Straubing Prozess: Stellungnahme einer Angeklagten

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Die beschuldigten Aktivist*innen führten an, dass die zur Last gelegte Tat (Hausfriedensbruch), wenn sie denn tatsächlich begangen worden sei, die Voraussetzungen des Rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB erfüllen würde. In dem Paragrafen heißt es, dass die Tat nicht rechtswidrig ist, wenn zum einen eine Notstandslage vorliegt. Das heißt eine gegenwärtige oder zumindest zukünftig höchstwahrscheinliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Eigentum oder ein anderes notstandsfähiges Rechtsgut. Ein solches Rechtsgut stellt auch z.B. § 20a GG dar, der den verfassungsrechtlichen Schutz der Tiere und der natürlichen Lebensgrundlagen garantiert. Zudem muss die Abwehrhandlung erforderlich, geeignet und angemessen sein, die Gefahr zu beseitigen. Und es muss gegeben sein, dass die Gefahr nicht anders als durch die Abwehrhandlung abzuwenden ist. Die beschuldigten Aktivist*innen legten mit Beweisanträgen dar, dass der Großschlachthof der Donautal Geflügelspezialitäten GmbH (Wiesenhof), wäre der Bau fertiggestellt worden, eine Gefahr für die betroffenen Tiere, die Natur und die Arbeiter*innen bedeutet hätte. Da die staatlichen Behörden diese Gefahren nicht beseitigen, müssten Aktivist*innen Abwehrhandlungen durchführen.
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Kurzbericht: Prozess in Straubing

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Die Prozesse wurden unter einem massivem Polizeiaufgebot im Amstgericht abgehalten. Die Einlasskontrollen dauerten fast 1 ½ Stunden und die Angeklagten wurden vor ihrer Ferienwohnung am Morgen schon von einer Polizeiwanne begrüßt.

Die Prozesse fanden Zeitgleich statt, hatten aber einer sehr unterschiedliche Länge und Ausgang. weiterlesen

Presseberichte: Prozess und Solidaritäts-Kundgebung in Straubing!

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Einiges zum Prozess in der Presse:

Aktualisierung: Urteile im Straubing-Prozess: Einstellungen und Geldstrafen!

http://www.idowa.de/inhalt.straubing-tierschutzaktivisten-prozesse-aus-dem-gerichtssaal.e405f5ae-a8d7-410f-8064-afbe45cc1189.html

Heute ist der Prozess gegen mehrere Aktivist*innen, die die Wiesenhof-Baustelle in Bogen besetzt haben sollen. Erste Presseberichte über den Prozess und die Soli-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude sind bereits online.

https://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/tierschutzaktivisten-stehen-nach-baukran-besetzung-vor-gericht-100.html

Soliwoche: Farbliche Umgestaltung einer Hühnermastanlage im Landkreis Peine!!!

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Bildquelle: PAZ-ONLINE

Laut “Peiner Allgemeine Zeitung” wurde von Unbekannten zwischen Sonntag und Montag (25ter/26ter Februar) eine Hühnermastanlage mit Farbe “beschmiert”. Die Mäster, denen die Anlage gehört, wollen neben ihrer bestehenden Mastanlage (36.000 Hühner) noch eine Mastanlage (45.000 Hühner) bauen. An der bestehenden Anlage in Klein Solschen (Peine) wurden mehrere Schriftzüge hinterlassen. Unter anderem „Keine neue Mastanlage“ und „Solidarität mit den Angeklagten in Verden + Straubing“!

Bildquelle: PAZ-ONLINE

Hier der PAZ-Bericht dazu (Von Mirja Polreich):

“Unbekannte sprühen Drohung an Hähnchenstall

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben unbekannte Täter in Klein Solschen eine Drohung an den Hähnchenmaststall von Christoph Ehlers und Reinhard Wittenberg gesprüht. „1. Warnung“, „Keine neue Mastanlage“ und „Bis alle frei sind“ ist dort in schwarzer Farbe zu lesen.

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10ter März: Demo gegen Wiesenhof in Lohne!

