Die Zukunft der Bewegung – Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation

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Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung organisiert für den 30ten März bis zum ersten April nächsten Jahres eine Osterakedemie in Hamburg. In zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird sich mit der Zukunft der Theorie und der Praxis der Tierbeffreiungsbewegung auseinandergesetzt werden. Wir sind sehr gespannt …

Es folgt die Ankündigung:

Die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung ist gegenwärtig mit mindestens drei Herausforderungen konfrontiert:

Trotz umfangreichen, vielfältigen Aktivismus und vereinzelter Erfolge gerät sie im Kampf mit den politischen und ökonomischen Profiteuren der Tierausbeutung zusehends ins Hintertreffen. Die Fleisch- und andere Tierindustrien blühen, ihre willigen Vollstrecker in den Staatsapparaten sorgen für politische und ideologische Rückendeckung und die entsprechende Kultur feiert – wie etwa die Pelzmode – fröhliche Urständ. Dennoch führt die »Bewegung« keine strategischen und organisatorischen Diskussionen, sondern hält am Eingeübten und einst Bewährten fest. Unsere Proteste vereinzeln, die politische Wirkung versiegt, noch bevor sie sich entfalten könnte. Zu jedem Zirkus eine Demo, vor jedem Laden eine Kundgebung, zu jedem Thema eine Kampagne – seien sie auch noch so aussichtslos und die Beteiligungen gering.

Gleichzeitig greifen etablierte Institutionen, wie z.B. Staatsapparate, Parteien, Stiftungen, Zeitungen, Universitäten usw., die verschiedenen Forderungen einzelner Bewegungsakteure auf. Dies erscheint zunächst positiv. Mit dieser Entwicklung ist allerdings auch die Gefahr der politischen Neutralisation verbunden. Ob Fortschritt oder nicht – die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung reagiert darauf bislang überwiegend unkritisch affirmativ. Hauptsache »aktiv für die Tiere« lautet scheinbar die Devise. Dabei haben etwa die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Linkspartei keineswegs per se die Absicht, etwas für die Tiere oder die Tierbefreiungsbewegung zu tun. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, für deren Durchsetzung politische Bewegungen und AktivistInnen bisweilen eher nützliche IdiotInnen statt BündnispartnerInnen sein sollen. Ganz zu schweigen von den social-media-affinen Ich-AGs und NGOs, für die Tiere und das Mitleid mit ihnen in erster Linie eine lukrative Geschäftsidee sind. Auch die vegane Sub- und Gegenkultur wird durch Unternehmer wie Attila Hildmann, mit jedem entpolitisierten Konsumfest und jeder Konzern-Kooperation Schritt für Schritt dem bürgerlichen Lifestyle preisgegeben.

Schließlich erodiert allmählich das ohnehin sehr brüchige inhaltliche und politisch-strategische Fundament der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung. Auf Großereignissen der Bewegung wie bei Bündnistreffen klammert man Widersprüche eher aus, als sie auszutragen. Politische Bildung geht nicht über den rudimentären alltagstauglichen Polit-Wortschatz hinaus. Organisationsdebatten münden in die Vermessung bewegungs- und gruppeninterner Wohlfühlzonen. So nimmt es nicht Wunder, dass schwer erkämpfte politische Positionen nach innen und außen unterminiert werden, mühselig erarbeitete linke gesellschaftskritische Theoriebestände versickern und von wissenschaftlich und gesellschaftlich genehmen, liberalen Human-Animal-Phrasen überlagert werden. In logischer Konsequenz wird u.a. die ALF aus der Bewegung heraus als »gewalttätig« dämonisiert, Tierschutz als Ziel des Kampfes für die Tiere akzeptabler, historischer Materialismus und Marxismus werden plump denunziert und das bürgerliche Recht sogar als Verhandlungsgrundlage zur »Befreiung« der Tiere akzeptiert.

Auf diese Herausforderungen müssen wir politisch und organisatorisch reagieren, wenn wir wollen, dass die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung nicht den Weg der Affirmation beschreitet, sondern den der Opposition durch revolutionäre Realpolitik. Nur letzterer bietet die Möglichkeit, wieder Erfolge zu erringen und gleichzeitig die Perspektive für die Befreiung von Mensch und Tier zu verbessern.

Mit der Osterakademie 2018 möchten wir, das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, dazu beitragen, die skizzierten Probleme anzugehen und Argumente für die richtige Richtungsentscheidung zu sammeln. Mit Workshops, einführenden Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit Gästen aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung wollen wir Lösungsvorschläge debattieren und organisatorische Perspektiven entwickeln.

