Prozessbericht: Zweiter Prozesstag gegen eine Aktivistin wegen vorgeworfenem Widerstandes, versuchter Körperverletzung und Beleidigung

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Den Bericht vom ersten Prozesstag findet ihr hier.

Der Prozess gegen die Aktivistin T., der vorgeworfen wird sich des “Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung” im Rahmen einer Blockadeaktion gegen den PHW-Konzern schuldig gemacht zu haben, wurde am 15.06.2016 im Amtsgericht in Vechta fortgesetzt.

Wie auch schon bei dem ersten Prozesstag wurde keine Laienverteidigung zugelassen; zusätzlich jedoch durfte auch kein Beistand neben der Angeklagten Aktivistin T. sitzen. Richterin Klausing versuchte von Beginn an deutlich zu zeigen, wer die Autorität im Saal besäße, indem sie beispielsweise die Angeklagte aufforderte sich auf den vordersten Stuhl, möglichst weit weg vom Publikum zu setzen. (“Ich bestimme hier! Setzen Sie sich auf den vorderen Stuhl”)

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Das Bild zeigt den Polizeizeugen PK Hemeltjen

Als Zeuge wurde PK Hemeltjen Dienstelle Nordhorn zu seiner Aussage gebeten. Da er diesmal nicht für schulische Zwecke befreit worden war, sagte dieser, er hätte sich nicht in den Fall eingelesen, könnte sich aber noch an die Blockade erinnern, ebenso wie dass T. mit dem linken und rechten Arm jeweils in einem Rohr steckte. Sie hätte eine Windel angehabt, daher sei die Aktion gut vorbereitet gewesen und auf Langfristigkeit ausgelegt worden. Es soll eine LKW-Sperre, ein Tripod, sowie 3 Personen an Metallrohren gekettet als Blockade gegeben haben. T. soll eine der letzten in der Blockade gewesen sein. Nachdem die technische Gruppe Aktivistin T. aus den Rohren buxiert hatte, soll sie sich beim Wegtragen gewehrt, währrenddessen Beleidigungen geschrien haben und ihn (PK Hemeltjen)versucht haben in die Hand zu beißen.
Bei dem “Angebot” zu kooperieren soll T. nicht reagiert haben, weswegen er Schmerzgriffe anwendete. Laut eigener Aussage, dienen diese Schmerzegriffe als ein legitimes Mittel, um Menschen durch körperliche Gewalt zur Kooperation zu zwingen. Es soll zwei Beißversuche gegeben haben, einmal beim Lösen der Rohre und einmal beim Wegtragen. Trotz der Schmerzreize soll sie sich weiterhin gewehrt haben. Da sie sich beim Wegtragen wie eine “Ziehharmonika” bewegt und “wie ein Pferd ausgeschlagen” haben soll, wurde sie abgesetzt und mit “Standarfesseln” fixiert. Dabei entstanden bei T. Verletzungen, diese wurden angeblich aufgrund der Verweigerung seitens T. nicht dokumentiert.

Richterin Klausing wollte diese Aussage mit den Videos abgleichen, sie stellte beim gemeinsamen Anschauen mit dem Zeugen, der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft fest, dass die beschriebene Tathandlung der zwei Beißversuche nicht im Video nachzuweisen ist. Im Video hört mensch zwar die Rufe “Lass mich los, verdammt! Sie tun uns weh” “Arschloch, ihr Arschlöcher” und im Hintergrund “keine Gwalt! keine Gewalt!”, mensch sehe aber nur, wie T. weggetragen wird und angeblich “Arschloch” ruft, aber nicht, wie sie versucht haben soll zu beißen, so Klausing. Daher äußerte sie, den Tatvorwurf der versuchten Körperverletzung einzustellen.

Nachdem der PK Hemeltjen merkte, dass die Richterin die Beweise für die versuchte Körperverletzung für zu gering hält, pochte er darauf, wie gefährlich ein Biss für einen Polizeibeamten sei, aufgrund des hohen Infektionsrisikos. Außerdem versuchte er jede Bewegung der Angeklagten im Video als Beweis für den angeblichen Bissversuch zu deuten. Schließlich sei “Beißen die Phobie eines jeden Polizeibeamten”.