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Soliwoche: Am 10ten März ruft die “Initiative A” zur Demo gegen Wiesenhof in Lohne (Niedersachsen) auf! Ein weiterer Beitrag zur Aktions- und Solidaritätswoche! Fahrt/Geht hin und macht mit!

Demoaufruf:

Anlässlich der dezentralen Aktions- und Solidaritätswoche
(24. Februar bis 3. März) möchten wir auch in Lohne auf die Straße gehen, um gegen Wiesenhof und die nicht enden wollende Flut von Skandalen zu protestieren. Diese betreffen nicht nur Tierrechtsverletzungen, sondern auch die anhaltende menschenunwürdige Ausbeutung und Unterdrückung von Leiharbeiter*innen aus wirtschaftsschwachen Ländern. Desweitern ist auch die Ausschlachtung der natürlichen Grundwasserressourcen ein Grund, um auf die Straße zu gehen. Zudem werden immer noch Menschen, die sich für Tier- und Menschenrechte aktiv einsetzten, angefeindet und kriminalisiert. Ein Tierbefreiungsaktivist wurde wegen einer (mutmaßlichen) Nötigung zu 3 Monaten Haft – ohne Bewährung – verurteilt, weil er sich am Wiesenhof-Mutterkonzern PHW_Gruppe in Wietzen (Landkreis Nienburg) auf einen LKW des Konzerns setzte und ihn so an der Weiterfahrt gehindert haben soll.
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Gemeinsam gegen ihre Repression – spendet!

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– Wir würden uns freuen wen ihr folgenden Aufruf verbreiten würdet –

Derzeit sind 7 Aktivist*innen angeklagt weil sie in Bayern eine Wiesenhof-Schlachtfabrik blockiert haben sollen, sowie ein weiterer Aktivist welcher in Niedersachsen mit dem selben Vorwurf der Prozess gemacht werden soll. Ziel der Repression ist es Zivilen Ungehorsam zu zermürben und einzuschüchtern. Lassen wir die Aktivist*innen nicht alleine – organisiert Solipartys und -brunches., wenn ihr könnt und spendet Geld wen ihr habt an folgendes Konto:
„Spenden und aktionen – IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06 – BIC: VBMHDE5F – Volksbank Mittelhessen – Verwendungszweck: Kampagne gegen Tierfabriken – Wietzen“(unbedingt angeben) Vielen Dank!

Sol

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Gestern gab es in Frankfurt am Main eine weitere Soliaktion. Vielen Dank!

Unsere Solidarität mit den Repressionsbetroffenen des Bogen-Prozesses

Das Schlachten beenden! Gegen Wiesenhof und seine Welt der industriellen Tierhaltung!

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wiederum wird zur Last gelegt, sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen beteiligt zu haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten hier Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Um den Repressionsbetroffenen des Bogenprozesses zu zeigen, dass sich viele Aktive aus der Tierbefreiungsbewegung solidarisch hinter sie stellen und sie vor Gericht nicht allein stehen, haben wir am Sonntag, den 25.2 nach unserer Kundgebung gegen die Tierausbeutung von Apassionata ein Soli-Foto aufgenommen.

Unsere Solidarität mit den Repressionsbetroffenen des Bogenprozesses – sowie für alle anderen Menschen, die für ihr emanzipatives Befreiungsstreben unmittelbare Repression erleiden müssen! Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Bis jeder Käfig leer ist! Für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Tieren unmöglich ist!

www.frankfurt-zirkus.org

Soliwoche: Flyeraktion in Bogen und Straubing!

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Und noch eine Aktion gab es am ersten Tag der Soliwoche! Das macht dann schon drei Aktionen allein an einem Tag! Aktivist*innen haben schonmal die Schlachtfabrik in Bogen und den Ort des Gerichtsprozesses besucht!

