Drei Monate Knast wegen Sitzblockade?!

Ein Bericht über ein laienverteidigten Strafverfahrens zu §240 (Nötigung) welches am 17.08. vorm Amstgericht Nienburg abgeschlossen wurde – Von der Aktion bis zum Urteil

Die Aktion
Parallel zum „Aktionscamp gegen Tierfabriken“ 2016 wurden am 02.08.2016 die drei Zufahrtsstraßen zu Wiesenhofs Schlachtfabrik in Wietzen-Holte über mehrere Stunden blockiert. Die Fabrik stand still. LKWs konnten weder ein- noch ausfahren. Im Rahmen dieser Aktion wurden auch LKWs beklettert.
Siehe: http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/en/blockade-der-wiesenhof-schlachtfabrik-in-wietzen-holte-nach-sechs-stunden-beendet/

Der Straftatvorwurf
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, einen LKW-Fahrer daran gehindert zu haben, seine Fahrt nach Plan fortzusetzen. Dies sei strafbar gemäß §240 (Nötigung). §240 erfordert eine Nötigung durch „Gewalt“ (sehr spezielle Auslegung) oder „Drohung mit einem empfindlichen Übel“. Darauf wurde seitens der Staatsanwaltschaft – sogar als die Verteidigung darauf hinwies – in der Hauptverhandlung gar nicht eingegangen.

Das Verfahren
Der Angeklagte hatte vor, sich selbst mit Hilfe von Laienverteidigern -also nicht formell ausgebildeten Juristinnen- vor Gericht zu verteidigen.
Richter Förtsch hat während des ganzen Verfahrens einen sehr autoritären Stil an den Tag gelegt. Von Anfang an wurde gegenüber Zuschauenden auch bei kleinen Details Ermahnungen/Androhungen formuliert, Menschen aus dem Sitzungssaal entfernt und im Zulassungsverfahren der Laienverteidiger ein strenger Maßstab angelegt (am ersten Verhandlungstag wurden 2 Laienverteidiger abgelehnt, am zweiten Tag wurde einer nach Überwindung vieler Hürden (u.a. Fragen nach der Treue zur „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, ob er auch bei Urteilsverkündungen auf stünde und wie er zur „freien Marktwirtschaft“ stehe] zugelassen). Die Rechte des Angeklagten zur Formulierung diverser Anträge wurden auf einzelne Zeitfenster beschränkt, Pausen verweigert. Der Angeklagte, der sich eine derartige Beschneidung seiner Rechte nicht ohne weiteres gefallen ließ, wurde des Saals verwiesen und – da er sich nicht freiwillig entfernte, sondern sich auf den Zeugenstuhl setzte- erhielt ab Ende des ersten Hauptverhandlungstages 4 Tage Ordnungshaft zum sofortigen Vollzug.
Zwischendurch wurde in seiner Abwesenheit weiter verhandelt und der erste (und wie sich herausstellen sollte auch der einzige) Zeuge vernommen.
Der zweite Verhandlungstag überraschte in der Frage der Zeugen. Dem Angeklagten angekündigt worden war Zeuge A vom letzten Mal, geladen war Zeuge B – aber als krank entschuldigt. Zusätzlich als Beweismittel ins Verfahren eingeführt wurden nur schriftliche Auszüge aus den Akten, gleichzeitig der Antrag der Verteidigung zur Ladung der Zeugen A,B,C,D abgewiesen. Darunter das mutmaßliche Nötigungsopfer. Statt dessen wurde das Protokoll der Vernehmung des krank gemeldeten Zeugen B durch Verlesung in die Verhandlung eingeführt. Das erste Ablehnungsgesuch (eine Forderung diesen Richter durch eine*n andere*n Richter*in zu ersetzen) des Angeklagten am Tage wurde wegen Prozessverschleppung als unzulässig abgelehnt. Schlussworte der Verteidigung wurden nicht protokolliert.
Eine Zuschauerin, die bei Urteilsverkündung der Bitte (!) des Richters, aufzustehen, nicht nachkam und das auf Nachfrage mit „ich erkenne das Gericht nicht an“ begründete, erhielt ein Ordnungsmittel von 300Euro ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft.

Das Urteil
Der Richter verurteilte den Angeklagten zu 3 Monaten Haft ohne Bewährung
(!) und ging damit über das empfohlene Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus, die 40 Tagessätze zu je 50 Euro für passend hielt. Der Angeklagte war nicht vorbestraft.

Anhand des §240 wurde das Urteil nicht begründet. Er machte deutlich, dass die Bilder aus der Akte ihn von der Schuld des Angeklagten überzeugt hätten. Richter Förtsch sagte in seiner Urteilsbegründung hinsichtlich des Tatvorwurfs nicht mehr als dass ihm die Fotos, auf denen der Angeklagte angeblich auf dem Dach eines LKWs zu sehen ist, für eine Verurteilung ausreichten.
Die Höhe begründete er mit dem Verhalten des Angeklagten vor Gericht und dass der Angeklagte eine gestörte (?) Persönlichkeitstruktur habe (der Angeklagte rede immer „ich, ich ,ich“) und ihm gezeigt werden müsste, das niemand nach seinen Vorstellungen leben müsse.

Der Angeklagte kündigt an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen und auch ohne einen Glauben an ein faires Justizsystem kann davon ausgegangen werden, dass ein*e andere*r Richter*in zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Denn neben den zahlreichen Verfahrensfehlern, ist das Urteil auch juristisch höchst zweifelhaft und diese Höhe wäre ein absolutes Novum.

Analyseansätze zum Verfahrens:
– der Richter hat sich spätestens nach dem ersten Verhandlungstag vorgenommen, den Prozess (koste es was es wolle) schnell (am folgenden Verhandlungstag?) abzuschließen. Dafür spricht, dass der Richter, der eigentlich die StPO gut beherrschte, sich einige Rechtsfehler/Fragwürdigkeiten erlaubte
– es erschien Zuschauenden so, dass der Richter nicht damit klar käme, dass
ein Angeklagter sich in seinem Verfahren nicht-unterwürfig verhalten könne.
– es wird gemutmaßt, dass der Verurteilungsdruck wegen Wiesenhofblockaden
in der Region Nienburg wegen vergangener Aktionen gerade sehr hoch ist

Bewertung:
Das Urteil erscheint einigen Verteidigungsbeteiligten als ein Bruch mit der bisherigen Rechtssprechungspraxis in ähnlichen Fällen. Es wäre gefährlich, wenn sich solch ein Stil etablieren könnte. Darum ist es anzugreifen. Der Angeklagte hat angekündigt, auf jeden Fall Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Solidarität statt Ausbeutung und Repression!