Gerichtsprozess in Syke endet mit Verurteilungen

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Ich finde, eine Flex hat am Hals nichts zu suchen! Viel zu gefährlich“, sagte er und skizzierte eine Klinge, die den Hühnern den Hals durchschneidet.

Eine gute halbe Stunde vor Prozessbeginn trafen an diesem 18ten Mai eine Handvoll Aktivist_innen und Pressevertreter_innen zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht in Syke zusammen. Es wurden Flyer ausgelegt und mehrere Transparente mit Aufschriften wie „Schlachthoferweiterung stoppen!“ oder „Wer vom Tiermord profitiert, dem sei die Pleite garantiert“ gezeigt.

Auch sprach sich während der Kundgebung herum, dass einige Stunden vorher, mehrere Menschen von der Polizei gejagt und in Gewahrsam genommen wurden. Ein Polizist sprach von einem „versuchten Anschlag auf Wiesenhof“ als zu dieser Zeit auch ein Auto, indem sich zwei Menschen befanden durchsucht wurde. Als interessant kann es betrachtet werden, dass es sich bei den Verhafteten um die drei Angeklagten und eine Rechtsbeiständin gehandelt hat. Auch wurde bei der Autodurchsuchung ein Laptop, auf dem sich Prozessunterlagen befanden kurzzeitig beschlagnahmt. Begründet wurde diese ganze polizeiliche Maßnahme dann nur dürftig. So sollen sich die betroffenen Aktivist_innen in der Nähe der Baufirma D+S Montage aufgehalten und keine Ausweise dabei gehabt haben, weswegen sie zur Identitätsfeststellung nun mit auf die Polizeiwache müssten. Vor der Entlassung aus den Gewahrsamszellen wurde einigen der Verhafteten eine Tasche mit mehreren Fahrradschlössern vorgehalten und gefragt, ob diese ihnen gehöre.

Trotz dieser offensichtlichen Schikane, gelang es den Aktivist_innen von der Polizeiwache aus, noch rechtzeitig und mit all ihren Unterlagen zum Verhandlungstermin zu kommen. Dieser begann nach peniblen Eingangskontrollen um 11 Uhr unter dem Vorsitz von Richterin Schmidt. Die Angeklagten stellten zu Prozessbeginn einen Antrag auf Einstellung und Anträge auf Zulassung von zwei Rechtsbeiständen. Die Vorsitzende Schmidt und der Vertreter der Staatsanwaltschaft Petzold wiesen sämtliche Anträge ab. Kurz darauf wurde die Beweisaufnahme eröffnet und Daniel Lampe, der Geschäftsführer der D+S Montage GmbH, als Zeuge gehört. Dieser umschrieb das Geschehene am 7ten August 2014 teilweise mit Wahrnehmungen, die nicht einmal seinen eigenen entsprachen, sondern aus Gesprächen mit den Firmenkolleg_innen stammten. Als es im Laufe der Zeugenbefragung dann vermehrt zu Fragen kam, die sich um den Geschäftspartner PHW (Wiesenhof) drehten, versuchte Lampe sich stets um genaue Antworten zu drücken. So fragte Daniel Lampe die Richterin mehrmals, ob er diese Frage beantworten müsse und der_die fragende Angeklagte musste oft mehrere Minuten mit der Vorsitzenden darüber diskutieren und detailiert erläutern, warum diese Frage zulässig ist. Weniger detailiert musste dann hingegen der Zeuge Lampe auf für ihn kritische Fragen antworten. So ergaben sich beispielgebend folgende Gespräche mit dem D+S – Geschäftsführer:

Angeklagte_r: „ Haben Sie schon einmal etwas von Vorwürfen gegen ihren Geschäftspartner PHW gehört?