Hier der Aktionsbericht:

Heute, am 24. Februar haben vier Aktivist_innen Flyer mit Informationen zum Prozess und den Hintergründen zur Blockade in Breitenweinzier, Bogen und Straubing verteilt. Mit zwei Bannern statteten sie der Wiesenhof-Schlachtfabrik einen Besuch ab, um Solidarität mit den angeklagten Aktivist_innen kundzutun. weiterlesen

Soliwoche: Aktion gegen Wiesenhof am Weserstadion in Bremen!

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Die Soliwoche geht gut los! Am 24ten Februar gab es neben unserer Aktion bei Lidl und Aldi in Braunschweig (siehe vorheriger Beitrag) noch eine Aktion von “Marxismus und Tierbefreiung”, “Tierbefreiung Hamburg” und weiteren Gruppen und Aktivist*innen gegen Wiesenhof beim Fussballspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem HSV!

Es folgt der Aktionsbericht:

Von “Marxismus und Tierbefreiung” (Links sind Facebooklinks!)

Gemeinsam mit Tierbefreiung Hamburg, der Tierrechtsinitiative Hamburg und zahlreichen Bremer Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung haben wir heute vor dem #Nordderby zwischen dem SV Werder Bremen und dem HSV die Fans auf dem Weg zum #Weserstadion über die Repression von #Wiesenhof gegen die 8 SchlachthausbesetzerInnen informiert. weiterlesen

Erste Soliwochen-Aktion gegen die „Initiative Tierwohl“ und Wiesenhof!

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In Braunschweig haben heute einige Aktivist*innen der Kampagne gegen Tierfabriken – Niedersachsen – (KgT) die Aktions- und Solidaritätswoche mit einer Aktion bei Lidl und Aldi eingeleitet. Sie füllten Einkaufswägen mit „Tierwohl“- Geflügelfleisch von Wiesenhof, hingen Bilder an die Wägen und stellten diese in den Discountern ab. Die Bilder zeigten die tatsächlichen Zustände in den Hühner-Mastanlagen und kritisierten die „Initiative Tierwohl“, die Naturzerstörung und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Was dazu führte, dass viele Kund*innen interessiert an den Einkaufswägen verweilten und sich über unsere Kritik informierten. Diese Aktion widmen wir auch den angeklagten Aktivist*innen, die sich Ende Februar und Mitte Mai vor Gericht wieder finden müssen, weil sie aktiv dieses ausbeuterische System gestört haben. weiterlesen

– weitere Solidaritätserklärung erschienen –

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Morgen beginnt die Solidaritätswoche – heute wurden schon zwei Solidaritätserklärungen veröffentlicht.

Folgenden Beitrag haben wir soebend auf der Internetplattform Indymedia endeckt:

Solidarität mit den Angeklagten von Bogen!

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Sie sollen sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Bogen beteiligt haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dieser Protest wird illegalisiert, ist aber legitim. weiterlesen

Wir gegen Wiesenhof – Solidarität mit den Schlachthofbesetzer*innen

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Wir danken dem Bündnis Marxismus und Tierbefreiung und allen Unterzeichner*innen für diese Solidaritätserklärung!

Solidarität mit den acht SchlachthofbesetzerInnen von Bogen und Wietzen-Holte

„Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich.“
Bertolt Brecht

Ende Februar und Anfang Mai wird acht Tierbefreiungs- und TierrechtsaktivistInnen aus ganz Deutschland vor dem Amtsgericht im bayrischen Straubing und vor dem niedersächsischen Landgericht Verden der Prozess gemacht. Ihnen wird „Sachbeschädigung“, „Nötigung“ und „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen. weiterlesen

Soli-/Aktionswoche: Kundgebung in Gießen am 03ten März!

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In Gießen findet am 03ten März im Rahmen der dezentralen Soli-/ Aktionswoche (24ter Februar bis 03ter März) eine Kundgebung statt! Veranstaltet wird diese von der Tierrechtsgruppe Gießen.

Beteiligt auch ihr euch an der Soli-/ Aktionswoche und schickt uns gerne Berichte/Fotos von euren Aktionen.

Infos zur Soli-/ Aktionswoche:

Aufruf zur Solidarität!

