Bilder für Solidaritätsaktionen!

In fast einer Woche beginnt die dezentrale Aktions- und Solidaritätswoche.

Falls ihr noch unentschlossen seid wie ihr die Kritik an Wiesenhof und der Tierproduktion bei Aktionen visualisieren könnt, findet ihr hier ausgewählte Bilder die darauf warten aufgehengt und verklebt zu werden.

Hier findet ihr den Aufruf

Hier findet ihr einen Flyer

Hier findet ihr Bilder in hoher Auflösung

Berufungsprozess wegen Wiesenhof-Blockade verschoben! Aktionswochen-Flyer online!

Die Berufungsverhandlung am 26ten Februar vor dem Landgericht Verden wegen einer Schlachtfabrikblockade in Wietzen-Holte ist auf den 14ten Mai, um 9 Uhr verschoben worden! Die
Aktionswoche wird vor dem Hintergrund des anderen Verfahrens am 28ten Februar in Bogen (Bayern) trotzdem stattfinden!

Weitere Infos findet ihr auch auf unserem Aktionswochen-Flyer! Den könnt ihr hier lesen und herunterladen:

http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/…/Soliwocheflyer.pdf
Falls ihr den Flyer nutzen möchtet, aber gerne noch was ändern möchtet was z.B. für eure Aktion relevant ist, meldet euch gerne per Mail, dan werden wir euch die Layoutdatei zuschicken.

Baustopp von Rothkötters Mastanlagenkomplex in Brandenburg hat weiterhin Bestand


– In Groß Haßloh wird Franz Josef Rothkötter seine Spaziergänge bis auf weiteres weiterhin nur durch leere Mastanlagen machen können –

Hintergrund:
Nachdem in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Niedersachsen ein breiter Widerstand gegen industrielle Tierproduktion entstand und an den Planungen Europas größter Hühnerschlachtfabrik in Wietze bei Celle ein Kristialisationspunkt fand, bekam das Unternehmen Rothkötter (nach der PHW-Gruppe das zweitgrößte Geflügelfleischunternehmen Deutschlands) zunehmend schwierigkeiten genug Vertragsmäster*innen zu finden – die für sie Mastanlagen bauen und verwalten -. Die Gründung von zahlreichen Bürgerinitiativen, Besetzungen und Blockaden von Baustellen und eine Reihe von Brandanschlägen machten den Betrieb von Mastanlagen unattraktiv.

Um die entstandenen Verluste abzufedern versuchte es Rothkötter 2012 wohl mit einen eigenen Mastanlagenkomplex im brandenburgischen Groß Haßloh. 2012 beantragte die Prignitzer Broiler Mast GmbH (die zur Hälfte dem Rothkötter Geschäftsführer Wilfried Fleming gehört) einen Mastanlagenkomplex für 380.000 Hühner zu bauen.

Erfreulicherweise stieß Rothkötter in Groß Haßloh auch auf Widerstand. Auch hier gründete sich eine Bürgeriniative die zusammen mit dem Nabu auf juristischem Wege bis heute die Inbetriebnahme verhindern konnte. Am 25. Januar verlängerte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Baustopp und küdigte weiteren Klärungsbedarf an.

„Nach Einschätzung des Rechtsanwalts des Nabu, Peter Kremer, sei das Verfahren auf einem guten Weg. Es werde sich sehr plausibel zeigen lassen, dass es zu Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope durch Stickstoffeinträge aus der Anlage kommen würde, sagt er. Der Vorsitzende des Nabu Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch, ist mit der Verhandlung zufrieden. „Die Richter haben sich sehr intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt. Das Gericht wird nach unserer Einschätzung grundlegend die Frage prüfen, ob eine solche Anlage wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt dort zulässig ist.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Wittstock Contra Industriehuhn, Andrea Stelmecke, stellt fest, dass die BI, die den Nabu in dem Klageverfahren unterstützt, weiterhin einen langen Atem haben werde. „Wir werden den Kampf gegen die Anlage bis zum Schluss durchhalten.“ (Quelle: MAZ)

Wir wünschen „Wittstock Contra Industriehuhn“ weiterhin viel Kraft und Ausdauer. Auf das die fast fertiggestellten Masthallen rückgebaut oder für Menschen, Tieren und der Natur zugute kommenden Dingen genutzt werden wird.

