Drei Monate Knast wegen Sitzblockade?!

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Ein Bericht über ein laienverteidigten Strafverfahrens zu §240 (Nötigung) welches am 17.08. vorm Amstgericht Nienburg abgeschlossen wurde – Von der Aktion bis zum Urteil

Die Aktion
Parallel zum „Aktionscamp gegen Tierfabriken“ 2016 wurden am 02.08.2016 die drei Zufahrtsstraßen zu Wiesenhofs Schlachtfabrik in Wietzen-Holte über mehrere Stunden blockiert. Die Fabrik stand still. LKWs konnten weder ein- noch ausfahren. Im Rahmen dieser Aktion wurden auch LKWs beklettert.
Siehe: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/blockade-der-wiesenhof-schlachtfabrik-in-wietzen-holte-nach-sechs-stunden-beendet/

Der Straftatvorwurf
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einen LKW-Fahrer daran gehindert zu haben, seine Fahrt nach Plan fortzusetzen. Dies sei strafbar gemäß §240 (Nötigung). §240 erfordert eine Nötigung durch „Gewalt“ (sehr spezielle Auslegung) oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Darauf wurde seitens der Staatsanwaltschaft – sogar als die Verteidigung darauf hinwies – in der Hauptverhandlung gar nicht eingegangen.

Das Verfahren
Der Angeklagte hatte vor, sich selbst mit Hilfe von Laienverteidigern -also nicht formell ausgebildeten Juristinnen- vor Gericht zu verteidigen. weiterlesen

PM: Zweiter Prozesstag gegen Wiesenhof- Gegner vor dem Amtsgericht Nienburg

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Beim ersten Verhandlungstag gegen einen Aktivisten, der sich letzten Sommer an einer Blockade des Wiesenhof-Schlachthofs in Holte beteiligte, warf Richter Förtsch nach kurzer Zeit den Angeklagten und mehrere Zuschauer*innen aus dem Saal und verhängte letztendlich vier Tage Ordnungshaft gegen den Aktivisten. Am Donnerstag, den 17.08 um 9 Uhr soll das Verfahren fortgesetzt werden. Diesmal wieder in Anwesenheit des Angeklagten.

In diesem Verfahren wird dem Angeklagten Nötigung vorgeworfen – ein Tatvorwurf, bei welchem der Angeklagte durch das Beklettern eines Fleischtransporters Gewalt ausgeübt haben soll, da er den Fahrer am Weiterfahren hinderte. Bereits beim ersten Verhandlungstag wurde von dem Angeklagten in seiner Einlassung die Absurdität dieses Gewaltbegriffes thematisiert. „Angeklagt wird nicht die Gewalt, die täglich 125.000 Hühnern in der Fabrik angetan wird, ebenso wenig die katastrophalen Arbeitsbedingungen und auch nicht die Folgen, die die Fleischindustrie für die Umwelt hat. Für das Gesetz und Richter Förtsch ist eine Protestaktion gegen eben diese gewaltvollen Verhältnisse Gewalt. Jemanden 4 Tage einzusperren, weil er angeblich jemanden Unterbrochen hat, scheint dagegen vollkommen legitim zu sein.“ empört sich Chris K.

Der Angeklagte musste die vier Tage in der JVA Vechta absitzen. Doch kündigt er an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin darauf zu bestehen, seine Rechte vor Gericht wahrzunehmen und sich selbst zu verteidigen.

Der Prozess ist das Dritte Verfahren dass im Zusammenhang mit den zahlreichen Protestaktionen gegen den Ausbau der Schlachtfabrik stattfindet. In der Vergangenheit hat es sowohl Freisprüche als auch Verurteilungen gegeben.

Weitere Informationen und Berichte unter:

kampagne-gegen-tierfabriken.info

zum ersten Prozesstag:
http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/wiesenhof-gegner-in-ordnungs-haft-prozess-wegen-wiesenhof-blockade-ausgesetzt/
http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/4-tage-ordnungshaft-fuer-aktivisten-never-trust-the-judge/

der Aktionsbericht von damals:
http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/blockade-der-wiesenhof-schlachtfabrik-in-wietzen-holte-nach-sechs-stunden-beendet/
http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/blockade-bei-der-wiesenhof-schlachtfabrik-in-wietzen-holte/

zum Camp damals:
http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/eindruecke-vom-aktionscamp/

18ter bis 29ter August: Camps und Aktionstage im Rheinland

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In wenigen Wochen starten die Klimaaktionstage im Rheinland. Vom 24. bis 29. August rufen verschiedene Initiativen zu unterschiedlichsten Aktionen gegen die Verstromung der Braunkohle – des klimaschädlichsten aller fossilen Energieträger – und Tierproduktion auf:

Das Aktionsbündnis Ende Gelände https://www.ende-gelaende.org/de/ lädt ein zu Massenblockaden der Kohleinfrastruktur im Revier.