Das vollständige Program findet ihr hier

Geheimer Antrag: Wiesenhof braucht mehr Wasser!

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Abgebrannter Wiesenhof-LKW in Lohne.

PHW/Wiesenhof versucht erneut mehr Grundwasser für ihre neu aufgebaute Fabrik in Lohne entnehmen zu dürfen. Nachdem ihr letzter Antrag wegen einer NABU-Klage scheiterte, versucht es PHW/Wiesenhof jetzt heimlich ohne die lästige Öffentlichkeit.

Siehe:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Geheimer-Antrag-Wiesenhof-braucht-mehr-Wasser,wiesenhof640.html

G20: Solidarität mit den Durchsuchungsbetroffenen!

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Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Anti-G20-Aktivist*innen! Auch in Niedersachen (Hannover, Göttingen, Braunschweig…)!

Solidarität mit den Betroffenen!

In mehreren Städten kam es heute um 6 Uhr früh zu Hausdurchsuchungen unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Berlin! Als Grund für die Durchsuchungen wurde die Verfolgung von “Straftäter*innen” vorgeschoben. Konkret ging es um die Vorfälle während der G20-Proteste in Hamburg am Rondenbarg. Dort kam es zu einem Aufeinandertreffen von Demonstrant*innen und Polizei. Nach Polizeiangaben wurden aus dem Demonstrationszug heraus massiv mit Steinen und Pyrotechnik geworfen. Ein Polizeivideo straft die Polizei jedoch Lügen, denn zwar seien drei Leuchtfackeln in Richtung Polizei geflogen (Diese erreichten die Polizeireihen auch gar nicht), aber auf dem Video ist eben kein massiver Steinbewurf auf die hochgepanzerte Polizei zu sehen. Die vermummten Polizist*innen griffen damals die Protestierenden am Rondenbarg brutal an und brachen einigen der Demonstrant*innen die Knochen. In Panik stürzten mehrere Menschen auf der Flucht vor den prügelnden Polizist*innen von einem Gerüst. Und jetzt stürmt die Polizei auch noch irgendwelche Wohnungen, um mit weiteren Kriminalisierungsversuchen von ihrem unverhältnismäßigen Einsatz beim G20 abzulenken und um Daten über linke Strukturen zu sammeln.

Wir als “Kampagne gegen Tierfabriken” solidarisieren uns mit den Betroffenen.

“Bei den Razzien geht es um nichts anderes als Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivist*innen. Was bei #Fabio anscheinend nicht klappt soll bei den nächsten weitergehen. Vermummte Schlägertrupps bei G20 sind in Reihen der Polizei zu finden.”

“Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.”

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

Menschenhandel in Deutschland

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Anlässlich des Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei – am 2. Dezember 2017 – erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte:

“Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt.”

Es folgt die vollständige Pressemitteilung:

Berlin. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

“Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.

Trotz internationaler Menschenrechtsverträge zum Schutz vor Ausbeutung, und vieler politischer Debatten, die die Rechte der Betroffenen betonen, sieht die Praxis in Deutschland nach wie vor anders aus. Der Expertenausschuss, der die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Deutschland überprüft, hat 2017 unter anderem kritisiert, dass Behörden Betroffene von Menschenhandel nicht erkennen und diese deshalb keinen Zugang zu ihren Rechten haben. Betroffene können nur selten ihre Ansprüche auf Lohn und Entschädigung durchsetzen. Selbst minderjährige Betroffene erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchsetzung ihrer Rechte nur, wenn sie im Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

Die zuverlässige Identifizierung der Betroffenen von Menschenhandel ist der Dreh- und Angelpunkt sowohl für die Strafverfolgung der Täter als auch für die Durchsetzung der Betroffenenrechte. Davon hängen gesetzlich verankerte Ansprüche auf Abschiebeschutz, Aufenthalt, Sozialleistungen oder die staatliche Entschädigung ab.

Der Ausschuss empfiehlt eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels sowie eine unabhängige Berichterstatterstelle. Diese sollte aussagekräftige Informationen über Menschenhandel in Deutschland erheben, um Aufschluss über das Dunkelfeld, die Wirkung von Behördenhandeln sowie das Zusammenwirken der Akteure zu erhalten.”

RWE mus sich erstmals juristisch mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodungen des Hambacher Forstes vorläufig gestoppt hat um nun über eine Klage des BUND zu entscheiden bekommt RWE nun vom Oberlandesgericht Hamm mit einer historischen Gerichtsentscheidung erheblichen Streß.