Kundgebung: Animal Liberation is not a Crime!

Für eine Aktion im Rahmen der dezentralen Aktions- und Solidaritätswoche (24. Februar bis 3. März) wird bereits mobilisiert. Unsere Genoss*innen von der Tierrechtsgruppe Gießen organisieren für den 26ten Februar eine Kundgebung vor dem Landgericht Verden.
Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Immer wieder werden Menschen, die sich für Tier- und Menschenrechte und gegen die Ausbeutung und Unterdrückung von Wehrlosen engagieren, belächelt, angefeindet und kriminalisiert.

Allein am Standort Wiesenhof-Mutterkonzern PHW_Gruppe in Wietzen (Landkreis Nienburg) werden derzeit 140.000 Tiere pro Tag getötet. In einer neu geplanten Anlage des Wiesenhof-Konzerns soll die Schlachtleistung auf 250.000 Tiere erhöht werden.

Ein Tierbefreiungsaktivist wurde wegen einer (mutmaßlichen) Nötigung zu 3 Monaten Haft – ohne Bewährung – verurteilt, weil er sich an eben diesem Standort auf einen LKW des Konzerns gesetzt und ihn so an der Weiterfahrt gehindert haben soll. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt und es kommt am 26. Februar in Verden zu einer erneuten Verhandlung.

Am 28. Februar stehen acht weitere Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen beteiligt zu haben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Aktivist*innen und haben für den 26.02.2018 eine Kundgebung vor dem Landgericht in Verden angemeldet (8:00 bis 18:00). Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Grausamkeiten bei Wiesenhof und Repression setzen.

Aufruf zur dezentralen Aktions- und Solidaritätswoche – vom 24. Februar bis zum 3. März 2018 –

Das Schlachten beenden!

Gegen Wiesenhof und seine Welt der industriellen Tierhaltung

Seit einigen Jahren schon folgen in regelmäßigen Abständen Aktionen, die direkt in das mörderische Geschäft des Fleischunternehmens „PHW-Gruppe“ (Marke Wiesenhof) eingreifen und die Kritik an der Fleischindustrie und deren gesellschaftliche Grundlage praktisch werden lassen.

Diverse Repressionsbehörden interpretieren diese Aktionen als Straftaten und ermittelten gegen einzelne Aktivist*innen. Einige von ihnen müssen immer wieder mit Strafverfahren rechnen.

Am 28. Februar stehen sieben Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wiederum wird zur Last gelegt, sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen beteiligt zu haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten hier Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Am 14. Mai, hat ein Genosse vor dem Landgericht Verden seine Berufungsverhandlung. Vorgeworfen wird ihm, sich am 2. August 2016 an einer Blockade der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Holte beteiligt zu haben. 2017 wurde er in Nienburg wegen Nötigung zu 3 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt; er war nicht vorbestraft. Das Urteil begründete Richter Förtsch u.a., indem er die Aktionsformen mit denen der SA (der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP) verglich.Dieses Urteil darf so nicht stehenbleiben! 

Dies ist eine Gelegenheit, dass alle, denen die mit den Schlachtfabriken verbundenen Themen nicht gleichgültig sind, zur Tat schreiten oder sich mit den Aktionen solidarisch zeigen.

Wählt selbst die zu euch passende Aktionsform und den Themenbezug aus: ob Wiesenhof speziell,Tierausbeutung, Umweltzerstörung, Klimawandel, Justiz, Gefängnisse und Repression, etc.: vieles ist denkbar und machbar! Die Themen sind universeller Natur und können an die lokale Situation angepasst werden.
Auch Aktionsformen gibt es viele .. ,z.B.
-Infostände
-Straßentheater
-Kommunikationsguerilla
-direkte Aktionen

Auch das Sammeln und Spenden von Geld wird dazu beitragen, dass die zu
erwartenden Kosten, die das Verfahren nach sich ziehen wird, auf viele
Schultern verteilt wird: Organisiert Solipartys, -Küfas, -Brunches!

