4 Tage Ordnungshaft für Aktivisten – Never trust the judge!

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Vielen Dank an die Genoss*innen vom Antirepressionskollektiv Koblenz für den Bericht vom gestrigen Tag!

27.07.17 – Nienburg. Ein Aktivist der Gestern seinen ersten Prozesstag wegen einer angeblichen Nötigung vergangenes Jahr erleben „durfte“ endete in einer Gefängniszelle.

Der Angeklagte soll mit dem Erklettern eines LKW im Rahmen einer Blockade-Aktion gegen die Firma Wiesenhof und deren Tierausbeutung den Fahrer vom Weiterfahren abgehalten und somit genötigt haben.

Begonnen hatte der Tag mit massive Kontrollen und Schikanen am Nebeneingang des Gerichtgebäudes durch die Justizangestellten, unterstützt durch ein mobile Einsatzgruppe, ziviler Kriminalpolizei und anderen Bullen. Nicht zu vergessen das persönliche Anblaffen der Zuschauer*Innen durch Richter Förtsch. Gut die Hälfte des Publikums wurde wegen Kleinigkeiten (Reden, Husten, einmal sogar wegen religiöser Kopfbedeckung) aus dem Saal entfernt. Nachdem zwei beantragte Verteidiger*Innen abgelehnt wurden schmetterte der Richter einen Befangenheitsantrag ab, woraufhin der Angeklagte sich durch beharren auf seinen prozesuallen Rechten wehrte. Er wurde deshalb aus dem Gerichtsgebäude geworfen. Einige Stunden später, der Prozess wurde unterdessen unterbrochen und ohne Verteidigung und Angeklagten fortgesetzt, wurde der Angeklagte mit einemTrick („Der Vorsitzende hat es sich noch mal überlegt und sie dürfen, wenn sie wollen, jetzt wieder am Prozess teilnhemen. Aber nur wenn sie wollen…!“) wieder in die Verhandlung gelassen um dann hinterhältig vom Richter in 4 Tage Ordnungshaft gesteckt zu werden. Und das nach der süfisanten Begrüßung: „Wir zwei versuchen es jetzt noch mal.“.

Macht radau und nervt dieses Scheiß-Justizsystem! Gegen Knäste und Justiz! Solidarität mit allen Gefangenen!

Wir hoffen das Menschen Zeit finden sich beim Gericht zu beschweren und oder sich mit den Menschen der „Kampagne gegen Tierfabriken – Niedersachsen“ in Verbindung zu setzte können um den Angeklagten nach der Haft am Gefängnis abholen können (kampagne-gegen-tierfabriken.info).
Es ist heute von der JVA bestätigt worden das der Angelagte in der JVA Vechta sitzt und am Montag entlassen wird.

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Richter Jan Hauke Förtsch
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