Das Gericht hat entschieden das in dem Rechtsstreit zwischen dem Landwirt Saúl Luciano Lliuya aus Peru und dem Energiekonzern die Beweisaufnahme eröffnet wird. Was bedeutet das, dass Gericht die möglichkeit in betracht zieht das ein Konzern dazu gezwungen werden kan für die schäden des Klimawandels finanziell aufzukomen. Auch im Kampf gegen Fleischunternehmen wie die PHW-Gruppe – die ebenfalls ihren Teil zum Klimawandel beitragen – ergeben sich daraus neue Perspektiven.

Es folgt eine Pressemitteilung von German Watch:

Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei “Klimaklage”

Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Nach der rechtlichen Debatte folgt nun die wissenschaftliche Beweisführung vor Gericht – Investoren weltweit müssen ab jetzt neue Klagerisiken beachten

Hamm (30. Nov. 2017). Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Damit hat die heutige Entscheidung nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden – Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch.

“Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte”, sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen. “Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung vom 13. November bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht.”

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya erfuhr telefonisch von der Entscheidung – er war nach der mündlichen Verhandlung zurück nach Peru gereist. “Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen. Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt.”

Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, erklärt: “Wir gratulieren Saúl Luciano Lliuya. Er wollte sich nicht einfach zum Opfer machen lassen und hat durch diesen Präzedenzfall schon jetzt vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen Hoffnung gemacht. Es ist aber sicher keine Dauerlösung, dass die verletzlichsten Menschen weltweit nun alle ihr Recht mit Einzelklagen einfordern müssen. Wir setzen darauf, dass die Politik nun endlich den Schutz der betroffenen Menschen ernsthaft anpackt und die Verursacher in die Pflicht nimmt.”

Die Entscheidung etabliert mit solider Begründung die rechtliche Kausalität für solche Fälle, die bislang nicht akzeptiert worden war, und zwar vor allem unter Rückgriff auf eine negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum sauren Regen aus 1987.

Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren nun in die nächste Etappe geht – die Beweisaufnahme. Nachdem die rechtliche Begründung für diesen Fall vom Gericht akzeptiert ist, geht es nun darum, die konkreten Behauptungen des Klägers vor Gericht zu belegen: Ist das Haus von Saúl Luciano Lliuya tatsächlich akut bedroht durch eine Gletscherflut? Betragen die historischen Emissionen von RWE tatsächlich etwa ein halbes Prozent der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung? Und kann bewiesen werden, dass dieser Anteil an den Emissionen zum Risiko einer Überflutung beigetragen hat? Diese und weitere Fragen werden nun eine Rolle spielen.

Leck in der “Keystone Pipeline” in South Dacota (Amerika). 800.000 Liter Öl ausgetreten!

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Leck in der “Keystone Pipeline” in South Dacota (Amerika). 800.000 Liter Öl ausgetreten!

Wie auch die Tagesschau berichtete, ist ein Leck in der “Keystone Pipeline” in South Dakota (US-Bundesstaat) bemerkt worden. Etwa 800.000 Liter Öl sind ausgetreten. Umweltaktivist*innen setzten und setzen sich weltweit gegen den Bau der “Keystone XL Pipeline” und gegen andere wie der “Dacota Access Pipeline” ein – das sind Erweiterungsbauten schon bestehender Pipelines. Zuvor wurden die Öl-Pipeline-Erweiterungen vom ehemaligen Präsidenten der USA, Barack Obama, gestoppt und unter dem derzeitigen Präsidenten Donald Trump wieder aufgenommen.

Auch die “Kampagne gegen Tierfabriken” demonstrierte in Braunschweig vor einer Filiale der Deutschen Bank in der Innenstadt.
Die Deutsche Bank unterstützt den Bau der “Dakota Access Pipeline” (DAPL) mit 275 Millionen Dollar, indem sie am Bau beteiligte Firmen Unternehmenskredite übergab.

Das nun entstandene Leck zeigt wie nötig der Protest gegen den Bau von Ölpipelines ist. Wie Kelly Martin vom “Sierra Club” (einer Naturschutzorganisation in den USA) in der “Zeit” zitiert wird, ist dies “nicht das erste Mal, das giftiger Ölsand aus einer TransCanada-Leitung austritt, und es wird nicht das letzte Mal sein.” Das Grundwasser wird massiv geschädigt, Wohn- und Kulturraum von Menschen bedroht und zerstört, und Tier- und Pflanzenarten verdrängt.

Für Biodiversität (Artenvielfalt)!
Für Naturschutz und Respekt vor allen Menschen!
Solidarität mit den Protesten gegen reaktionäre Umweltpolitik!