Macht deutlich, dass die Angeklagten nicht alleine sind, beteiligt euch an der Aktionswoche und kommt zu den Prozessen!

Montag, 26.02.2018,9 h am Landgericht Verden, Johanniswall 6, Verden.
Mittwoch, 28.02.2018, 9 h Amtsgericht Straubing, Kolbstraße 11, Straubing.

Unser Widerstand ist legitim, notwendig und dringlich – und er wird weitergehen!

Bitte macht Fotos von der Aktion und schickt sie am besten mit kleinen Berichten an: kampagne-gegen-tierfabriken@riseup.net Den pgp findet ihr hier

Spenden könntet ihr auf folgendes Konto:
Spenden und Aktionen
DE29 5139 0000 0092 8818 06
VBMHDE5F
Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Kampagne gegen Tierfabriken (bitte unbedingt angeben)

Aktuelle Infos sowie weitere Aktionsankündigungen findet ihr unter:
kampagne-gegen-tierfabriken.info

Die Pressemitteilung der Baustellenbesetzung findet ihr hier:
http://mastanlagenwiderstand.de/proteste-gegen-den-wiederaufbau-der-schlachtfabrik/

Die Pressemitteilung der Schlachtfabrikblockade findet ihr hier:

Jetzt: Blockade an der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Wietzen-Holte!

Einen Bericht zu den oben genanten Urteil findet ihr hier:

Skandalurteil aus Nienburg: Ziviler Ungehorsam in der Unrechtstradition der SA?

Vortragsreihe in BS: Natur(zerstörende) Verhältnisse – Kapitalismus, Klimawandel, Rechte Ideologie

Zum Jahresbeginn 2018 möchten wir euch alle zu unserer Vortragsreihe in Braunschweig mit drei spannenden Veranstaltungen einladen:

18.01.2018, 19.00 Uhr, Nexus: Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

25.01.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: Fossile Energien und entfesseltes Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

09.02.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: „Natur“ – ein (un)wichtiger Bestandteil rechter Ideologie?

 

Hier findet ihr nähere Infos:

Am 18.01.2018 um 19 Uhr, Nexus (Frankfurter Str. 253b)

Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

„Die kapitalistische Produktion entwickelt […] die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt. Die Erde und den Arbeiter.“ Karl Marx

Verschwundene Inseln, verstärkt auftretende Wirbelstürme, Starkregen, Dürren, über 50 Millionen Menschen, die sich vor den Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht befinden – die Auswirkungen des Klimawandels sind für Menschen, Tier und Umwelt katastrophal. Daher besteht die dringende Notwendigkeit etwas dagegen zu tun. 2015 haben sich fast alle Regierungen der Welt in Paris darauf geeinigt, dass sich das Klima bis 2050 nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzen darf. Alle Regierungsvertreter*innen haben sich dazu verpflichtet konkrete Klimaschutzpläne zu entwickeln mit deren Hilfe sie dieses Ziel erreichen werden. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil – Kohleminen werden weiterhin ausgebaut, Autobahnen und Flughäfen vergrößert und Tierfabriken erweitert. In dem Vortrag wollen wir der These nachgehen und gemeinsam diskutieren, dass wirksame Klimaschutzpläne im Widerspruch zur kapitalistischen Produktion stehen und dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung zum Erhalt des Lebens auf der Erde ist.

Für eine antikapitalistische Umweltbewegung und ein ökologische Linke!

Am 25.01. um 19.00 Uhr, Kinder- und Jugendzentrum Mühle (An der Neustadtmühle 3)

Fossile Energien und entfesseltes Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

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Aktionsankündigung: Rückschrittlich, rückschrittlicher, … Atze Schröder!

 

Aufruf zur Demo am 19. Januar 2018 um 18.30 Uhr vor der VW Halle in Braunschweig Sexismus, Rassismus und Tierproduktion stoppen!

