Demonstrationen und Infostände

Den folgenden Beitrag haben wir zum großen Teilen der Homepage Tierrechtsbewegung.info entnommen.

Vorüberlegungen

Egal ob es sich um eine Kundgebung oder einen Demozug handelt, eine Versammlung muss entsprechend geplant werden. Hierbei sind folgende Grundüberlegungen wichtig:

– Wer oder was ist Ziel unserer Demo bzw. wen wollen wir erreichen (die Öffentlichkeit, ein bestimmtes Unternehmen z.B. im Kontext einer Kampagne, BesucherInnen einer Veranstaltung etc.)?

– Wie wollen wir die Demo durchführen? Wie soll sie ablaufen? (Demonstrationszug, Kundgebung, Infostand etc.)
– Wann und wo soll die Demonstration stattfinden?
– Wie soll die Außenwirkung sein? Wie wollen wir auftreten?
– Was benötigen wir dafür (Flyer, Transparente, Schilder, Megaphone, Infotisch etc.)?
– Mit wie vielen Teilnehmer*innen können wir rechnen?
– Wollen wir für die Demo einen Ermittlungsausschuss (EA) / ein Antirep-Telefon organisieren?
– Wer meldet an bzw. stellt seine privaten Daten der Polizei zur Verfügung?

Wenn ihr eure Demo geplant habt, seid ihr zumindest in Deutschland juristisch dazu angehalten sie anzumelden, bevor ihr dafür mobilisieren dürft. Die folgenden Informationen zur Demoanmeldung beziehen sich ebenfalls auf die Situation in Deutschland.

Demos anmelden

Grundsätzliches: Nach dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat jede volljährige Person das Recht, Demonstrationen anzumelden und über Ort, Zeitraum und Ablauf der Demo zu entscheiden. Eingeschränkt wird die Versammlungsfreiheit jedoch durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer. So muss z.B. eine Demo oder Kundgebung bei der Versammlungsbehörde der Polizei mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Eine Ausnahme sind sog. Eildemos oder Spontandemos, die aus zu nennenden „spontanen“ Gründen auch sehr kurzfristig organisiert werden können.

Anmeldung:
Eine Demo anzumelden ist viel einfacher und unkomplizierter, als man erst einmal meinen mag. Auf den Internetseiten eurer Stadt, Gemeinde oder eures Bundeslandes findet ihr meist Informationen, AnsprechpartnerInnen und Musterformulare zu einer solchen Anmeldung. In der Regel reicht es sogar, eine Mail an die jeweils im Bundesland zuständige Behörde zu schicken und darin Ort, Zeit und Tenor der Demo mitzuteilen, sowie die Personalien der DemoleiterIn anzugeben (wichtig: ihr müsst nur Daten angeben, die auch auf dem Personalausweis stehen, keine Telefonnummer oder Ähnliches!). Ein Tenor kann zum Beispiel lauten: „Für die Abschaffung der Fleischindustrie“. Wenn der Bezug zum Ort nicht klar ist, wird die Polizei vermutlich nachfragen. Bei Demos mit Demonstrationszug, sog. Latschdemos, müsst ihr außerdem die geplante Demoroute sowie Orte für Zwischenkundgebungen angeben. Meistens will die Polizei außerdem wissen, mit wie vielen Teilnehmer*innen zu rechnen ist, um zum Beispiel einzuschätzen, wie viele Fahrbahnspuren dafür blockiert werden müssen. Gelegentlich werden die Anmelder*innen vor Durchführung von größeren Demonstrationen zu einem so genannten Kooperationsgespräch durch die Versammlungsbehörde eingeladen, hier empfiehlt sich eine Rücksprache mit anderen Gruppen, die schon Erfahrung mit solchen Gesprächen haben.

Spontandemos: Von der Anmeldepflicht ausgenommen sind so genannte Eildemos oder Spontandemos. So können aktuelle Ereignisse wie die Räumung eines Protestcamps, die Verurteilung von Aktivist*innen oder Ähnliches zum Anlass genommen werden, um sich unmittelbar zu versammeln und eine Demonstration durchzuführen. Hier braucht also nicht zwei Tage gewartet und vorab angemeldet zu werden. Wird die Polizei auf die Versammlung aufmerksam, wird sie versuchen eine*n Leiter*in ausfindig zu machen, um Absprachen zu treffen. Grundsätzlich bedürfen Eilversammlungen jedoch keiner Leitung.