Als auch dies die Richterin nicht überzeugte, verwies er daraufhin, dass ein Mensch aus dem Publikum auch eine der Personen sei, die im Video zu hören ist, wie sie “Arschloch, ihr Arschlöcher” ruft. Die Staatsanwältin hakte nach, wie sehr denn die Polizeihandschuhe Schutz bieten könnten. Die Handschuhe seien aus Leder, sie böten Schutz aber ein Biss sei dennoch schmerzhaft, so der Zeuge.

Nach einem Wortgefecht zwischen T. und Klausing gab es eine kurze Klo Pause, danach wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Die Staatsanwältin fasste ihr Resumee zusammen, die Angeklagte habe sich nicht auf die Verhandlung eingelassen und es gab zwei Polizeibeamten als Zeugen. Sie könne die Intention der Gruppe der Demonstrant*innen verstehen; andere Demonstrant*innen hätten aber lediglich passiven Widerstand geleistet und sich abführen lassen. Da T. eindeutig die Diensthandlung der Vollstreckungsbeamten durch das Zusammenziehen ihres Körpers wie eine Ziehharmonika erschwert hätte, sei somit der Tatbestand einer abgeschlossenen Widerstandshandlung -zwar im niedrigen Bereich- erfolgt. Desweiteren beweise das Video den Tatbestand der Beleidigung. Die Beweise einer versuchten Körperverletzung sind zu mangelhaft und die Bewegungen sind nicht ausreichend, um diese als versuchte Körperverletzung zu deuten.

Die Staatsanwältin hält, nach Beachtung von T.s Einkommensverhältnissen, eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen für je 15 € für vertretbar.

Von einer Einstellung will sie absehen, da diese eine falsche Außenwirkungen erzielen könnte, denn Polizeibeamte hätten eine Würde und müssten sich sowas nicht gefallen lassen.

Nach dem Plädoyer seitens der Aktivistin T. (zufinden unter den Artikel), welches als politisches Statement gegenüber den Repressionsbehörden und dem gewalttätigen Umgang mit Aktivist*innen zu verstehen war, erfolgte das Urteil:
25 Tagessätze jeweils 10€ und das selbstständige Tragen der Gerichtskosten.

Die Widerstandshandlung mit Beleidigung ist gesichert, Richterin Klausing vertraut den Zeugenaussagen und verhängt heute nur eine Geldstrafe, weil T. nicht vorbestraft ist und ihr die Summe angemessen T.s Einkommen erscheint.

Nach dem eigentlichen Ende des Prozesses fügte die Richterin wütend hinzu, dass die Aktivistin T. ihre politische Auffassung haben könne, wie sie wolle, sie dennoch aber in einem Rechtsstaat lebe und daher nicht einfach in Form einer unangemeldeten Blockade einen Betrieb lahmlegen dürfe. So steht es wohl in ihren Gesetzbüchern, fest steht damit aber nur, dass eben nicht alles legal ist was legitim und wichtig ist.

Es folgt das Plädoye der angeklagten Aktivistin T.

Mir wird vorgeworfen im Rahmen einer Blockadeaktion, die sich gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur ausgehend vom PHW-Konzern richtete, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Im Folgenden möchte ich unter Rückgriff auf den gesellschaftlichen Kontext, auf den von den Zeug*innen und dem Gericht vorgeworfenen Widerstand eingehen. Die folgenden Gedanken sind nicht mit einem Geständnis gleichzusetzen, sondern thematisieren den Vorwurf und seine Folgen an sich.

Der PHW-Konzern mit seinen vielen Tochterunternehmen und deren Helfer*innen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen (durch z.B. Raubbau), die Würde und die Freiheit der Tiere und haben keine Achtung vor ihren Mitarbeiter*innen, die sich mit Niedriglöhnen und harten Arbeitskonditionen herumschlagen müssen. Das alles scheint dem PHW-Konzern nicht zu stören. Stattdessen plant er weiter seinen Ausbau für die gnadenlose und schädliche Profitmaximierung. Wenn Menschen sich dieser Ungerechtigkeit in den Weg stellen, um auf eben diese aufmerksam zu machen oder sie für einen Moment zumindest zu stören, ist der Arm des Gesetzes nicht weit. Polizei wird herbeigerufen, um die Aktivist*innen von der Stelle des Protestes zu bewegen.