Links:
Video von der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-347831.html

Zeitungsartikel aus der “Zeit”: http://www.zeit.de/…/keystone-pipeline-leck-usa-south-dakot…

Demobericht von der Kampagne gegen Tierfabriken: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/…/no-dapl-dakota-a…/

XXL-Klimabilanz der Fleisch- und Milchindustrie übertrifft Deutschlands Emissionen

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Pünktlich zum diesjährigen Klimagipfel in Bonn veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Institute for Agriculture Trade Policy und GRAIN einen Fact Sheet zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie.

Zu begrüßen ist das sich mehrere NGOs international vernetzen und Medienwirksam die von der Klimabewegung viel zu oft vernachlässigten Klimaauswirkungen der Milch- und Fleischindustrie thematisieren und dabei die weltweit größten Unternehmen untersuchen und benennen.

Fatal ist das sie sich in ihren Fazit für eine kleinerer Tierhaltung, die auch aus rein ökologischer Perspektive mehr als fraglich ist, aussprechen. Was genau sie darunter verstehen erklären sie nicht. Auch der Kapitalismus als Produktionsweise die ohne permanentes Wachstum nicht funktionieren kann und deshalb nicht nur aus Sicht der Klimagerechtigkeit lieber Heute als Morgen abgeschafft werden muss, wird in den Forderungen der NGOs leider nicht thematisiert.

Es folgt eine Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung:

Berlin: Die 20 weltweit größten Fleisch- und Milchkonzerne verursachen mit 932 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr Emissionen als Deutschland, der viertgrößte Industriestaat der Welt, mit 902 Millionen Tonnen CO2/Jahr. Das stellt ein heute veröffentlichtes Fact Sheet der Heinrich-Böll-Stiftung, des Institute for Agriculture & Trade Policy und GRAIN zum ökologischen Fußabdruck der globalen Fleisch- und Milchindustrie fest.

Auch im Vergleich mit den großen Energie- und Öl-Konzernen wird die klimaschädliche Wirkung der Tierindustrie deutlich: Die Top 5 der größten Fleisch- und Milchproduzenten verursachen mit 578 Millionen Tonnen CO2/Jahr zusammen mehr Treibhausgase als die Öl-Riesen ExxonMobil mit 577 Millionen Tonnen oder BP mit 448 Millionen Tonnen.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: “Die Fakten liegen auf dem Tisch – das weltweit prognostizierte Wachstum der industriellen Tierhaltung hebelt das 1,5° und sogar das 2°-Ziel des Pariser Klimaabkommens aus. Alleine die prognostizierten CO2-Emissionen der Fleisch- und Milchindustrie im Jahr 2050 würden rund 81% der in einem 1,5°- Ziel erlaubten Emissionen entsprechen”, so Unmüßig weiter.

“Die Emissionen aus der industriellen Landwirtschaft verursachen nicht nur zunehmend lokale Umweltzerstörungen und soziale Krisen, sondern sind in großem Umfang mitverantwortlich für den Klimawandel .Die Pariser Klimaziele sind nur mit einer globalen sozialen und ökologischen Agrarwende zu erreichen”, sagte Unmüßig.

“Für die neue Bundesregierung muss gelten, diese Agrarwende endlich einzuleiten”, so Barbara Unmüßig weiter. “Darüber existiert mittlerweile ein gesellschaftlicher Konsens. Inzwischen sind über 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik bereit, für bessere und nachhaltigere Haltungsbedingungen von Tieren höhere Preise zu zahlen und viele Bauern und Bäuerinnen in Deutschland zeigen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft funktioniert. Ihre Existenz darf nicht weiter durch eine zerstörerische Form der Agrarindustrie bedroht werden.”

In der Reihe der “Fleischatlas” hat sich die Heinrich-Böll-Stiftung mehrfach mit den globalen und lokalen Dimensionen von Klimawandel und industrieller Fleisch- und Lebensmittelproduktion befasst. Der “Konzernatlas” 2017 beleuchtet die globalen Machtstrukturen der Agrar- und Ernährungsindustrie.

Alle Publikationen sind kostenlos bei der Heinrich-Böll-Stiftung bestellbar.

Das Factsheet ist hier abrufbar

Braunschweiger Pelz- und Lederladen Michelen macht dicht!

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Nach all den Berichten über die Repression gegen unsere beiden Genossen Andre und Philipp im Rahmen der Proteste gegen das Pelz- und Ledergeschäft Michelen in Braunschweig (Polizeigewalt, langwierige Gerichtsprozesse, Bewährungsstrafen und die aktuell andauernde bundesweite Fahndung im DNA-Verfahren) wird es auch mal wieder Zeit erfreuliche Meldungen in diesem Zusammenhang bringen zu können: Michelen gibt auf und schließt seinen Laden in der Braunschweiger Innenstadt! Nach einigen Protest-Kundgebungen, einem Go-In und drei Beschädigungen der Schaufenster des Ladens prangern nun hinter eben diesen Scheiben große Schilder mit der Aufschrift: „Total Ausverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ und “Wir schliessen. Alles muss raus”!

