Prozess gegen eine Aktivistin wegen Widerstandes

Amtsgericht Vechta

Der Aktivistin T. wird vorgeworfen sich im Rahmen einer Blockadeaktion, die sich gegen den PHW-Konzern richtete, gegen die Festnahme ausgehend von Polizeibeamten gewehrt zu haben. Die Vorwürfe lauten konkret: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung.
Nachdem die Angeklagte gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegte, fand am 01.06.2016 der Prozess in Vechta unter der Führung von Richterin Klausing statt. Als Zeuge geladen war der Polizeibeamte Konstantin Knuf aus Osnabrück. Ein weiterer Zeuge, PK Hemeltjen musste aufgrund eines Schulbesuches absagen.

Bei Eröffnung der Hauptverhandlung, stellten ein juristisch bewanderter Genosse und die Angeklagte einen Antrag auf Laienverteidung. Nach einem Blick der Richterin* und der Staatsanwältin* in die Gesetzbücher, wurde dem Antrag aufgrund fehlender Belege für die juristischen Kenntnisse des beantragten Genossen nicht stattgegeben. Der Genosse durfte jedoch als leiser Unterstützer, neben der Angeklagten sitzend, tätig sein.

Während der Verhandlung wurde die Befangenheit der Richterin Klausing mehrmals deutlich. Bei Bitte von der Angeklagten und ihrer Unterstützungsperson, einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens vorlesen zu dürfen, machte die Richterin von vornherein ohne jeglichen Antragsinhalt zu kennen deutlich, dass sie den Antrag nicht stattgeben wird, es ergo sinnlos sei, ihn vorzulesen. Auf wiederholtes Bitten seitens der Unterstützungsperson und der Angeklagten T. ließ sie das Verlesen jedoch nach Ende der Beweisaufnahme mit den Worten „Ja, dann lesen Sie Ihren b… Antrag vor“ zu.

Bei der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass die Beweismittel nicht für die Vorwürfe gegen die Angeklagte ausreichen würden. Die Behauptung aus dem Strafbefehl und von Konstantin Knuf, T. habe sich während des Wegtragens durch Polizeibeamte in Form von Drehen und Winden gewehrt, wird auf keinem gezeigten Foto oder Video der Polizei deutlich. Der angebliche Bissversuch konnte von PK Knuf nicht bestätigt werden. Lediglich habe er von seinen Kolleg*innen davon gehört. Auf den Beweismitteln ist ebenfalls nichts dergleichen zu erkennen. Knuf behauptete bei der Befragung vor Gericht, er habe T. bei der Festnahme an den Füßen getragen, während die zur Beweisaufnahme von der Polizei gemachten Fotos zeigen, dass sich Knuf an der linken Schulter der weggetragenen vermeintlichen Person T. befand. Es stellt sich hier die Frage, inwiefern die Erinnerung an den angeblichen Widerstand der Wahrheit entsprechen kann, nachdem Zeit, Emotionen und (manipulierende – das bleibt nicht aus) Gespräche zwischen Polizeibeamten die Erinnerung verformt haben.

Richterin Klausing, die Staatsanwaltschaft und die protokollierende Person, verhängten dann nach Ende der Beweisaufnahme im Gerichtssaal noch ein striktes Kreativitätsverbot. Um das durchzusetzen, wurde einer zeichnenden Person aus dem Publikum mit einem Ordnungsgeld gedroht. Als die Staatsanwaltschaft und die Richterin feststellten, dass im Publikum Zeichnungen von Richterin und Staatsanwältin angefertigt wurden, verbot Klausing, das Zeichnen im Gerichtssaal. Sie bestand darauf, die aus dem Publikum angefertigten Zeichnungen einzusammeln. Als der zeichnende Zuschauer auf sein Recht bestand Gerichtszeichnungen anfertigen zu dürfen, beantragte die Staatsanwaltschaft letztendlich ein Ordnungsgeld gegen den Zuschauer. Diesen Antrag lehnte Richterin Klausing jedoch ab, nachdem ihr wohl einfiel, dass ihr verhängtes Zeichnungsverbot im Gerichtssaal auf keiner juristischen Grundlage beruht.
Merkwürdig hingegen scheint, dass Klausing die Tatsache, dass ein Mensch, der vermutlich vom Staatsschutz war, während der Verhandlung so mit dem Smartphone hantierte, dass problemlos Fotos damit gemacht werden konnten (was er definitiv nach der Verhandlung von den anwesenden Aktivist*innen gemacht hat), als weniger störend empfand.

Die verbotene Kritzelei aus den Zuschauer*innenreihen

Die streng verbotene Kritzelei aus den Zuschauer*innenreihen! (Links oben: Richterin/ Rechts unten: Staatsanwältin). Nach § 169 GVG übrigens legal.

Nachdem die Richterin feststellte, dass die Aussagen Knufs ihres Erachtens wenig Relevanz für sie betrugen, vertagte sie die Hauptverhandlung auf den 15.06.2016. Bei diesem nächsten Prozesstermin wird also der Polizei-Zeuge Hemeltjen befragt werden. Durch die getrennte Ladung der beiden Polizei-Beamten maximieren sich die zu tragenden Prozess- und Reisekosten für T. und ihre Unterstützer*innen unnötig.

Der nächste Prozess findet also am Mittwoch, den 15.06.2016 um 9.20 Uhr, Kapitelplatz 8 in 49377 Vechta statt.