Berufungsverhandlung im D+S Prozess

Nachdem im August 2014 mehrere Menschen vor und im Büro des Bauunternehmens D+S Montage gegen dessen Kooperation mit der PHW-Gruppe/Wiesenhof protestierten, wurden drei Aktivist_innen im Mai 2015 wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt. Die damals Verurteilten legten Berufung ein und erhielten nun für den 13ten Januar 2016 einen Verhandlungstermin vor dem Landgericht Verden. Doch in der Terminladung befand sich nicht nur das was hineingehört, sondern auch gleich noch ein Hinweis, den man als Ausladung verstehen könnte. In diesem Hinweis erinnerte uns das Gericht an das Urteil des Amtsgerichts und teilte uns mit, daß dieses „plausibel, eindeutig und nicht zu beanstanden“ sei. „Eine andere rechtliche Wertung scheint unwahrscheinlich“, heißt es da weiter. Und sorgsam weisst uns das Landgericht Verden daraufhin: „Daß die Kosten der Berufung demjenigen aufzuerlegen sind, der die Berufung verliert. Wie oben ausgeführt, dürfte Ihrer Berufung die Erfolgsaussicht fehlen. Sie sollten daher dringend in Erwägung ziehen, die Berufung im Kosteninteresse zurückzunehmen.“ Wenn also etwas im Interesse des Gerichts und im Interesse von D+S Montage ist, heißt das neuerdings Kosteninteresse? Wir wissen weder das, noch wo das Landgericht seine voreiligen Wertungen des Geschehens vom August 2014 hervorgebracht hat. Wenn man durch bloßes Betrachten schwarzweißer Druckschrift eine Glaubwürdigkeit erkennt, dann ist man beim Landgericht in Verden. Denn scheinbar kennt das Landgericht die Zeugen, wie den Geschäftsführer von D+S Montage Daniel Lampe, schon so gut durch die Akten und durch das Protokoll der 1. Instanz, daß sie dessen Glaubwürdigkeit schonmal absegnen kann. Wir lassen uns hingegen von dieser Art der Vorverurteilung nicht beirren. Wir wissen nun, daß uns diese Berufungsverhandlung keinen rechtlichen Erfolg bringen wird, da die Richterin gewillt ist uns zu verurteilen, ganz egal wie der Prozesstag am 13ten Januar verlaufen wird. Und da der Ausbau der Schlachtanlage in Holte vor der Tür steht, und deswegen jeder Tag zählt, entschieden wir unsere Zeit sinnvoll in die Arbeit gegen den Ausbau zu stecken. Den auch für dieses Jahr müssen wir einige Aktionen vorbereiten. An dieser Stelle möchten wir auch Daniel Lampe und dem Polizisten Möller -die gerade umsonst als Zeugen nach Verden gefahren sind- einen Gruß zukommen lassen: Wir hoffen ihr habt den Mehraufwand genossen und seht auch das Positive daran, denn in dieser Zeit konntet ihr wenigstens nichts Schlimmes auf eurer Arbeit anstellen.

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