Prozessbericht: Prozess gegen einen Aktivisten, wegen vorgeworfener „Beleidigung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Kampagne gegen Tierfabriken Richterin Klausing
Richterin Klausing

Den Aktivisten Philipp wird vorgeworfen sich im Rahmen einer Blockadeaktion, die sich gegen den PHW-Konzern richtete (Die Pressemitteilung der Aktion findet ihr hier), gegen die Festnahme ausgehend von Polizeibeamten gewehrt zu haben. Die Vorwürfe lauten konkret: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

Ähnlich wie beim letzten Prozesstag gegen die Aktivistin T. (den Prozessbericht findet ihr hier) wurden wir dieses mal wieder von mehreren Justizwachmeister*innen und Kontrollen am Eingang des Amtsgerichts in Vechta empfangen. Ein Aktivist der es nicht über sich ergehen lassen wollte von fremden Menschen angefasst zu werden machte wieder kehrt und musste in der Stadt auf den Ausgang des Verfahrens warten.

Der Prozess an sich war kurz und geprägt von dem aggressiven und arroganten Gebaren der Richterin Klausing gegenüber Philipp und seinem Verteidiger. Nachdem Philipp zu seiner Person befragt wurde und die Staatsanwältin den Strafbefehl verlesen hatte, erklärte Philipps Verteidiger dem Gericht worüber er zunächst sprechen wolle.

1. Wie soll das hier heute laufen?, sowie
2. Die Einschränkung der Öffentlichkeit!

Zu den ersten Punkt beantragte er die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwältin stimmte den Antrag nicht zu und die Richterin erklärte „über so etwas diskutieren wir hier nicht“. „Ok dann kommen wir zu den zweiten Punkt“ antwortete der Verteidiger und führte aus, weshalb der Grundsatz eines öffentlichen Verfahrens durch die Eingangskontrollen verletzt wurde. Er erklärte, dass er beobachtet habe das nur Menschen kontrolliert wurden die als Angeklagter und Prozessbeobachter*innen diesem Verfahren zugeordnet worden sind und das die Kontrolle, nachdem alle vermeintlichen Prozessbeobachter*innen im Gerichtsgebäude waren eingestellt wurde. Zudem habe mindestens eine Person aufgrund der Eingangskontrollen das Gerichtsgebäude nicht betreten wollen. Auf die Frage weshalb diese Kontrollen angeordnet wurden antwortete Richterin Klausing „Ich kann es zwar nicht beurteilen das es hier zu Randalen kommen wird aber der Sachverhalt der diesem Verfahren zu Grunde liegt birgt in sich die Gefahr das es hier Randale gibt.“

Der Verteidiger erklärte das, dies keine hinreichende Begründung der Eingangskontrollen darstellt, zudem wurden sie bereits am 16. Juni angeordnet und weder er noch Philipp wurden davon in Kenntnis gesetzt. Auch darf die Richterin keine Kontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes anordnen sondern nur vor ihrem Saal. Er beantragt die Aussetzung des Verfahrens um Rechtsmittel gegen die unzulässigen Kontrollen einzulegen. Richterin Klausing – die es offenbar nicht gewohnt ist das Menschen sich ihren rechtswidrigen Anordnungen zur Wehr setzen – verfiel zunächst in ein höhnisches Lachen, gab dem Antrag aber statt.

Der nächste Prozesstag wird am 28. September um 11.00 Uhr im Amtsgericht Vechta stattfinden. Wir werden wieder berichten.