Bei der Aktion KOHLE erSETZEN http://kohleersetzen.blogsport.eu/ werden Zuwege zu einem Kohlekraftwerk blockiert werden. Die Aktion richtet sich an Menschen mit und ohne Blockadeerfahrung

Die Kampagne Zucker im Tank https://www.zuckerimtank.net/ unterstützt Kleingruppenaktionen im Revier mit dem Ziel die Abläufe der Kohleindustrie effektiv zu stören.

Lokale Initiativen und Umweltorganisationen rufen zur Großdemo im Hambacher Wald am 26.8. unter dem Motto „Rote Linie gegen Kohle“ auf. Infos unter http://zukunft-statt-braunkohle.de/

Die Gruppe Animal Climate Action organisiert eine Fahrraddemo durchs Kohlerevier am 24. 8. https://animal-climate-action.org/de/

Als Orientierungshilfe, um die für jede*n Einzelne*n passende Aktionsform zu finden, haben Menschen den „Action-Finder“ https://www.zuckerimtank.net/?page_id=293 entwickelt. Viel Spaß beim Ausprobieren!

Camps:

Wie in den letzten Jahren gibt es auch schon vor den Aktionstagen wieder Camps im Revier, auf denen es um Bildung, Vernetzung und das Leben von Alternativen geht. Alle drei Camps finden statt vom 18.-29. August.

Das Achte Klimacamp im Rheinland http://www.klimacamp-im-rheinland.de/ bietet wieder ein großes Programm rund um Klimawandel, Kapitalismus und Lösungsansätze und beherbergt auch wieder die diesjährige degrowth-Sommerschule https://www.degrowth.info/de/sommerschule-2017/ (mit Anmeldung, aber noch viele Plätze frei!).

Das Connecting-Movenments-Camp http://www.klimacamp-im-rheinland.de/como/ will Menschen verschiedener sozialer Kämpfe und Bewegungen zusammenbringen, um neue Perspektiven emanzipatorischer Politik zu entwickeln.

Das camp for [future] https://www.campforfuture.de/ richtet sich an junge Menschen ab 16 Jahren und thematisiert Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Feminismus oder Migration.

„Um den Klimawandel aufzuhalten und eine global gerechte Gesellschaft zu schaffen, müssen wir die Landwirtschaft verändern – gemeinsam!“

Es folgt ein Aufruf zum Barrio für Ernährungssouveränität beim diesjährigen Klimacamp im Rheinland. Wir werden – als Teil vom Netzwerk Animal Climate Action – auch dabeisein!

Wir beteiligen uns auf dem Klimacamp im Rheinland (18.-24. August) am Barrio für Ernährungssouveränität, das auf dem Connecting-Movements-Camp stattfindet.

Hier der Aufruf zum Barrio: weiterlesen

Neuer Prozesstermin wegen Wiesenhofblockade

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Nachdem der erste Prozesstag am 27.7. in Nienburg damit endete das Richter Förtsch unseren Genossen für vier Tage in Ordnungshaft steckte, wurde nun ein neuer Termin festgelegt.

17. August um 9:00 uhr
Amtsgericht Nienburg
(Berliner Ring 98)

Zeugen wir Richter Förtsch das er mit seinen Einschüchterungsversuchen und Grundrechtsverletzungen nicht durchkommen wird!

Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten und betroffenen von Repression!

Einen Bericht vom ersten Tag findet ihr hier

Einen Bericht von der Aktion und den damit verbundenen Vorwurf findet ihr hier

Grundwasserentnahme: Nabu-Klage gegen Wiesenhof Lohne war erfolgreich!

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Kein Wasser für Wiesenhof!

Jedoch wittert Wiesenhof noch Chancen – Mit gekauften Gutachter*innen!

“(…)Jährlich bis zu 800.000 Kubikmeter Grundwasser will der Konzern für Schlachthof fördern, der nach dem Brand gerade neu aufgebaut wird. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Genehmigung ist im Juli in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht verworfen worden.

Das Urteil begründete das Gericht vor allem mit einem formellen Fehler. Der Landkreis Vechta hatte im Verfahren auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet und somit aus Sicht der Richter falsch gehandelt.(…)”

“(…) Wiesenhof hat allerdings noch nicht aufgegeben. „Die Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten hat inzwischen einen neuen Antrag auf die Grundwasserentnahme in Höhe von 250.000 Kubikmeter pro Jahr gestellt“, sagt Jochen Steinkamp, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit vom Landkreis Vechta. Die Prüfung laufe derzeit.(…)”

“(…) Der Nabu traut einer mit dem neuen Verfahren fälligen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu, die Risiken für Pflanzen- und Tierwelt aufzudecken. „Die Gutachter werden vom Antragsteller ausgewählt und bezahlt“, sagt Berater Neubauer. Er spricht von „Parteigutachten“.