Am 19. Januar 2018 soll der umstrittenen Comedy-Figur „Atze Schröder“ (bürgerlicher Name unbekannt) mit ihrem Programm „Turbo“ erneut in Braunschweig die Bühne geboten werden. Atze Schröder ist bekannt durch eigene Shows bei RTL, zahlreiche Gastauftritte bei Fernsehshows anderer Sender sowie durch (skandalöse) Werbeclips für Wiesenhof (= größtes Geflügelexportunternehmen der EU mit eigenen Schlachtfabriken und unterstehenden Mastanlagen, sowie eigener Futtermittelwerke 1).

Themen seines „Programmes“ sind stets klischeehafte Verunglimpfungen von anderen Menschen, insbesondere von sogenannten „gesellschaftlichen Randgruppen“ und Frauen*. Dabei bezeichnet er sich selbst als „politisch“ und als „gesellschaftskritisch“ – auch wenn seine Aussage, dass Political Correctness (PC) -also Politische Korrektheit- der Pressefreiheit und damit Menschenrechten entgegenstünde, mehr als fragwürdig ist. Denn PC meint nichts anderes als möglichst ohne Diskriminierungen 2 zu kommunizieren und zu handeln. Viele von Diskriminierung(en) betroffene Menschen, die (immer wieder) mit fehlender PC konfrontiert sind (z.B. durch Rassismus, Sexismus, Ageismus 3 ), wissen wie Verharmlosung und Pauschalisierung wie Atze Schröder sie praktiziert und damit für eine breite Masse rechtfertigt (!), wirken können: einschränkend und unterdrückend – … und nicht frei und unbelastet. Das Missachten von Politischer Korrektheit (PC) hat also nichts mit Pressefreiheit oder gar Menschenrechten zu tun, sondern mit Toleranz gegenüber Unterdrückung, die genau genommen der Pressefreiheit und Menschenrechten entgegensteht.

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Erster Prozesstag im „Wurstkartell“-Prozess: PHW/Wiesenhof wird bange und zieht Widerspruch zurück!

Heute begann in Düsseldorf der Prozess gegen 4 Fleischunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen. Aus Angst, dass der Prozess für Wiesenhof mit noch höheren Bußgeldern ausgehen könnte, zog der Fleischkonzern seinen Widerspruch kurzfristig zurück. Hat da etwa jemand was zu verbergen? Wiesenhof sagte dazu: „Auch wenn wir nicht an Preiabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen.“ Schon klar!

Mehr Informationen über den Prozess und wie die Fleischindustrie sich um Millionenhohe Bußgelder gedrückt hat, findet ihr hier:

https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/995601/wurstkartell-prozess-wiesenhof-zieht-klage-zurueck-1

Die Zukunft der Bewegung – Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation

Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung organisiert für den 30ten März bis zum ersten April nächsten Jahres eine Osterakedemie in Hamburg. In zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird sich mit der Zukunft der Theorie und der Praxis der Tierbeffreiungsbewegung auseinandergesetzt werden. Wir sind sehr gespannt …

Es folgt die Ankündigung:

Die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung ist gegenwärtig mit mindestens drei Herausforderungen konfrontiert:

Trotz umfangreichen, vielfältigen Aktivismus und vereinzelter Erfolge gerät sie im Kampf mit den politischen und ökonomischen Profiteuren der Tierausbeutung zusehends ins Hintertreffen. Die Fleisch- und andere Tierindustrien blühen, ihre willigen Vollstrecker in den Staatsapparaten sorgen für politische und ideologische Rückendeckung und die entsprechende Kultur feiert – wie etwa die Pelzmode – fröhliche Urständ. Dennoch führt die »Bewegung« keine strategischen und organisatorischen Diskussionen, sondern hält am Eingeübten und einst Bewährten fest. Unsere Proteste vereinzeln, die politische Wirkung versiegt, noch bevor sie sich entfalten könnte. Zu jedem Zirkus eine Demo, vor jedem Laden eine Kundgebung, zu jedem Thema eine Kampagne – seien sie auch noch so aussichtslos und die Beteiligungen gering.