Infostände: Ein Infostand muss separat beim Ordnungsamt angemeldet werden und es kann sein, dass eine Gebühr dafür anfällt. Das ist in den einzelnen Bundesländern und sogar in den jeweiligen Bezirken einer Stadt unterschiedlich, erkundigt euch da vor Ort. Je nach Größe des Infotisches kann aber auch versucht werden, ihn als Teil der Demo zu integrieren und ihn dafür nicht extra anmelden zu müssen. Prinzipiell macht es aber Sinn, sich erstmal umzuhören, wie das von anderen in eurem Umkreis gehandhabt wird.

Lautsprecher: Meistens wird verlangt, dass auch der Einsatz von Lautspechern (Megaphonen) vorher angemeldet wird, und dieser wird zum Teil erst ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmer*innen genehmigt (in vielen Städten ab 20 Teilnehmer*innen). Aber auch hier kann versucht werden, die Megaphone erstmal nicht anzumelden und vor Ort einfach einzusetzen. Oftmals wird dies auch toleriert; ansonsten erhaltet ihr eben eine mündliche Auflage von der/dem verantwortlichen PolizistIn vor Ort.
Einschränkungen/Auflagen

Grundsätzliches:
Die Polizei hat die Möglichkeit, Einschränkungen auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes vorzunehmen und Auflagen für die Versammlung zu erteilen. Dies kann sowohl den Ort als auch den zeitlichen Ablauf und die Art der Durchführung betreffen. In der Regel geschieht das, wenn die Demo in einem ‘Bannkreis’ (z.B. in der Nähe des Rathauses oder Landtages) oder an einem speziellen Ort stattfinden soll, an dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist wenn zum selben Zeitpunkt bereits eine andere Demo an diesem Ort angemeldet wurde oder wenn die Demo eine „Gefahrenquelle“ darstellt, bzw. die Polizei die Grundrechte Dritter durch die Versammlung bedroht sieht.

Der letzte Grund kann schnell vorgebracht werden, wenn sich z.B. das betroffene Pelzgeschäft über wiederholte Demonstrationen vor seinem Laden beschwert und sich durch die Demo in irgendwelchen Rechten eingeschränkt sieht bzw. angibt aufgrund der Demo wirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Versammlungsbehörde schnell auf Seite der wirtschaftlichen Unternehmen stellt und auch hier ist es wichtig, sich nicht alles gefallen zu lassen und nicht zu schnell klein bei zu geben. Es ist übrigens empfehlenswert nur schriftlichen Kontakt mit der Behörde zu haben und auf deren Versuche, schnell etwas am Telefon zu klären, nicht einzugehen; so kann euch von Seiten der Behörden nichts in den Mund gelegt werden.

Widerspruch: Oftmals versucht die Versammlungsbehörde erstmal ihre Einschränkungen auf Grundlage beidseitigen Einverständnisses anzubringen und erwartet Kooperation. Wenn ihr die Einschränkungen aber nicht akzeptieren wollt, könnt ihr weiterhin darauf bestehen eure Versammlung wie angemeldet durchzuführen. Die Versammlungsbehörde ist dann dazu verpflichtet eine schriftlich begründete Auflage für die Versammlung zu erteilen. Gegen diese könnt ihr zwar Widerspruch einlegen, ihr müsst ihr aber dennoch erst einmal nachkommen (d.h. euer Widerspruch hat keine aufschiebende/aussetzende Wirkung). Eine solche Verschriftlichung der Auflage ist nicht nur nervig für die Polizei und bedeutet zusätzliche Arbeit für sie, sondern kann auch für euch nützlich sein um eventuell später rechtliche Schritte zu gehen. Insbesondere dann, wenn ihr an dieser Stelle oder in diesem Zusammenhang noch öfter demonstrieren wollt.
Während der Demo