Der Nabu-Vorsitzende von Vechta erhebt den gleichen Vorwurf: Wiesenhof beauftrage seit Jahren das gleiche geohydrologische Planungsbüro, kritisiert Ludger Frye.(…)”

Dieses Planungsbüro ist in Wietzen-Holte (so wohl auch in Lohne) übrigens das Ingenieurbüro H. -H. Meyer aus Bad Nenndorf.

http://www.taz.de/!5433067/

Wiesenhof und 800 illegal eingesetzte Arbeitskräfte! Gerichtsverfahren in Oldenburg!

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Heute begann der Prozess gegen den Geschäftsführer von der Wiesenhof-Tochterfirma “Geestland Putenspezialitäten” in Wildeshausen vor dem Landgericht Oldenburg. Und auch der ehemalige kaufmännische Leiter von PHW/Wiesenhof sitzt in diesem Verfahren auf der Anklagebank. Ihm wird in diesem Verfahren Beihilfe vorgeworfen. Es geht um den illegalen Einsatz von 800(!) Menschen, deren Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen ausgenutzt wurde. Zehn Millionen Euro sollen dadurch eingespart worden sein. Weiterführend findet im kommendem Jahr noch ein Verfahren statt. Dort wird es darum gehen, dass nicht nur der Wiesenhof-Tochter-Schlachtfabrik in Wildeshausen, sondern auch PHW/Wiesenhof selbst illegal Arbeiter*innen verschafft wurden!!!

Macht diesen Laden endlich dicht!

Mehr dazu hier:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/geschaeftsfuehrer-geestland-angeklagt-8579409.html

4 Tage Ordnungshaft für Aktivisten – Never trust the judge!

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Vielen Dank an die Genoss*innen vom Antirepressionskollektiv Koblenz für den Bericht vom gestrigen Tag!

27.07.17 – Nienburg. Ein Aktivist der Gestern seinen ersten Prozesstag wegen einer angeblichen Nötigung vergangenes Jahr erleben „durfte“ endete in einer Gefängniszelle.

Der Angeklagte soll mit dem Erklettern eines LKW im Rahmen einer Blockade-Aktion gegen die Firma Wiesenhof und deren Tierausbeutung den Fahrer vom Weiterfahren abgehalten und somit genötigt haben. weiterlesen

Wiesenhof-Gegner in Ordnungs-Haft! Prozess wegen Wiesenhof-Blockade ausgesetzt!

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28ter Juli Update: Wir haben mit unseren Gefangenen Genossen telefoniert und bestätigt bekommen das er sich in der JVA Vechta befindet. Am Montag Nachmittag den 31. Juli wird er dort entlassen. Selbstverständlich werden wir ihn abholen.

Update: Laut Richter Förtsch befindet sich unser Genosse in der JVA Vechta. Diese Information wurde von der JVA allerdings noch nicht bestätigt. Wir werden weiter dran bleiben. Wer sich in der Zwischenzeit über die Anordnung der Ordnungshaft beschweren möchte kann dieses beim Amtsgericht Nienburg tun. 

Postanschriften: Amtsgericht Nienburg
Postfach 1112
31561 Nienburg
Telefon: 05021 6018-0 (Amtsgericht Nienburg)
Telefax: 05021 6018-60 (Amtsgericht Nienburg)

Heute fand im Amtsgericht Nienburg der erste Prozesstag gegen einen Aktivisten statt, dem vorgeworfen wird an einer Blockade der Schlachtfabrik in Wietzen-Holte beteiligt gewesen zu sein. In seiner Einlassung vor Gericht thematisierte er noch die Gewalt der Fleischindustrie und der Justiz, wenig später bekam er letztere gleich zu spüren. Der Aktivist beharrte auf sein Recht Befangenheitsanträge gegen den vorsitzenden Richter Förtsch stellen zu dürfen. Daraufhin verwies der Richter ihn aus dem Gerichtssaal, dieser Anordnung soll der angeklagte Aktivist nicht sofort nachgegangen sein. Nach dem Rauswurf verhängte Richter Förtsch vier tage Ordnungshaft gegen den Aktivisten und setzte den Prozess aus. Zur Zeit befindet sich der Aktivist in den Zellen des Amtsgerichts Nienburg.

Neue Infos findet ihr hier, oder auf unserer Facebookseite.

Einen ausführlichen Prozessbericht wird es in den nächsten Tagen noch geben.