Nach mehreren Monaten entschieden sie sich die Berufung wieder zurückzuziehen woraufhin sich Richter*innen vom Landgericht Vechta dazu entschieden das erstinstanzliche Urteil anzuerkennen.

    Vorgeworfen wurde den Aktivist*innen die Beteiligung an einer Bürobesetzung der Firma D+S Montage Gmbh, am 7ten August im Rahmen des Aktionscamps 2014.

    Den Aktionsbericht findet ihr hier

    Den Bericht vom Prozesstag in Syke findet ihr hier

    Die Erklärung weshalb die Aktivist*innen die Berufung zurück zogen findet ihr hier

    8. Mai 2014: Freisprüche bei Prozessen wegen Wiesenhof-Blockade

    Vier Freisprüche, drei Einstellungen ohne Auflagen sowie eine Verfahrensabtrennung sind das Ergebnis des Verhandlungstages am 08. Mai 2014 im Prozess wegen der Blockade von Wiesenhof-Transportern im Juli 2013 in Wietzen-Holte

    Den kompletten Bericht, den Aufruf sowie Presseberichte findet ihr hier.

    1. November 2013 bis 1. Februar 2014: LKA überwachte monatelang Telefone von Aktivist_innen

    Übers Ermitteln, Bespitzeln und Abhören

    Über den Jahreswechsel 2013 / 2014 hörte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen drei Monate lang die Handys von drei Personen ab, die in der Kampagne gegen Tierfabriken aktiv sind.

    Eine Ausführliche Auswertung der offiziellen Gründe findet ihr hier

    Ende 2013: Spitzelenttarnung

    In Braunschweig ist Ende 2013 der Spitzel Ralf Gross enttarnt worden, der seit Frühjahr 2012 dortige Zusammenhänge infiltriert hat. Im Mittelpunkt seines Einsatzes stand offensichtlich die Kampagne gegen Tierfabriken (damals noch Wietze/n-Kampagne). Gross interessierte sich aber auch für weitere Kampagnen der Tierbefreiungsbewegung, die Waldbesetzung im Hambacher Forst, überregionale Anti-Repressions- und lokale Antifa-Strukturen.

    Ausführliche Informationen zu Gross Tätigkeiten, seiner Enttarnung und Medienberichterstattung findet ihr hier.

    25. November 2013 Verwaltungsgericht erklärt Aufenthaltsverbot für rechtswidrig

    Nach einem dreimonatigen Eilklageverfahren gegen ein Aufenhaltsverbot rund um die Schlachtfabrik im niedersächsichen Wietze (Landkreis Celle) wurde den fünf Umwelt- und Tierbefreiungsaktivist_innen Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das Vorgehen der Gemeinde Wietze und der Polizei Celle für rechtswidrig.

    Wie es dazu kam und wie diverse Medien darüber berichteten erfahrt ihr hier.

    26. Juli 2013: Freispruch bei Prozess wegen angeblicher Störung einer Anhörung

    Dem Tierbefreiungsaktivisten Karl-C. wurde vorgeworfen, am 23.05.2012 mit anderen Aktivist_innen eine sogenannte Anhörung zum geplanten Neubau von zwei Mastanlagen im Kreis Celle „gestört“ und der Aufforderungen den Saal zu verlassen nicht Folge geleistet zu haben. Richterin Precht vom Amtsgericht Celle verurteilte ihn zu 20 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil legte Karl-C. Und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. So das die selbe Verhandlung vor dem Landgericht in Lüneburg nochmal verhandelt wurde. Hier kam es zu einem Freispruch.

    ein Aufruf zur Prozessbegleitung, Berichte von den einzelnen Prozesstagen und Solidaritätsaktionen findet ihr hier

    8. Juli 2013 Einwöchiger Platzverweis für 30 Aktivist_innen in Wietze

    Riesiges Polizeiaufgebot schützt Schlachtfabrik

    Wietze – Auf dem Weg zur Rothkötter-Schlachtfabrik in Wietze wurden am 9. Juli ca. 30 Personen von der Polizei von 6 bis 10 Uhr festgehalten und durchsucht. Dabei stellten sie Transparente und Blockademittel sicher. Eingesetzt wurden insgesamt drei Hundertschaften der Polizei.

    Über die Rechtmäßigkeit des Platzverweises wird am 22. April 2015 vor den Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt. Eine Pressemitteilung über den Vorgang sowie ein Aufruf zur Unterstützung bei der Verhandlung findet ihr hier.