Es gibt kein Recht darauf Luft zu bekommen! Berufungsprozess wegen Blockade der Wiesenhof-Zentrale in Rechterfeld.

Blockade der Wiesenhof-Zentrale am 20ten August 2015

Blockade der Wiesenhof-Zentrale am 20ten August 2015

Am 10ten März 2016 fand vor dem Amtsgericht Vechta der Prozess gegen einen Aktivisten statt, dem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ während der Blockade in Rechterfeld vorgeworfen wurde (Bericht siehe HIER). Nachdem gegen das Urteil (Geldstrafe 45 Tagessätze á 15 Euro) Berufung eingelegt wurde, fand Heute vor dem Landgericht Oldenburg die Verhandlung eine Fortsetzung.

Erneut wurde der Polizeizeuge Hemeltjen befragt und das Polizeivideo der Blockaderäumung angeschaut. Kurzum sagte der Zeuge dasselbe wie vor dem Amtsgericht. Der an einem LKW angekettete Angeklagte, hätte durch ständiges drehen und winden versucht, die polizeilichen Maßnahmen zu behindern, sich aber sonst völlig ruhig verhalten. Das Polizeivideo zeigte mehrere kurze Sequenzen, in denen mehrere Polizisten, die am Hals angekettete Person so zur Seite schoben, dass diese am Hals gewürgt wurde. Woraufhin sie sich in eine bequemere Position, in der sie auch genügend Luft bekam, zurückdrehte. Der Polizeizeuge bestätigte dies, indem er aussagte, dass der Festgekettete während der Polizeimaßnahmen über Schmerzen am Hals klagte. Nachdem die Beweisaufnahme mit diesem Stand geschlossen wurde, erklärte der Angeklagte, dass er in entsprechender Situation keinen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erkennen könne. Alle Handlungen der angeketteten Person sind eindeutig als passiv zu bewerten und somit nicht als „Gewalt“ zur Behinderung einer Diensthandlung im Sinne des §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) anzusehen. Jegliche sonstige Regungen schienen der Eigensicherung zu dienen, da die Person von den Polizisten in Positionen gebracht wurde, in der sie durch das Bügelschloss um den Hals gewürgt wurde. Die Staatsanwältin erklärte hingegen, dass „Er (der Angeklagte) hat in dieser Situation kein Recht sich in eine bequeme Position zu bringen.“ Sie forderte an dem Urteil „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vom Amtsgericht Vechta festzuhalten. Der Angeklagte erwiderte auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft: „Ich denke schon, dass es ein Recht darauf gibt, dass Menschen Luft bekommen“. Der vorsitzende Richter und gleichzeitig Vizepräsident des Landgerichts Jens-Michael Alfers urteilte nach einer kurzen Unterbrechung. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen und das Urteil des Amtsgericht Vechta wäre richtig. Seine Begründung stützte sich auf Urteile, die im Rahmen von den Stuttgart 21-Protesten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gefällt wurden. Wer ein physisches Hindernis (wie eine Ankettung) vornimmt, um die absehbare Vollstreckungshandlung (Räumung durch die Polizei etc.) zu erschweren, der_die geht über passiven Widerstand/ zivilen Ungehorsam hinaus und leistet nach dieser neuen Rechtssprechung „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Auf den Einsatz von körperlicher Kraft (drehen und winden etc.) kommt es dann gar nicht mehr an.

So endete der Prozesstag – bei dem sich die Justiz abermals mit drehen und winden durch neue Rechtsprechungen ihr Urteil zurecht bog – mit der Verurteilung des Aktivisten. Damit leistete die Justiz erneut Widerstand gegen Proteste und versucht diese aktiv zu erschweren und durch Einschüchterung auch absehbare Protesthandlungen zu verhindern. Unseren Widerstand gegen die Ausbeutung von Natur, Mensch und Tier werden wir uns dadurch aber nicht nehmen lassen.