– Erörterungstermin Wolnzach –

Es ist mehr als erfreulich das Wiesenhof nicht nur in Niedersachsen Widerstand erfährt.

Kampagne gegen Tierfabriken - Mastanlagen Widerstand
Pressemitteilung von MASTANLAGEN WIDERSTAND

Am Mittwoch, dem 08. Juni und Donnerstag, dem 09. Juni, fand in der Volksfesthalle in Wolnzach der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren der geplanten Erweiterung der Hühnermastfabrik in Eschelbach auf insgesamt 144.600 Tiere statt. Beim Landratsamt Pfaffenhofen waren zuvor 243 Einzeleinwendungen und 20 Sammeleinwendungen mit insgesamt 2666 Unterschriften eingegangen, in denen die Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Kritikpunkte vorbrachten. Der Widerstand gegen dieses Bauvorhaben ist demnach groß. Nun müssen die zuständigen Behörden des Landkreis Pfaffenhofen entscheiden, ob es den berechtigten kritischen Bedenken der Allgemeinheit höheres Gewicht beimisst als dem wirtschaftlichen Interesse eines einzelnen Mästers.

Familie Höckmeier hatte Anfang des Jahres erneut die Erweiterung ihrer bereits bestehenden Hühnermastfabrik in Eschelbach beantragt. Hier sollen im Falle einer Genehmigung in vier Tierfabriken 144.600 Tiere bis zu acht mal im Jahr, also rund 1,1 Millionen Individuen, qualvoll gemästet und für die Handelsmarke Wiesenhof (PHW-Gruppe) getötet werden.

Nachdem die Bürger*innen von Februar bis Anfang April sechs Wochen lang die Möglichkeit hatten Einwendungen zu verfassen, sollten am Erörterungstermin die Fachbehörden ihre Stellungnahmen dazu abgeben. In einer zweitägigen Verhandlung wurde auf die angebrachten Kritikpunkte eingegangen, jedoch war klar die Absicht erkennbar, diese zu bagatellisieren oder aus dem Weg zu räumen.

Zahlreiche Verfahrensfehler, wie z.B. die Unvollständigkeit der Unterlagen bei der Auslegung der Akten, massive Nachbesserungen im Artenschutzfachlichen Gutachten für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) und die Nachreichung der Umweltverträglichkeitssudie (UVS) kurz vor dem Erörterungstermin machten eine ernsthafte Beteiligung der kritischen Öffentlichkeit unmöglich. Somit hätte es zwingend einer erneuten Auslage der Unterlagen sowie einer Verschiebung des Erörterungstermins bedurft. Der Anwalt des BN Herr Werner trug ebenso wie private Einwender*innen zahlreiche gewichtige Gründe vor, die gegen die Genehmigung dieses Bauvorhabens sprechen.

Viele der Einwender*innen stellten infrage, ob die von der Familie Höckmeier beabsichtigte Hühnermastfabrik überhaupt als landwirtschaftlich privilegiert gilt. Eine Voraussetzung, die das Bauen im Außenbereich erst ermöglicht. Hierzu muss der Antragsteller ausreichende Flächen für den möglichen Anbau von 51% seines Tierfutters vorweisen. Der Anwalt des BN Herr Werner legte detailliert dar, dass keine ausreichenden Flächen zur Tierfuttererzeugung vorliegen und die Berechnungen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) dazu „in jedem Rechenschritt falsch“ sind. Die für eine Privilegierung erforderlichen Flächen werden demnach vom Betrieb nicht erreicht und somit wäre eine Genehmigung abzulehnen.

Zu kritisieren ist ebenfalls, dass sich sämtliche Stellungnahmen der Fachbehörden auf ein Immissionsschutzgutachten beziehen, dass im Auftrag des Hühnermastbetreibers von den hoock farny Ingenieuren erstellt wird. „Ich bezweifle stark, dass es sich hier um ein unabhängiges Gutachten handelt. Schließlich bezahlt der Antragsteller dafür, dass er sein Bauvorhaben umsetzen kann. Zudem konnte ein eingeschalteter Gutachter des BN gravierende Fehler bei der Berechnung der Zusatzbelastung feststellen“, so eine Einwenderin. Auch die spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung, welche den Einfluss der Tierfabriken auf die Artenvielfalt kritisch prüfen soll, erweckt nicht den Eindruck eines unabhängigen Gutachtens. Dieses wurde vom BBVLandvolk, einem Dienstleistungsunternehmen des Bayrischen Bauern Verbandes, erstellt.

Begrüßenswert war hingegen die Stellungnahme des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Die Vetreter*innen des LGL machten deutlich, dass sie auf Grundlage des vorliegenden Immissionsschutzgutachtens der hoock farny keine Aussage über die Belastung mit Bioaerosolen und gesundheitsgefährdenden Keimen treffen können. Sie forderten daher die Behörde auf, ein Keimgutachten erstellen zu lassen.

„Bei solchen Erörterungsterminen werden in erster Linie Geruchs- und Lärmimmissionen erörtert. Letztendlich wird hier anhand von Zahlen und Zahlendrehern über den Mord an Millionen von Tieren entschieden. Die Ausbeutung und Unterdrückung von Tier, Mensch und Natur, die diesem auf Profit ausgerichteten System zu Grunde liegt wird jedoch nicht hinterfragt“, so ein Aktivist von Mastanlagen Widerstand.

Die insgesamt ca. 2900 eingereichten Einwendungen und die Tatsache, dass ein zweitägiger Erörterungstermin vonnöten war, zeigen deutlich, dass es Widerstand in der Bevölkerung gibt und ein Bewusstsein dafür, dass Tierausbeutung und die Zerstörung der Natur nicht weiter hingenommen werden darf. Aufgabe der Behörden ist es, ihrer Vorsorgepflicht gegenüber allen Bürger*innen nachzukommen und sich nicht von wirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen.

Pressespiegel:
http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=178&newsid=94643

http://www.donaukurier.de/lokales/wolnzach/Wolnzach-Viele-Einwendungen-wenig-Besucher;art274246,3228070

http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=178&newsid=947188&newsid=94718