Gut so!

Wer von Ausbeutung profitiert, dem sei die Pleite garantiert!
Für die Befreiung von Mensch,Tier und Natur!

Aktionen anlässlich des Klimagipfels in Bonn

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Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die Weltklimakonferenz statt.

Viele NGOs und Graswurzelgruppen nehmen das zum Anlass um auf die Straße und in die Kohlegruben zu gehen.

Am Samstag den 4. November findet eine Großdemonstration mit dem Motto „Klima schützen! Kohle stoppen!“ in der Innenstadt von Bonn statt.

Mehr dazu findet ihr hier

Am 5. November wird es spannend bei Ende Gelände …

Mehr dazu findet ihr hier

Am 6. und 7. November findet der People’s Climate Summit in Bonn statt

Mehr Infos dazu findet ihr hier

Am 7. November organisiert das Netzwerk Animal Climate Action zusamen mit der Gruppe Aseed eine Demonstration gegen Tierprodoktion vor dem Sitz des Deutschen Verbandes für Tiernahrung e.V.

Mehr Infos dazu findet ihr hier

Am Samstag den 11. November gibt es eine weitere Großdemonstration mit dem Motto „Schluss mit dem faulen Zauber – Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus“ in Bonn.

mehr Infos dazu findet ihr hier

Fahndung und DNA: Repression gegen Umwelt – und Tierbefreiungsaktivist aus Braunschweig

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Im Dezember 2014 gab es die Zweite von inzwischen drei Attacken (Schaufenster beschädigt) auf das Braunschweiger Pelz- und Lederwarengeschäft Michelen. Wegen dieser zweiten Beschädigung der Glasfassade wurden damals zwei Tierbefreiungsaktivisten aus Braunschweig beschuldigt, denen sowohl vor dem Amtsgericht als auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht deswegen der Prozess gemacht wurde. Das Urteil lautete letztendlich Sachbeschädigung für beide Aktivisten, die seit der Rechtskraft des Urteils eine drei Jahre lang andauernde Bewährungsstrafe haben.

Am 09ten September 2015, also noch bevor die damaligen Gerichtsverhandlungen um die Sachbeschädigung bei Michelen überhaupt begannen, beantragte die Staatsanwaltschaft Braunschweig schon – wegen dieser noch gar nicht verurteilten Tat – eine DNA-Abnahme bei einem der angeklagten Aktivisten. Die Begründung dafür war und ist: „Es besteht Grund zu der Annahme, dass gegen den Betroffenen zukünftig erneute Strafverfahren von erheblicher Bedeutung zu führen sind.“

Nach dem Urteil wegen des beschädigten Pelz- und Lederladens flatterte dann im Juni 2017 der Beschluss zur DNA-Abnahme vom Amtsgericht Braunschweig ein. Auf rechtliches Gehör des davon betroffenen Aktivisten wurde bis dahin rechtswidrig verzichtet und zusätzlich wegen dessen „polizeifeindlicher Einstellung“ auch auf eine Terminsetzung zur DNA-Abnahme. So musste der Aktivist ständig damit rechnen aus heiterem Himmel von der Polizei aufgegriffen zu werden, was beispielsweise im Juli 2017 glücklicherweise misslang, da die Polizei trotz Aufenthaltsfahndung und dem Wissen über die Wohnadresse des Betroffenen nicht in der Lage war die richtige Adresse zu finden.

Der Aktivist legte mit einer Anwältin umgehend Beschwerde gegen die Umtriebe der Polizei und gegen den DNA-Abnahme-Beschluss ein. Es wurde Akteneinsicht in das DNA-Verfahren und aufschiebende Wirkung beantragt, um die Beschwerde ausführlich begründen zu können. Als das erste Beschwerdeschreiben des Betroffenen, die wohl von so viel rechtlichem Gehör überforderte Ermittlungsrichterin Serra de Oliveira erreichte, wollte diese die noch gar nicht ausführlich begründete Beschwerde schlicht sofort zurückgewiesen sehen. Zu lange hat sie scheinbar auf ihre begehrten Körperzellen gewartet und noch am selben Tag schrieb sie: „(…) die Beschwerde (ist) sofort dem Beschwerdegericht über die Staatsanwaltschaft vorzulegen, so dass wegen der gem. § 306 Abs. 2 StPO bestehenden Pflicht zur größtmöglichen Beschleunigung eine weitere Beschwerdebegründung nicht abgewartet werden darf (…)“ Das Amtsgericht versuchte es also weiter ohne die lästigen Rechte des betroffenen Aktivisten, doch das Landgericht, was über die Beschwerde entscheiden musste, verkündete circa eine Woche darauf: „Dem Beschwerdeführer wurde hinsichtlich des Vorgehens gem. §81a StPO (DNA-Entnahme) bislang scheinbar kein rechtliches Gehör gewährt. (…) Es sollen aus diesen Gründen die Beschwerdebegründung und die Entscheidung der Kammer abgewartet und die Rechte des Beschwerdeführers durch Aussetzung der Vollstreckung gesichtet werden.“

