Prozess gegen PHW-Blockierer erneut geplatzt

Kampagne gegen Tierfabriken - Solidarität

Am Mittwoch, den 28. September sollte am Amtsgericht Vechta eigentlich der dritte Prozess wegen der Blockade der Zentrale des Fleisch-Konzerns PHW (Wiesenhof) in Rechterfeld im August 2015 richtig losgehen. Doch auch der zweite Prozess-Tag gegen den Angeklagten P. war vorbei, bevor die Beweis-Aufnahme beginnen konnte. Denn zunächst muss das Gericht die Frage klären: „Ist Richterin Klausing befangen?“ Sein Ja begründet der Angeklagte so: „Schon wieder hat die Richterin dafür gesorgt, dass sowohl ich als auch die Prozess-Beobachter*innen bereits am Eingang durchsucht werden. Und zwar ohne Begründung!“ Dabei ist nur das Präsidium des Gerichts dazu berechtigt, eine solche Verfügung zu erlassen. Diese muss begründet werden. P. beschwert sich: „An zwei juristische Vorschriften hat sich Richterin Klausing nicht gehalten! Und das, nachdem mein Verteidiger dieses Vorgehen schon beim ersten Prozess-Tag im Juli kritisiert hat. Es geht hier nicht nur um eine unbegründete Einschränkung der Öffentlichkeit. Ich habe den Verdacht, dass Richterin Klausing mir gegenüber befangen ist.“ Direkt nach dem Durchsucht-Werden stellte P. daher den Antrag, die Richterin abzulehnen. Nach dem sogenannten Aufruf zur Sache, also im Verhandlungs-Saal, wurde dann schnell klar, dass es auch an diesem Tag keine Verhandlung geben wird. Erst, wenn entschieden sein wird, ob Richterin Klausing einen dritten Verhandlungs-Versuch starten darf, wird es einen neuen Termin geben.

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Den Bericht vom ersten Prozesstag findet ihr hier

Einen Pressemitteilung zu der Blockade der PHW-Hauptzentrale findet ihr hier

Berichte zu Prozessen gegen Aktivist*innen denen ebenfalls eine Beteiligung an der selben Aktion vorgeworfen wurde findet ihr hier, hier, hier und hier