Fahndung und DNA: Repression gegen Umwelt – und Tierbefreiungsaktivist aus Braunschweig

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Im Dezember 2014 gab es die Zweite von inzwischen drei Attacken (Schaufenster beschädigt) auf das Braunschweiger Pelz- und Lederwarengeschäft Michelen. Wegen dieser zweiten Beschädigung der Glasfassade wurden damals zwei Tierbefreiungsaktivisten aus Braunschweig beschuldigt, denen sowohl vor dem Amtsgericht als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht deswegen der Prozess gemacht wurde. Das Urteil lautete letztendlich Sachbeschädigung für beide Aktivisten, die seit der Rechtskraft des Urteils eine drei Jahre lang andauernde Bewährungsstrafe haben.

Am 09ten September 2015, also noch bevor die damaligen Gerichtsverhandlungen um die Sachbeschädigung bei Michelen überhaupt begannen, beantragte die Staatsanwaltschaft Braunschweig schon – wegen dieser noch gar nicht verurteilten Tat – eine DNA-Abnahme bei einem der angeklagten Aktivisten. Die Begründung dafür war und ist: „Es besteht Grund zu der Annahme, dass gegen den Betroffenen zukünftig erneute Strafverfahren von erheblicher Bedeutung zu führen sind.“

Nach dem Urteil wegen des beschädigten Pelz- und Lederladens flatterte dann im Juni 2017 der Beschluss zur DNA-Abnahme vom Amtsgericht Braunschweig ein. Auf rechtliches Gehör des davon betroffenen Aktivisten wurde bis dahin rechtswidrig verzichtet und zusätzlich wegen dessen „polizeifeindlicher Einstellung“ auch auf eine Terminsetzung zur DNA-Abnahme. So musste der Aktivist ständig damit rechnen aus heiterem Himmel von der Polizei aufgegriffen zu werden, was beispielsweise im Juli 2017 glücklicherweise misslang, da die Polizei trotz Aufenthaltsfahndung und dem Wissen über die Wohnadresse des Betroffenen nicht in der Lage war die richtige Adresse zu finden.

Der Aktivist legte mit einer Anwältin umgehend Beschwerde gegen die Umtriebe der Polizei und gegen den DNA-Abnahme-Beschluss ein. Es wurde Akteneinsicht in das DNA-Verfahren und aufschiebende Wirkung beantragt, um die Beschwerde ausführlich begründen zu können. Als das erste Beschwerdeschreiben des Betroffenen, die wohl von so viel rechtlichem Gehör überforderte Ermittlungsrichterin Serra de Oliveira erreichte, wollte diese die noch gar nicht ausführlich begründete Beschwerde schlicht sofort zurückgewiesen sehen. Zu lange hat sie scheinbar auf ihre begehrten Körperzellen gewartet und noch am selben Tag schrieb sie: „(…) die Beschwerde (ist) sofort dem Beschwerdegericht über die Staatsanwaltschaft vorzulegen, so dass wegen der gem. § 306 Abs. 2 StPO bestehenden Pflicht zur größtmöglichen Beschleunigung eine weitere Beschwerdebegründung nicht abgewartet werden darf (…)“ Das Amtsgericht versuchte es also weiter ohne die lästigen Rechte des betroffenen Aktivisten, doch das Landgericht, was über die Beschwerde entscheiden musste, verkündete circa eine Woche darauf: „Dem Beschwerdeführer wurde hinsichtlich des Vorgehens gem. §81a StPO (DNA-Entnahme) bislang scheinbar kein rechtliches Gehör gewährt. (…) Es sollen aus diesen Gründen die Beschwerdebegründung und die Entscheidung der Kammer abgewartet und die Rechte des Beschwerdeführers durch Aussetzung der Vollstreckung gesichtet werden.“

