Klassenjustiz und Wiesenhof

„das ist ein Arbeitgeber aus der Region dessen Eigentum geschützt werden
muss“

Noch vor Beginn des Prozesses (30. Mai 2017) gegen zwei Aktivist*innen der Tierbefreiungsbewegung, wurde allen beteiligten klar gemacht, wessen Rechte vor dem Amtsgericht Nienburg heute Verteidigt werden sollen. Um den Prozess zu besuchen mussten alle Beteiligten zunächst zu einem Seiteneingang, durch ein Polizeispalier und durch eine penible Kontrolle bei der alle Zuschauer*innen abgetastet wurden, lediglich einen Stift und einen Zettel durften in das Gerichtsgebäude mitgenommen werden. Selbst Wasser wurde ihnen verwehrt. Die Ausweise wurden eingesammelt und kopiert. Wer keinen dabei hatte oder ihnen aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht kopieren lassen wollte musste draußen bleiben.

Zwei Aktivist*innen wurde vorgeworfen am 20. Juli 2016 einen LKW auf dem Gelände der Firma Nienburger Geflügelspezialitäten GmbH (ein Tochterunternehmen der PHW Gruppe Marke Wiesenhof) beklettert und dort ein Transparent mit der Parole „Ausbeutung beenden“ gehalten zu haben. Das Gelände war frei zugänglich kein Schild und kein Zaun ließen erkennen, dass man es nicht betreten darf. Kein Inhaber des Hausrechts forderte sie auf den Parkplatz zu verlassen. Weder die ermittelnde Polizei noch der Geschäftsführer erkundigten sich nach dem*der Fahrer*in des LKW. Niemand hat jemals mit dieser Person gesprochen. Dass die Person in der Zeit während die Aktivist*innen sich auf dem Dach des LKW befanden überhaupt vorhatte los zufahren ist demzufolge eine nicht belegbare Behauptung.

Als erster Zeuge wurde der Geschäftsführer und Prokurist Christian Hüppe vernommen. Begleitet wurde er von seinen Rechtsanwalt Hindahl. Hüppe behauptete, dass sie mittlerweile sehr gut auf solche Aktionen vorbereitet sind und es zu keinem wirtschaftlichen Schaden gekommen ist.

Die beiden Polizeizeugen bestätigten nur ihre Berichte, die sie bereits den Akten beigefügt hatten.

Es folgte ein Plädoyer der Staatsanwältin Puschik, die völlig ungeniert offenlegte wessen Interessen sie in diesem Konflikt verteidigt. „Wiesenhof ist ein Arbeitgeber aus der Region dessen Eigentum geschützt werden muss“. Selbstverständlich gehören die Angeklagten verurteilt.

Der Verteidiger und die Angeklagten forderten und begründeten einen Freispruch und der Richter verurteilte sie beide wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch zu 20 Tagessätzen a 30 Euro.