Lampe zur Richterin: „Muss ich das jetzt beantworten?“

(es folgt eine Diskussion zwischen Richterin und Angeklagten)

Richterin Schmidt: „Sagen Sie doch schnell, ob Sie schon einmal etwas von Vorwürfen gehört haben.“

Lampe: „Ja, klar.“

Angeklagte_r: „Und was haben Sie da genau gehört?“

Lampe: „… ihnen wird vorgeworfen bzw. den Mästern, dass sie nicht artgerecht, so wie es die Gesetze verlangen, in den Ställen mit den Tieren umgehen.“

Weitere Ausführungen, zum Beispiel wie diese Gesetzesverstöße bei PHW (Wiesenhof) genau aussehen, konnte Lampe dann jedoch nicht machen, denn „für Gesetzesverstöße sind Andere zuständig.“ und er sei ja auch „kein Sachverständiger oder Jurist.“ Die Nachfrage, ob D+S Montage trotz dieser Gesetzesverstöße weiterhin mit PHW zusammen arbeitet wurde deutlich mit einem Ja beantwortet. Klar, D+S Montage schien sich ja auch noch nie an der Produktionsweise von PHW (Wiesenhof) gestört zu haben, so arbeiten sie laut Aussage Lampes nun auch schon „seit ungefähr 20 Jahren“ (!) zusammen. Dennoch scheint es bei dieser Zusammenarbeit nicht immer reibungslos zu laufen, so erklärte Lampe etwas resigniert, dass das Projekt um die Schlachtfabrikerweiterung in Holte „seit ungefähr 2 Jahren schläft“. Auch über den Verbleib des zweiten D+S – Geschäftsführers Frank Denker, der während der Bürobesetzung 2014 durch besonders agressives Auftreten aufgefallen war, konnte bei der Befragung Lampes Klarheit gewonnen werden. Daniel Lampe bezeichnete Denker als „ehemaligen Geschäftspartner“. Ob das mit dem Verhalten Denkers während der Aktion am 7ten August 2014 zu tun hatte, ließ der Zeuge offen, es hätte „persönliche Gründe“ gehabt.

Nach der über einstündigen Befragung des Daniel Lampe folgte die Befragung des Polizisten Möller. Die Aussagen von Zeuge Möller lassen sich schnell zusammenfassen, wie es oft bei Aussagen von Polizist_innen möglich ist. PK Möller war da und hatte alles im Griff, er hat das, was belastend für die Angeklagten ist gesehen, er hat nur seine Arbeit gemacht und fand sowieso all das gerechtfertigt was ungerecht ist. Selbst an der gefährlichen Räumungsmethode, für die am Hals angeketteten Aktivist_innen per Flex, konnte er nichts Fragwürdiges erkennen. Und hier hat sogar ein Daniel Lampe, der sonst Fabriken plant in denen fühlenden Individuen der Hals aufgeschnitten wird, die Gefahr erkannt und gesagt: „Ich finde, eine Flex hat am Hals nichts zu suchen! Viel zu gefährlich“.

Nach den beiden Zeugen stellten die Angeklagten einen zweiten Einstellungsantrag und bereicherten die Beweisaufnahme mit drei Beweisanträgen. Danach unterbrach Richterin Schmidt die Verhandlung für eine Stunde und lehnte nach der Pause alle gestellten Anträge ab und schloss die Beweisaufnahme. Staatsanwalt Petzold hielt sein Plädoyer und forderte in diesem höhere Strafen für die Angeklagten, als es sich bereits in den Strafbefehlen angemaßt wurde. Dies begründete er mit einer „mangelnden Einsichtigkeit“ der Angeklagten. Nach dem Plädoyer des Staatsanwalts hielten die drei Angeklagten die ihrigen und plädierten auf Freispruch. Das Urteil sprach die Richterin gegen die Angeklagten aus. Verurteilung zu einmal 20 Tagessätzen, zu 30 Tagessätzen und zu 60 Tagessätzen zu je 8 Euro. Schmidt erklärte, ähnlich wie der Staatsanwalt, dass es nicht in Ordnung wäre, dass die Angeklagten mit ihrem Protest in die Rechte von Dritten eingreifen. Doch dabei scheinen sie vergessen zu haben, dass D+S Montage und PHW (Wiesenhof) genau das ständig tun, sie greifen in die rechte Dritter ein und das in einem unvorstellbarem Ausmaß. Doch davon wollte weder Richterin noch Staatsanwalt etwas wissen. Alle drei Angeklagten legten jetzt Berufung gegen das Urteil ein.