Zügig wie sonst selten urteilte das Landgericht Braunschweig dann über die begründete Beschwerde. In der Beschwerde wurde beispielsweise kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügt wird und keine hinreichende Negativprognose erstellt wurde. Eine ausreichende Begründung, warum das Amtsgericht Braunschweig wegen einer einzigen Verurteilung wegen einer 3 Jahre zurückliegenden Sachbeschädigung (die auch nicht als Straftat von „erheblicher Bedeutung“ gilt) nun Grund zur Annahme hat, dass gegen den Aktivisten künftig wegen weiterer Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ Strafverfahren geführt werden, fehlt gänzlich. Ganz im Gegenteil zu einer Negativprognose bescheinigte das Landgericht dem Aktivisten im Urteil des Michelen-Berufungsverfahrens sogar eine positive Sozialprognose. Die Verurteilung zu der Sachbeschädigung, die nun als Grund für eine DNA-Entnahme herhalten soll, wurde zur Bewährung ausgesetzt und der damals vorsitzende Richter hielt in seiner Urteilsbegründung fest: „Der Angeklagte ist nicht einschlägig vorbestraft und wird das erste Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Allein das Festhalten an seiner tatbegründeten Gesinnung als Tierrechtsaktivist führt nicht notwendig zu einer negativen Sozialprognose. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung trotz seines Schweigens zur Tat einen reflektierten Eindruck gemacht hat, (…) seinen legitimen Protest gegen Tierausbeutung künftig auf legale Weise zum Ausdruck bringen wird.“

Dem Urteil des Landgerichts zum Trotz wurde die Beschwerde am 21ten September 2017 durch eben selbiges zurückgewiesen. Der betroffene Aktivist sei ein „Überzeugungstäter“ mit „erheblicher krimineller Energie“ heißt es nun. Er sei in Vergangenheit schon öfter wegen Straftaten im Rahmen seines Tierrechtsaktivismus verurteilt worden – bei denen es sich übrigens um die Ausübung zivilen Ungehorsams wie Blockaden von Schlachtfabriken handelt – deswegen müsse an der DNA-Abnahme festgehalten werden.

Jetzt, ganze zwei Jahre nach dem ersten Antrag auf die DNA-Abnahme, soll es geschehen. Zwei Wochen nach dem endgültigen Beschluss vom Landgericht gab die Polizei auch ihre „Taktik“ des Suchens, Findens und Entführens auf und schickte dem Aktivisten einen Termin zur Entnahme seiner DNA. Am 27ten Oktober 2017 fordert der Zentrale Kriminaldienst eine netterweise „Verletzungsfrei mit einem Wattestäbchen“ durchgeführte DNA-Abnahme, damit das DNA-Muster dann von einem LKA-Beamten untersucht und in einer Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert werden kann. Sollte dem Termin nicht nachgekommen werden, so würde eine bundesweite Fahndung nach dem betroffenen Tierbefreiungsaktivisten erfolgen, um die Entnahme seiner Körperzellen mit Zwang durchzusetzen!

Update:

Heute war der Termin für die DNA-Abnahme bei unserem Genossen. Dieser Termin musste jedoch ohne den Genossen stattfinden. Er hat sich dazu entschlossen der Polizei nicht so einfach seine DNA zu überlassen.

„Ich möchte damit meinen bescheidenen Teil gegen eine stetig wachsende staatliche Datensammelwut/ Überwachung beitragen. Die „Arbeit“ der Polizei besteht darin sich auf Befehl vor die zu stellen, die Ausbeutung, Leid und Zerstörung bringen. Die Repressionsbehörden wenden regelmäßig Gewalt gegen Menschen an, sie schikanieren, sie überwachen, sie schlagen zu, sie sperren ein, sie schieben ab… Was kann man da besseres tun als es solchen wie der Polizei möglichst schwer zu machen.“

Nun wird die Polizei bundesweit nach ihm fahnden, um sich seine DNA mit Zwang zu holen.