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::: Kommt am 28.02.2018 nach Straubing! :::
::: Prozess gegen acht Tierbefreiungsaktivist*innen! :::
::: Beteiligt euch an der Soli-/ Aktionswoche vom 24.2 bis 03.03! :::

Am 28. Februar stehen sieben Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen (Niederbayern) beteiligt zu haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die Großbaustelle der Donautal Geflügelspezialitäten GmbH in Bogen, besser bekannt unter dem Markennamen Wiesenhof, wurde im Frühjahr 2016 besetzt. Zwei Jahre später eröffnet die Staatsanwaltschaft den Prozess gegen acht der 30 Tierbefreiungsaktivist_innen. Diese protestierten auf und vor dem Baugelände gegen den Wiederaufbau der Hühnerschlachtfabrik des PHW-Konzerns in Bayern. Sie bekletterten zwei 30 Meter hohe Kräne und verhinderten so deren Weiterbetrieb. „Bis jede Schlachtfabrik still steht”, stand auf dem dort befestigten Großtransparent geschrieben. An einer anderen zentralen Stelle des Baugeländes, dem Baubüro, ketteten sich drei Aktivist_innen mit Bügelschlössern um ihren Hals aneinander, während weitere dort Protestschreiben verbreiteten, um ebenfalls die Aufrechterhaltung des Baubetriebes zu erschweren. Vor dem Gelände fand eine Kundgebung statt. Bis zu 300.000 Hühner können in der neuen Schlachtfabrik täglich getötet werden, welche im Laufe des Jahres 2016 wieder in
Betrieb ging. Von drei Uhr nachts bis 20 Uhr am Abend laufen die Förderbänder der Tötungsmaschine und werden von schlecht bezahlten, in unmenschliche Arbeits- und
Lebensverhältnisse hineingezwungene Arbeiter_innen bedient. „Die Schlachtfabrik ist ein Ort des Elends, der Gewalt und des Leids, der in einer Gesellschaft, die Werte wie Gerechtigkeit, Respekt und Mitgefühl vertritt, keinen Platz haben dürfte”, so eine der Aktivist_innen.

Dass nun staatliche Behörden politische Aktionen gegen Ausbeutung und Tötung kriminalisieren und Strafverfahren gegen Menschen einleiten, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, statt gegen die PHW-Gruppe vorzugehen, zeigt die herrschenden Verhältnisse und muss deshalb nach wie vor bekämpft werden! Kommt am 28.02. als Beobachter*innen und Unterstützer*innen zu den Prozessen nach Straubing, um die Aktivist*innen in ihrem Kampf zu unterstützen!

Hinweis: Drei Prozesse finden zeitgleich statt –
10:00 Uhr im Amtsgericht – Kolbstraße 11, 94315 Straubing.
Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht wird ab 09:00 Uhr stattfinden.

Auch wenn wir uns über Prozessbeobachter*innen und Teilnehmende an den drei Prozessen freuen, finden wir natürlich super, wenn Aktionen überall stattfinden – wie beispielsweise während der Aktionswoche von 24.02.-03.03.2018!

Wietzen-Holte: Keine Dringlichkeit für sofortigen Vollzug! Weiterhin kein Baubeginn!

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Dass PHW/Wiesenhof gerne – wie beispielgebend im Werk Niederlehme (bei Berlin) – die Rechtskraft von Genehmigungen einfach mal überspringen möchte, ist inzwischen bekannt. Da macht die Nienburger Geflügelspezialitäten (Wiesenhof) in Wietzen-Holte natürlich keine Ausnahme. Wie es aus aktuellen Dokumenten vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover hervorgeht, versuchte Wiesenhof zusammen mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei „Prof. Versteyl Rechtsanwälte“ aus Hannover einen sofortigen Vollzug der Anfang Februar 2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu erwirken. Mit anderen Worten heißt das, dass die Nienburger Geflügelspezialitäten mit dem Erweiterungs-Neubau ihrer Schlachtanlage in Holte sofort beginnen wollte. Da aber ein Widerspruchsverfahren gegen Wiesenhofs immissionsschutzrechtliche Genehmigung anhängig ist, muss die Rechtskraft der Genehmigung erst geprüft sein.