Zügig wie sonst selten urteilte das Landgericht Braunschweig dann über die begründete Beschwerde. In der Beschwerde wurde beispielsweise kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügt wird und keine hinreichende Negativprognose erstellt wurde. Eine ausreichende Begründung, warum das Amtsgericht Braunschweig wegen einer einzigen Verurteilung wegen einer 3 Jahre zurückliegenden Sachbeschädigung (die auch nicht als Straftat von „erheblicher Bedeutung“ gilt) nun Grund zur Annahme hat, dass gegen den Aktivisten künftig wegen weiterer Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ Strafverfahren geführt werden, fehlt gänzlich. Ganz im Gegenteil zu einer Negativprognose bescheinigte das Landgericht dem Aktivisten im Urteil des Michelen-Berufungsverfahrens sogar eine positive Sozialprognose. Die Verurteilung zu der Sachbeschädigung, die nun als Grund für eine DNA-Entnahme herhalten soll, wurde zur Bewährung ausgesetzt und der damals vorsitzende Richter hielt in seiner Urteilsbegründung fest: „Der Angeklagte ist nicht einschlägig vorbestraft und wird das erste Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Allein das Festhalten an seiner tatbegründeten Gesinnung als Tierrechtsaktivist führt nicht notwendig zu einer negativen Sozialprognose. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung trotz seines Schweigens zur Tat einen reflektierten Eindruck gemacht hat, (…) seinen legitimen Protest gegen Tierausbeutung künftig auf legale Weise zum Ausdruck bringen wird.“

Dem Urteil des Landgerichts zum Trotz wurde die Beschwerde am 21ten September 2017 durch eben selbiges zurückgewiesen. Der betroffene Aktivist sei ein „Überzeugungstäter“ mit „erheblicher krimineller Energie“ heißt es nun. Er sei in Vergangenheit schon öfter wegen Straftaten im Rahmen seines Tierrechtsaktivismus verurteilt worden – bei denen es sich übrigens um die Ausübung zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Schlachtfabriken handelt – deswegen müsse an der DNA-Abnahme festgehalten werden.

Jetzt, ganze zwei Jahre nach dem ersten Antrag auf die DNA-Abnahme, soll es geschehen. Zwei Wochen nach dem endgültigen Beschluss vom Landgericht gab die Polizei auch ihre „Taktik“ des Suchens, Findens und Entführens auf und schickte dem Aktivisten einen Termin zur Entnahme seiner DNA. Am 27ten Oktober 2017 fordert der Zentrale Kriminaldienst eine netterweise „Verletzungsfrei mit einem Wattestäbchen“ durchgeführte DNA-Abnahme, damit das DNA-Muster dann von einem LKA-Beamten untersucht und in einer Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert werden kann. Sollte dem Termin nicht nachgekommen werden, so würde eine bundesweite Fahndung nach dem betroffenen Tierbefreiungsaktivisten erfolgen, um die Entnahme seiner Körperzellen mit Zwang durchzusetzen!

Update:

Heute war der Termin für die DNA-Abnahme bei unserem Genossen. Dieser Termin musste jedoch ohne den Genossen stattfinden. Er hat sich dazu entschlossen der Polizei nicht so einfach seine DNA zu überlassen.

„Ich möchte damit meinen bescheidenen Teil gegen eine stetig wachsende staatliche Datensammelwut/ Überwachung beitragen. Die „Arbeit“ der Polizei besteht darin sich auf Befehl vor die zu stellen, die Ausbeutung, Leid und Zerstörung bringen. Die Repressionsbehörden wenden regelmäßig Gewalt gegen Menschen an, sie schikanieren, sie überwachen, sie schlagen zu, sie sperren ein, sie schieben ab… Was kann man da besseres tun als es solchen wie der Polizei möglichst schwer zu machen.“

Nun wird die Polizei bundesweit nach ihm fahnden, um sich seine DNA mit Zwang zu holen.

Diesen massiven Eingriff der Repressionsbehörden in das Leben unseres Genossen verurteilen wir scharf! Wir erklären uns solidarisch mit dem Betroffenen und fordern die verantwortlichen Behörden auf, sich ihre Wattestäbchen sonstwo hinzustecken und aufzuhören entschiedenen Protest gegen Ausbeutung zu kriminalisieren.

Für die Befreiung von Mensch, Tier und Natur!

Kampagne gegen Tierfabrik (KgT)