Diesen massiven Eingriff der Repressionsbehörden in das Leben unseres Genossen verurteilen wir scharf! Wir erklären uns solidarisch mit dem Betroffenen und fordern die verantwortlichen Behörden auf, sich ihre Wattestäbchen sonstwo hinzustecken und aufzuhören entschiedenen Protest gegen Ausbeutung zu kriminalisieren.

Für die Befreiung von Mensch, Tier und Natur!

Kampagne gegen Tierfabrik (KgT)

Wiesenhof-Schlachtfabrik in Wietzen-Holte schwächelt! Ab 2018 werden Schichten abgebaut!

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Wie die Harke (Lokalzeitung) am 20ten Oktober 2017 berichtete, wird der Betrieb in der Schlachtanlage ab Januar 2018 nur noch einschichtig gefahren (Vorher zwei Schichten). Entlassungen soll es deswegen aber nicht gegeben haben. Alle FESTANGESTELLTEN Arbeiter*innen würden weiterbeschäftigt. Nach den Leih- und Werkvertragsarbeiter*innen wird da natürlich nicht gefragt…

Wie es in Zukunft mit der Holter-Fabrik weitergeht wollte Wiesenhof-Sprecherin Maria Große Böckmann dann auch nicht sagen. Auch bezüglich der Erweiterungspläne scheint Wiesenhof in Wietzen-Holte immer noch nicht weiter zu kommen. Böckmann dazu: „Bezüglich Ihrer weiteren Fragen kann ich Ihnen leider immer noch nicht viel mehr Neues mitteilen, da das Genehmigungsverfahren immer noch läuft.“

Wie gesagt: Wir würden auch beim Rückbau der Schlachtfabrik in Wietzen-Holte helfen bzw. bei dessen Umbau hin zu einem Betrieb ohne Ausbeutung…

Es folgt der Harke-Artikel:

“Wiesenhof baut Schichten ab

Nicht alle Bereiche der Produktion betroffen

Bei Wiesenhof in Wietzen-Holte stehen Veränderungen an: Die Nienburger Geflügelspezialitäten GmbH plant für Anfang Januar 2018, den Betrieb auf eine einschichtige Schlachtung zurückzufahren. Das betrifft die drei Produktionsbereiche Schlachtung, Zerlegung und Würzen.

„Die Verpackungs- und Logistikbereiche sind hiervon nicht betroffen und werden im Zweischichtbetrieb weiterarbeiten“, berichtet Unternehmenssprecherin Maria Große Böckmann auf HARKE-Nachfrage. „Grund hierfür ist zum einen die Wiederaufnahme der Produktion in Lohne und zum anderen die Veränderung des Absatzmarktes für Grillhähnchen in Deutschland.“ Besonders Letzteres mache eine Grillerschlachtung über zwei Schichten wie in der Vergangenheit nicht notwendig. Es habe deswegen keine Kündigungen gegeben, alle festangestellten Mitarbeiter würden weiterbeschäftigt.

Die Frage, ob die Zukunft des Standortes im Landkreis Nienburg gefährdet sei, wurde nicht beantwortet. Weiterhin unklar ist darüber hinaus, ob die vor Jahren gestartete Beantragung eines Ausbaus in Holte noch weiterverfolgt wird. Große Böckmann: „Bezüglich Ihrer weiteren Fragen kann ich Ihnen leider immer noch nicht viel mehr Neues mitteilen, da das Genehmigungsverfahren immer noch läuft.“”

https://www.dieharke.de/Lokales/Lokalnachrichten-6/60154/Wiesenhof_baut_Schichten_ab.html

Nach Fabrik-Brand in Lohne. Wiesenhof hat Kunden verloren und steht nun vor der Wiederinbetriebnahme..

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Es geht wieder los bei PHW/Wiesenhof in Lohne. Nach dem Großbrand in der Schlachtfabrik zu Ostern 2016 darf in der Fabrik wieder getötet werden.

“(…)Vor dem Brand lag die Kapazität bei 432.000 geschlachteten Tieren pro Tag. Nach früheren Angaben von Wiesenhof, dem größten Geflügelfleischproduzenten Deutschlands, wird es nach der Wiederinbetriebnahme noch einige Zeit dauern, bis dieses Niveau wieder erreicht wird. Wegen des Brandes seien Kunden und damit Marktanteile verloren worden.(…)

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/wiesenhof-schlachthof-lohne-wird-wieder-betrieb-genommen-8794945.html

Geestland-Prozess: Freispruch aber Strafzahlung für Wiesenhof!