Doch darauf will die Nienburger Geflügelspezialitäten aber nicht warten müssen. Sie beantragte Anfang April 2016 den Sofortvollzug und begründete diesen Antrag unter anderem mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit des bestehenden Betriebes und damit, dass der PHW-Gruppe seit den Fabrikbränden in Bogen und Lohne in „ganz erheblichem Umfang“ Produktionskapazität fehlen würde. Man könne die angeblich steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch in der bestehenden Fabrik nicht mehr decken. Außerdem wird man den „ (…) heutigen Anforderungen der anspruchsvollen Kunden nur noch bedingt gerecht; heutige moderne Anlagen können einen höheren Hygienestandard und eine bessere Produktqualität anbieten.“ Liest man da etwa ein Geständnis bezüglich aktueller mangelnder Hygienestandards in der Holter Schlachtfabrik heraus? Der zuständige Anwalt gegen Wiesenhof im Widerspruchsverfahren argumentierte bezüglich dieser Hygiene-Begründung von Wiesenhof ähnlich. Dieser merkte an, dass sollte es diesbezüglich Zweifel an der bestehenden Anlage geben, dann sollte man die entsprechenden Kontrollbehörden zur Schlachtfabrik schicken und im Zweifel den ganzen Laden gleich dicht machen.

Desweiteren widersprach die Gegenseite den Begründungen von Wiesenhof für den Sofortvollzug vollumfänglich. Die Produktionskapazität von Wiesenhof liege nicht so brach, wie es Wiesenhof im Antrag behauptete, da sogar noch exportiert wird und laut Zeitungsinterviews die Wiesenhof-Pressesprecherin kundtat, dass der Produktionsausfall wegen den Bränden durch andere Schlachtfabriken aufgefangen werden könne. Nebenbei wurde auch die reale Umsetzung für einen zeitnahen Neubau in Frage gestellt, da nach den zwei Schlachtfabrik-Bränden die VHV-Versicherung dem PHW-Konzern gekündigt hatte und es somit Schwierigkeiten geben könnte, einen Versicherungsschutz für die geplanten Baustellen zu vertretbaren Konditionen zu erhalten. Wiesenhofs Anwalt bestritt eine fehlende Versicherung dann auch erst gar nicht, sondern merkte lediglich an, dass eine Versicherung eine reine Unternehmensentscheidung ist.

Ungefähr ein Jahr lang ging so der rechtliche Streit um den Sofortvollzug, bis das Gewerbeaufsichtsamt im Juli 2017 der Nienburger Geflügelspezialitäten mitteilte: „Ich rege an, den Antrag zurückzunehmen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage halte ich die Erfolgsaussichten für eine Entscheidung im Interesse Ihrer Mandantin (Anm. KgT: Mandantin = Wiesenhof) für nicht gegeben.“ Diese angekündigte Ablehnung des Wiesenhof-Wunsches nach sofortigem Baubeginn wird unter anderem damit begründet, dass ein wirkliches Dringlichkeitsinteresse von Seiten Wiesenhofs vom Gewerbeaufsichtsamt nicht erkannt wurde, da Wiesenhof wohl seit dem 30ter Juni 2016 nicht weiter auf eine Entscheidung über den Anordnungsantrag hingewirkt hatte. Im August 2017 zog Wiesenhof in Holte seinen Antrag auf den Sofortvollzug zurück! So muss Wiesenhof nun noch etwas länger auf den Baubeginn ihres lang ersehnten Neubauprojektes warten. Neben der letztens erfolgten Teilstillegung der Wiesenhof-Fabrik in Niederlehme ist das ein weiterer kleiner Erfolg gegen Wiesenhofs Erweiterungspläne. Und da die Nienburger Geflügelspezialitäten nun aufgrund des ihr stetig entgegen kommenden Widerstands schon seit Jahren auf ihren Neubau warten muss, kann man nur hoffen und vor allem auch dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt!