„Er verhielt sich andauernd unkooperativ“

Aktivist der Kampagne gegen Tierfabriken zu 45 Tagessätzen verurteilt.

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Zur Vorgeschichte:

Am 20ten August 2015 blockierten 35 Aktivist*innen im Rahmen des „Aktionscamps gegen Tierfabriken“ die Zufahrtsstraße zum Gelände der PHW-Zentrale im niedersächsischen Visbek-Rechterfeld mitsamt der dort befindlichen Betriebe Mega-Tierernährung und Pilzland. Durch eine Sitzblockade hatten sie zunächst einen Transporter des Mischfutterherrstellers Mega gestoppt. Kurz darauf kletterten drei Aktivist*innen auf den Transporter und ketteten sich mit Fahrradschlössern aneinander, ein weiterer Aktivist kettete sich später mit einem Fahrradschloss um seinen Hals an der Zugmaschine fest. Andere Aktivist*innen versperrten unterdessen die Straße mit einem Tripod, in dessen Spitze ein Aktivist Platz nahm, mit Rohren, in denen sich drei Aktivist*innen festmachten wurde der Rest der Zufahrt versperrt. Sechseinhalb Stunden konnte die Blockade so aufrecht erhalten werden, bis sie schließlich gewaltsam von der Polizei geräumt wurde. Der Schlag gegen den Firmensitz der PHW-Gruppe bildete den spektakulären Höhepunkt einer ereignisreichen Woche, in deren Verlauf verschiedene Bereiche der PHW-Produktionskette und wichtige Geschäftspartner*innen des Konzerns markiert wurden.“ hieß es im Abschlussbericht „Aktionscamp gegen Tierfabriken 2015 erfolgreich beendet“

Am 10ten März 2016 – fast ein dreiviertel Jahr später – kam es zu einem Prozess gegen einen Aktivisten, der sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aktion mit dem Hals an einen LKW gekettet hatte. Strafrechtlich wurde ihm letztendlich vorgeworfen sich bei der Räumung durch mehrere Polizist*innen für ca. drei Sekunden – wie im sonst ereignislosen Polizeivideo der Räumung zu sehen – in die falsche Richtung gedreht zu haben. „Er verhielt sich andauernd unkooperativ“ rechtfertigte der Polizeizeuge Hemeltjen die von den Polizisten ausgehende Gewalt. Auf Nachfrage des Angeklagten beschrieb er wie er den Körper des Aktivisten gemeinsam mit weiteren Polizisten fixierte und ihn mit Hilfe von Schmerzgriffen in die richtige Richtung drehte. Das sei Gewalt urteilte Richter Hartmann vom Amtsgericht Vechta und meinte dabei nicht das Verhalten der Polizisten sondern verurteilte unseren Genossen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen a 15€.

Der Angeklagte wird dieses Urteil nicht stehen lassen sondern Rechtsmittel dagegen einlegen.

Eine solidarische Prozessbegleiterin dazu:
„Ich weiß nicht wie oft wir es noch erleben müssen, das die Justiz damit durchkommt, den Begriff der Gewalt so auszulegen wie es ihnen passt? So werden aus den kleinsten Regungen von einer Person, die plötzlich von Polizisten herumgedrückt wird, bestraft. Und das während eben diese Polizist*innen andere Menschen fixieren und ihnen Schmerzen zufügen können wie es ihnen gefällt, und das ohne sich jemals dafür rechtfertigen zu müssen.
Was ich weiß ist, dass wenn wir uns davon einschüchtern lassen, uns nicht gemeinsam dagegen wehren und eine grundlegend andere Gesellschaft aufbauen, wird es ewig so weiter gehen. Wir lassen uns nicht einschüchten und werden weiterhin unseren Widerstand gegen Wiesenhof fortsetzen und unserem Genossen in der nächsten Instanz solidarisch zur Seite stehen.“