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Das Urteil im Prozess gegen Geestland (Wiesenhof-Tochter) wegen illegaler Beschäftigung von über 900 Arbeiter*innen zu Niedriglöhnen ist gefallen!

Die beiden Angeklagten (Geestland Geschäftsführer Norbert Deeken und dem wegen Beihilfe angeklagten ehemaligen Wiesenhof-Prokuristen und Pro Work Geschäftsführer Frank Diekmann) wurden vom Landgericht Oldenburg freigesprochen. Der Vorwurf sei zwar erwiesen, die Taten sind aber bereits verjährt. Dennoch muss PHW/Wiesenhof die Lohnkosten, die durch die Dumpinglöhne aufs Konzernkonto gespart wurden an die Staatskasse zahlen. Das sind zehn Millionen Euro, die eigentlich den ausgebeuteten Arbeiter*innen gehören und nicht dem Staat, der mit diesem Geld dann wieder riesige Tierfabriken subventioniert.

Hier der NDR-Bericht dazu:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Landgericht-spricht-Ex-Wiesenhof-Manager-frei,wiesenhof630.html

Plädoyers beim Prozess gegen Geestland (Wiesenhof-Tochter)! 4 Euro Stundenlohn für die Arbeiter*innen (!!!!)

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Das Urteil soll Mitte Oktober fallen! Die Staatsanwaltschaft fordert für den Geestland Geschäftsführer Norbert Deeken 2 Jahre Haft auf Bewährung und für den wegen Beihilfe angeklagten ehemaligen Wiesenhof-Prokuristen und Pro Work Geschäftsführer Frank Diekmann 9 Monate Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft bescheinigte beiden Angeklagten, wegen der illegalen Beschäftigung zu 4 Euro die Stunde von 800 Arbeiter*innen, in grobem Eigennutz gehandelt zu haben. Die dadurch gesparten 11 Millionen Euro müssten von Geestland zurückgezahlt werden, sollte das Gericht ein strafbares Handeln erkennen.

Mehr dazu findet sich hier:

https://www.nwzonline.de/blaulicht/wildeshausen-garrel-lohne-oldenburg-wiesenhof-tochter-geestland-800-bulgaren-illegal-beschaeftigt_a_32,0,4111445050.html

Skandalurteil aus Nienburg: Ziviler Ungehorsam in der Unrechtstradition der SA?

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Am 30ten Januar 1933 marschierten viele Fackeln durch das Brandenburger Tor und bejubelten die Machtergreifung Hitlers, zu der die Fackelträger selbst mit beigetragen haben. Die Sturmabteilung (SA) der NSDAP feiert an diesem Januartag mit ihren Fackeln den Nationalsozialismus. Mit brutaler Gewalt hatten die faschistischen Schläger der SA unzählige Menschen verfolgt, gefoltert und ermordet und mit diesem Terror so zum Aufbau des Nationalsozialismus beigetragen, der in den Jahren seiner Gewaltherrschaft Millionen von Menschen in den Tod schicke.

Am 02ten August 2016 blockierten rund 30 Umwelt- und Tierbefreiungsaktivist*innen die Wiesenhof-Schlachtfabrik in Wietzen-Holte, um mit dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams auf die in Bezug auf Tiere,Natur und Menschen ausbeuterische Geschäftspraxis des PHW-Konzerns (Marke Wiesenhof) aufmerksam zu machen und direkt in den gewaltvollen Betriebsablauf der Fabrik einzugreifen. Ein Aktivist wurde deshalb am 17ten August 2017 vom Amtsgericht Nienburg mit aller Schärfe der Justiz zu drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Ein ungewöhnlich hartes Urteil für einen bislang nicht vorbestraften Aktivisten, der lediglich den Fahrer eines LKWs an der Weiterfahrt gehindert haben soll, in dem er auf dem LKW-Dach saß und sich die „durch seine eigene Masse vermittelte Schwerkraft und die daraus resultierende Reibung auf der Oberfläche als eigene körperliche Kraftentfaltung zu Nutze gemacht hat“ (Zitat aus dem Urteil).

Woher diese Schärfe kommt und was das mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zu tun hat, versucht Amtsrichter Förtsch in seiner verfassten Urteilsbegründung, die uns vorliegt, zu erläutern. Jan-Hauke Förtsch begründete sein hartes Urteil völlig ungeniert mit fragwürdigen und unerträglichen Aussagen. Umsäumt von persönlichen Angriffen gegen den damals angeklagten Aktivisten, der in Förtschs Urteilsschreiben als „verbohrt und engstirnig“ betitelt wird, münden seine Ausführungen in einem Nazivergleich der besonders geschmacklosen Art. weiterlesen