Weil ich den Drang nach dem Handeln für etwas Gutes nachvollziehen kann, verstehe ich nicht, weshalb sich Polizist*innen, die sich die Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben, ausgerechnet gegen eine Protestaktion für Gerechtigkeit einsetzen lassen.

Die Frage, die sich damit stellt, ist wahrscheinlich eine gesellschaftliche. Warum erkennen Polizei und andere staatliche Institutionen die Arbeit von Aktivist*innen nicht als eine produktive an, sondern wird im Gegenteil als störend empfunden? Es liegt an allen Menschen und das schließt Polizist*innen mit ein, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu reflektieren und zu hinterfragen. Wie gerecht ist es, einem so schädlichen Konzern wie Wiesenhof immer weiter zerstören zu lassen nur weil es irgendwelche Papiere gibt, die das angeblich erlauben? Was bedeutet überhaupt „erlauben“? Fragt PHW die für die Produktion missbrauchten Masthühner, ob es in Ordnung ist, sie zu quälen und zu töten? Fragen die Zuliefer*innen von MEGA Tierernährung die Menschen in z.B. Lateinamerika um Erlaubnis ihren bewirtschafteten Boden, ihre Häuser und damit ihre Lebensgrundlage zu zerstören? Werden die Mitarbeiter*innen bei PHW Vorort gefragt, ob es in Ordnung ist, zu viel und zu hart für so wenig Geld und beengten Wohnraum zu arbeiten? Wie gerecht ist es, jemenschen seine Wohnung, seine Lebensmittelversorgung wegzunehmen? Die betroffenen Personen, die (mal natürlich gewesenen) Regionen und die Tiere haben es PHW mit Sicherheit nicht erlaubt.

Vielleicht geht das moralische Bewusstsein der eingesetzten Polizeibeamten nicht über die menschliche Spezies und Ländergrenzen hinaus. Vielleicht ist es angenehmer immer nur das zu tun, was einem gesagt wird, ohne selbst über die Konsequenzen oder ähnliches nachdenken zu müssen.

Vielleicht haben die Aktivist*innen vor Ort PHW oder die Stadt nicht um Erlaubnis gebeten, das besagte Unternehmen zu stören… aber wie bereits angeklungen, ist das Wort „erlauben“ in dieser von Gesetzen diktierten Gesellschaft offensichtlich sehr flexibel. Es stellt sich gar nicht die Frage, ob Gesetze, die Ungerechtigkeit, Menschen- und Tierverachtung gewährleisten, als solche immer beachtet werden müssen. Vielmehr ist klar, dass das Engagement von Aktivist*innen sich nicht nur auf legale Wege beschränken kann und wird.

Ich plädiere auf Freispruch aus vier Gründen

1. zum einen ist das vorgeführte Material schwer interpretierbar und beweist weder den angeblichen Bissversuch noch das behauptete Drehen und Winden während des Wegtragens

2. die mir vorgeworfenen Handlungen stehen in keiner Verhältnismäßigkeit zu der von der Polizei ausgehenden, auch von Knuf und Hemeltjen beschriebenen Gewalt, bzw. deren Möglichkeiten zur Gewaltausübung

3. der angebliche Widerstand stünde ebenfalls in keinem ausgeglichenem Verhältnis zu den Machenschaften des von der Polizei geschützten PHW-Konzerns

4. Widerstand zu leisten, scheint zwar nicht erlaubt zu sein. Fraglich bleibt aber auch, inwiefern die Räumung der Blockade gesetzeskonform war. Denn weder Knuf noch Hemeltjen gaben bei der Beweisaufnahme an, die Versammlung aufgelöst zu haben. Somit besteht keine Grundlage für das Wegtragen der Aktivist*innen, was den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ungültig macht.

Zuletzt ein Wort an die Polizei: Setzen Sie sich mit den Zielen der Aktivist*innen auseinander. Dann werden Sie merken, dass das Stören dieser Blockadeaktion nicht der Gerechtigkeit, sondern einzig dem kapitalistisch agierenden, lebensverachtenden PHW-Konzern zu gute kam.