G20: Solidarität mit den Durchsuchungsbetroffenen!

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Anti-G20-Aktivist*innen! Auch in Niedersachen (Hannover, Göttingen, Braunschweig…)!

Solidarität mit den Betroffenen!

In mehreren Städten kam es heute um 6 Uhr früh zu Hausdurchsuchungen unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Berlin! Als Grund für die Durchsuchungen wurde die Verfolgung von „Straftäter*innen“ vorgeschoben. Konkret ging es um die Vorfälle während der G20-Proteste in Hamburg am Rondenbarg. Dort kam es zu einem Aufeinandertreffen von Demonstrant*innen und Polizei. Nach Polizeiangaben wurden aus dem Demonstrationszug heraus massiv mit Steinen und Pyrotechnik geworfen. Ein Polizeivideo straft die Polizei jedoch Lügen, denn zwar seien drei Leuchtfackeln in Richtung Polizei geflogen (Diese erreichten die Polizeireihen auch gar nicht), aber auf dem Video ist eben kein massiver Steinbewurf auf die hochgepanzerte Polizei zu sehen. Die vermummten Polizist*innen griffen damals die Protestierenden am Rondenbarg brutal an und brachen einigen der Demonstrant*innen die Knochen. In Panik stürzten mehrere Menschen auf der Flucht vor den prügelnden Polizist*innen von einem Gerüst. Und jetzt stürmt die Polizei auch noch irgendwelche Wohnungen, um mit weiteren Kriminalisierungsversuchen von ihrem unverhältnismäßigen Einsatz beim G20 abzulenken und um Daten über linke Strukturen zu sammeln.

Wir als „Kampagne gegen Tierfabriken“ solidarisieren uns mit den Betroffenen.

„Bei den Razzien geht es um nichts anderes als Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivist*innen. Was bei #Fabio anscheinend nicht klappt soll bei den nächsten weitergehen. Vermummte Schlägertrupps bei G20 sind in Reihen der Polizei zu finden.“

„Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html