Gleichzeitig greifen etablierte Institutionen, wie z.B. Staatsapparate, Parteien, Stiftungen, Zeitungen, Universitäten usw., die verschiedenen Forderungen einzelner Bewegungsakteure auf. Dies erscheint zunächst positiv. Mit dieser Entwicklung ist allerdings auch die Gefahr der politischen Neutralisation verbunden. Ob Fortschritt oder nicht – die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung reagiert darauf bislang überwiegend unkritisch affirmativ. Hauptsache »aktiv für die Tiere« lautet scheinbar die Devise. Dabei haben etwa die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Linkspartei keineswegs per se die Absicht, etwas für die Tiere oder die Tierbefreiungsbewegung zu tun. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, für deren Durchsetzung politische Bewegungen und AktivistInnen bisweilen eher nützliche IdiotInnen statt BündnispartnerInnen sein sollen. Ganz zu schweigen von den social-media-affinen Ich-AGs und NGOs, für die Tiere und das Mitleid mit ihnen in erster Linie eine lukrative Geschäftsidee sind. Auch die vegane Sub- und Gegenkultur wird durch Unternehmer wie Attila Hildmann, mit jedem entpolitisierten Konsumfest und jeder Konzern-Kooperation Schritt für Schritt dem bürgerlichen Lifestyle preisgegeben.

Schließlich erodiert allmählich das ohnehin sehr brüchige inhaltliche und politisch-strategische Fundament der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung. Auf Großereignissen der Bewegung wie bei Bündnistreffen klammert man Widersprüche eher aus, als sie auszutragen. Politische Bildung geht nicht über den rudimentären alltagstauglichen Polit-Wortschatz hinaus. Organisationsdebatten münden in die Vermessung bewegungs- und gruppeninterner Wohlfühlzonen. So nimmt es nicht Wunder, dass schwer erkämpfte politische Positionen nach innen und außen unterminiert werden, mühselig erarbeitete linke gesellschaftskritische Theoriebestände versickern und von wissenschaftlich und gesellschaftlich genehmen, liberalen Human-Animal-Phrasen überlagert werden. In logischer Konsequenz wird u.a. die ALF aus der Bewegung heraus als »gewalttätig« dämonisiert, Tierschutz als Ziel des Kampfes für die Tiere akzeptabler, historischer Materialismus und Marxismus werden plump denunziert und das bürgerliche Recht sogar als Verhandlungsgrundlage zur »Befreiung« der Tiere akzeptiert.

Auf diese Herausforderungen müssen wir politisch und organisatorisch reagieren, wenn wir wollen, dass die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung nicht den Weg der Affirmation beschreitet, sondern den der Opposition durch revolutionäre Realpolitik. Nur letzterer bietet die Möglichkeit, wieder Erfolge zu erringen und gleichzeitig die Perspektive für die Befreiung von Mensch und Tier zu verbessern.

Mit der Osterakademie 2018 möchten wir, das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, dazu beitragen, die skizzierten Probleme anzugehen und Argumente für die richtige Richtungsentscheidung zu sammeln. Mit Workshops, einführenden Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit Gästen aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung wollen wir Lösungsvorschläge debattieren und organisatorische Perspektiven entwickeln.

Das vollständige Program findet ihr hier

Geheimer Antrag: Wiesenhof braucht mehr Wasser!

Abgebrannter Wiesenhof-LKW in Lohne.

PHW/Wiesenhof versucht erneut mehr Grundwasser für ihre neu aufgebaute Fabrik in Lohne entnehmen zu dürfen. Nachdem ihr letzter Antrag wegen einer NABU-Klage scheiterte, versucht es PHW/Wiesenhof jetzt heimlich ohne die lästige Öffentlichkeit.

Siehe:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Geheimer-Antrag-Wiesenhof-braucht-mehr-Wasser,wiesenhof640.html

G20: Solidarität mit den Durchsuchungsbetroffenen!

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Anti-G20-Aktivist*innen! Auch in Niedersachen (Hannover, Göttingen, Braunschweig…)!

Solidarität mit den Betroffenen!