“Leitung”: Eine Versammlung benötigt eine*n Leiter*in – ausgenommen sind Eil- und Spontandemos (s.o.). Sie*er bestimmt den Ablauf der Versammlung und muss für ihre „ordnungsgemäße“ Durchführung sorgen. Der*die Leiter*in würde sich strafbar machen, wenn sie*er den Ablauf wesentlich anders durchführt als angemeldet oder gegen Auflagenbescheide verstößt. Allerdings ist die Leitung nicht für Straftaten der Versammlungsteilnehmer*innen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist ihre*seine Aufgabe, auch die übrigen Demoteilnehmer*innen auf bestehende Auflagen hinzuweisen. Die*der Leiter*in ist während der Demo die Ansprechperson für die Polizist*innen, muss aber nicht deren Aufgaben übernehmen. Sie*er muss lediglich dafür sorgen, dass den Forderungen der Polizei weitestgehend nachgegangen wird, da diese sonst in der Lage ist, eine Versammlung aufzulösen. Natürlich kann es nicht schaden, die eigenen Grenzen in Absprache mit der*dem Leiter*in auf der Demo immer mal wieder auszutesten und nicht jede Einschränkung wortlos hinzunehmen. Aber es sollte dabei im Blick behalten werden, dass die Versammlung an sich nicht gefährdet wird. Die*der Leiter*in beendet die Versammlung z.B. über eine Lautsprecherdurchsage und wird dadurch von ihrer*seiner Verantwortung frei.

“Ordner*innen:”
Bei großen Demos wird die Demonstrationsleitung per Auflage aufgefordert zusätzliche „Ordner“ bereitzustellen. Ordner*innen müssen volljährig sein, ihre Personalien werden notiert und meist sollen sie z.B. mit weißen Binden gekennzeichnet sein. Die Versammlungsbehörde erwartet, dass Ordner*innen die*den Veranstaltungsleiter*n beim Ablauf der Demo unterstützen und für Anliegen der Polizei ansprechbar sind.

Mündliche Auflagen:
Vor Ort können auch spontan mündliche Auflagen durch die Polizei erhoben werden, die nicht in den schriftlichen Auflagen zu finden sind. Diesen muss ebenso nachgegangen werden und die Polizei muss keinerlei logische Begründung dafür nennen – die Krux unseres Rechtssystems.

Kontakt mit der Polizei:
Im Kontakt mit der Polizei gilt generell: Nie alleine mit ihnen sprechen, aufpassen, was ihr sagt (z.B. keine Informationen über Demoteilnehmer*innen oder weitere geplante Aktionen preisgeben), einen kühlen Kopf bewahren und nicht beleidigend werden, nach Begründungen fragen und die eigenen Rechte kennen und durchsetzen.

Ermittlungsausschuss:
Handelt es sich um eine größere Demonstration, kann es sinnvoll sein im Vorfeld einen Ermittlungsausschuss (EA) oder ein Antirep-Telefon zu organisieren. Dahinter verbirgt sich eine Telefonnummer, die bei Verhaftungen und “In-Gewahrsam-Nahmen” durch die Polizei kontaktiert wird. Personen, welche die EA-Nummer betreuen, kümmern sich dann um weitere Informationen und versuchen den Überblick zu behalten. Im Idealfall haben sie auch die Möglichkeit einen Anwalt ihres Vertrauens hinzuzuziehen, sollte dies wirklich einmal notwendig werden. Wurde ein EA organisiert, so ist es sinnvoll die EA-Nummer während der Demo mehrmals langsam durchzusagen und eventuell auch kleine Zettel mit der Nummer zu verteilen.

Unterstützung

Es gibt eine Reihe von Unterstützungsstrukturen für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Demonstrationen. Viele Tierrechts- und Tierbefreiungsgruppen verfügen über jahrelange Erfahrung und sind bereit euch zu unterstützen. In vielen Städten und Regionen gibt es zudem kontinuierlich arbeitende Ermittlungsausschüsse (EAs) oder Ortsgruppen der Roten Hilfe, die Unterstützung geben und auch Kontakte zu fortschrittlichen Anwälten vermitteln.

Wenn ihr euch eine kraftvolle Demo wünscht, auf der viel gerufen wird, könnt ihr an die Teilnehmer*nnen Zettel mit möglichen zum Thema passenden Demosprüchen zu verteilen. Aber das Meiste an Kenntnissen und Erfahrungen erhaltet ihr sowieso, wenn ihr einfach öfter und regelmäßig Demos veranstaltet. Also raus auf die Straße!