In mehreren Städten kam es heute um 6 Uhr früh zu Hausdurchsuchungen unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Berlin! Als Grund für die Durchsuchungen wurde die Verfolgung von „Straftäter*innen“ vorgeschoben. Konkret ging es um die Vorfälle während der G20-Proteste in Hamburg am Rondenbarg. Dort kam es zu einem Aufeinandertreffen von Demonstrant*innen und Polizei. Nach Polizeiangaben wurden aus dem Demonstrationszug heraus massiv mit Steinen und Pyrotechnik geworfen. Ein Polizeivideo straft die Polizei jedoch Lügen, denn zwar seien drei Leuchtfackeln in Richtung Polizei geflogen (Diese erreichten die Polizeireihen auch gar nicht), aber auf dem Video ist eben kein massiver Steinbewurf auf die hochgepanzerte Polizei zu sehen. Die vermummten Polizist*innen griffen damals die Protestierenden am Rondenbarg brutal an und brachen einigen der Demonstrant*innen die Knochen. In Panik stürzten mehrere Menschen auf der Flucht vor den prügelnden Polizist*innen von einem Gerüst. Und jetzt stürmt die Polizei auch noch irgendwelche Wohnungen, um mit weiteren Kriminalisierungsversuchen von ihrem unverhältnismäßigen Einsatz beim G20 abzulenken und um Daten über linke Strukturen zu sammeln.

Wir als „Kampagne gegen Tierfabriken“ solidarisieren uns mit den Betroffenen.

„Bei den Razzien geht es um nichts anderes als Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivist*innen. Was bei #Fabio anscheinend nicht klappt soll bei den nächsten weitergehen. Vermummte Schlägertrupps bei G20 sind in Reihen der Polizei zu finden.“

„Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

Menschenhandel in Deutschland

Anlässlich des Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei – am 2. Dezember 2017 – erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt.“

Es folgt die vollständige Pressemitteilung:

Berlin. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.

Trotz internationaler Menschenrechtsverträge zum Schutz vor Ausbeutung, und vieler politischer Debatten, die die Rechte der Betroffenen betonen, sieht die Praxis in Deutschland nach wie vor anders aus. Der Expertenausschuss, der die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Deutschland überprüft, hat 2017 unter anderem kritisiert, dass Behörden Betroffene von Menschenhandel nicht erkennen und diese deshalb keinen Zugang zu ihren Rechten haben. Betroffene können nur selten ihre Ansprüche auf Lohn und Entschädigung durchsetzen. Selbst minderjährige Betroffene erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchsetzung ihrer Rechte nur, wenn sie im Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

Die zuverlässige Identifizierung der Betroffenen von Menschenhandel ist der Dreh- und Angelpunkt sowohl für die Strafverfolgung der Täter als auch für die Durchsetzung der Betroffenenrechte. Davon hängen gesetzlich verankerte Ansprüche auf Abschiebeschutz, Aufenthalt, Sozialleistungen oder die staatliche Entschädigung ab.

Der Ausschuss empfiehlt eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels sowie eine unabhängige Berichterstatterstelle. Diese sollte aussagekräftige Informationen über Menschenhandel in Deutschland erheben, um Aufschluss über das Dunkelfeld, die Wirkung von Behördenhandeln sowie das Zusammenwirken der Akteure zu erhalten.“

RWE mus sich erstmals juristisch mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodungen des Hambacher Forstes vorläufig gestoppt hat um nun über eine Klage des BUND zu entscheiden bekommt RWE nun vom Oberlandesgericht Hamm mit einer historischen Gerichtsentscheidung erheblichen Streß.

Das Gericht hat entschieden das in dem Rechtsstreit zwischen dem Landwirt Saúl Luciano Lliuya aus Peru und dem Energiekonzern die Beweisaufnahme eröffnet wird. Was bedeutet das, dass Gericht die möglichkeit in betracht zieht das ein Konzern dazu gezwungen werden kan für die schäden des Klimawandels finanziell aufzukomen. Auch im Kampf gegen Fleischunternehmen wie die PHW-Gruppe – die ebenfalls ihren Teil zum Klimawandel beitragen – ergeben sich daraus neue Perspektiven.

Es folgt eine Pressemitteilung von German Watch:

Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei „Klimaklage“

Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Nach der rechtlichen Debatte folgt nun die wissenschaftliche Beweisführung vor Gericht – Investoren weltweit müssen ab jetzt neue Klagerisiken beachten

Hamm (30. Nov. 2017). Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Damit hat die heutige Entscheidung nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden – Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch.

„Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte“, sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen. „Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung vom 13. November bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht.“

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya erfuhr telefonisch von der Entscheidung – er war nach der mündlichen Verhandlung zurück nach Peru gereist. „Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen. Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt.“

Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, erklärt: „Wir gratulieren Saúl Luciano Lliuya. Er wollte sich nicht einfach zum Opfer machen lassen und hat durch diesen Präzedenzfall schon jetzt vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen Hoffnung gemacht. Es ist aber sicher keine Dauerlösung, dass die verletzlichsten Menschen weltweit nun alle ihr Recht mit Einzelklagen einfordern müssen. Wir setzen darauf, dass die Politik nun endlich den Schutz der betroffenen Menschen ernsthaft anpackt und die Verursacher in die Pflicht nimmt.“

Die Entscheidung etabliert mit solider Begründung die rechtliche Kausalität für solche Fälle, die bislang nicht akzeptiert worden war, und zwar vor allem unter Rückgriff auf eine negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum sauren Regen aus 1987.

Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren nun in die nächste Etappe geht – die Beweisaufnahme. Nachdem die rechtliche Begründung für diesen Fall vom Gericht akzeptiert ist, geht es nun darum, die konkreten Behauptungen des Klägers vor Gericht zu belegen: Ist das Haus von Saúl Luciano Lliuya tatsächlich akut bedroht durch eine Gletscherflut? Betragen die historischen Emissionen von RWE tatsächlich etwa ein halbes Prozent der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung? Und kann bewiesen werden, dass dieser Anteil an den Emissionen zum Risiko einer Überflutung beigetragen hat? Diese und weitere Fragen werden nun eine Rolle spielen.

Leck in der „Keystone Pipeline“ in South Dacota (Amerika). 800.000 Liter Öl ausgetreten!

Leck in der „Keystone Pipeline“ in South Dacota (Amerika). 800.000 Liter Öl ausgetreten!

Wie auch die Tagesschau berichtete, ist ein Leck in der „Keystone Pipeline“ in South Dakota (US-Bundesstaat) bemerkt worden. Etwa 800.000 Liter Öl sind ausgetreten. Umweltaktivist*innen setzten und setzen sich weltweit gegen den Bau der „Keystone XL Pipeline“ und gegen andere wie der „Dacota Access Pipeline“ ein – das sind Erweiterungsbauten schon bestehender Pipelines. Zuvor wurden die Öl-Pipeline-Erweiterungen vom ehemaligen Präsidenten der USA, Barack Obama, gestoppt und unter dem derzeitigen Präsidenten Donald Trump wieder aufgenommen.

Auch die „Kampagne gegen Tierfabriken“ demonstrierte in Braunschweig vor einer Filiale der Deutschen Bank in der Innenstadt.
Die Deutsche Bank unterstützt den Bau der „Dakota Access Pipeline“ (DAPL) mit 275 Millionen Dollar, indem sie am Bau beteiligte Firmen Unternehmenskredite übergab.

Das nun entstandene Leck zeigt wie nötig der Protest gegen den Bau von Ölpipelines ist. Wie Kelly Martin vom „Sierra Club“ (einer Naturschutzorganisation in den USA) in der „Zeit“ zitiert wird, ist dies „nicht das erste Mal, das giftiger Ölsand aus einer TransCanada-Leitung austritt, und es wird nicht das letzte Mal sein.“ Das Grundwasser wird massiv geschädigt, Wohn- und Kulturraum von Menschen bedroht und zerstört, und Tier- und Pflanzenarten verdrängt.

Für Biodiversität (Artenvielfalt)!
Für Naturschutz und Respekt vor allen Menschen!
Solidarität mit den Protesten gegen reaktionäre Umweltpolitik!

Links:
Video von der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-347831.html

Zeitungsartikel aus der „Zeit“: http://www.zeit.de/…/keystone-pipeline-leck-usa-south-dakot…

Demobericht von der Kampagne gegen Tierfabriken: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/…/no-dapl-dakota-a…/

XXL-Klimabilanz der Fleisch- und Milchindustrie übertrifft Deutschlands Emissionen

Pünktlich zum diesjährigen Klimagipfel in Bonn veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Institute for Agriculture Trade Policy und GRAIN einen Fact Sheet zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie.

Zu begrüßen ist das sich mehrere NGOs international vernetzen und Medienwirksam die von der Klimabewegung viel zu oft vernachlässigten Klimaauswirkungen der Milch- und Fleischindustrie thematisieren und dabei die weltweit größten Unternehmen untersuchen und benennen.

Fatal ist das sie sich in ihren Fazit für eine kleinerer Tierhaltung, die auch aus rein ökologischer Perspektive mehr als fraglich ist, aussprechen. Was genau sie darunter verstehen erklären sie nicht. Auch der Kapitalismus als Produktionsweise die ohne permanentes Wachstum nicht funktionieren kann und deshalb nicht nur aus Sicht der Klimagerechtigkeit lieber Heute als Morgen abgeschafft werden muss, wird in den Forderungen der NGOs leider nicht thematisiert.

Es folgt eine Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung:

Berlin: Die 20 weltweit größten Fleisch- und Milchkonzerne verursachen mit 932 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr Emissionen als Deutschland, der viertgrößte Industriestaat der Welt, mit 902 Millionen Tonnen CO2/Jahr. Das stellt ein heute veröffentlichtes Fact Sheet der Heinrich-Böll-Stiftung, des Institute for Agriculture & Trade Policy und GRAIN zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie fest.

Auch im Vergleich mit den großen Energie- und Öl-Konzernen wird die klimaschädliche Wirkung der Tierindustrie deutlich: Die Top 5 der größten Fleisch- und Milchproduzenten verursachen mit 578 Millionen Tonnen CO2/Jahr zusammen mehr Treibhausgase als die Öl-Riesen ExxonMobil mit 577 Millionen Tonnen oder BP mit 448 Millionen Tonnen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: „Die Fakten liegen auf dem Tisch – das weltweit prognostizierte Wachstum der industriellen Tierhaltung hebelt das 1,5° und sogar das 2°-Ziel des Pariser Klimaabkommens aus. Alleine die prognostizierten CO2-Emissionen der Fleisch- und Milchindustrie im Jahr 2050 würden rund 81% der in einem 1,5°- Ziel erlaubten Emissionen entsprechen“, so Unmüßig weiter.

„Die Emissionen aus der industriellen Landwirtschaft verursachen nicht nur zunehmend lokale Umweltzerstörungen und soziale Krisen, sondern sind in großem Umfang mitverantwortlich für den Klimawandel .Die Pariser Klimaziele sind nur mit einer globalen sozialen und ökologischen Agrarwende zu erreichen“, sagte Unmüßig.

„Für die neue Bundesregierung muss gelten, diese Agrarwende endlich einzuleiten“, so Barbara Unmüßig weiter. „Darüber existiert mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens. Inzwischen sind über 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik bereit, für bessere und nachhaltigere Haltungsbedingungen von Tieren höhere Preise zu zahlen und viele Bauern und Bäuerinnen in Deutschland zeigen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft funktioniert. Ihre Existenz darf nicht weiter durch eine zerstörerische Form der Agrarindustrie bedroht werden.“

In der Reihe der „Fleischatlas“ hat sich die Heinrich-Böll-Stiftung mehrfach mit den globalen und lokalen Dimensionen von Klimawandel und industrieller Fleisch- und Lebensmittelproduktion befasst. Der „Konzernatlas“ 2017 beleuchtet die globalen Machtstrukturen der Agrar- und Ernährungsindustrie.

Alle Publikationen sind kostenlos bei der Heinrich-Böll-Stiftung bestellbar.

Das Factsheet ist hier abrufbar