Soli-/Aktionswoche: Kundgebung in Gießen am 03ten März!

In Gießen findet am 03ten März im Rahmen der dezentralen Soli-/ Aktionswoche (24ter Februar bis 03ter März) eine Kundgebung statt! Veranstaltet wird diese von der Tierrechtsgruppe Gießen.

Beteiligt auch ihr euch an der Soli-/ Aktionswoche und schickt uns gerne Berichte/Fotos von euren Aktionen.

Infos zur Soli-/ Aktionswoche:

Aufruf zur Solidarität!

::: Kommt am 28.02.2018 nach Straubing! :::
::: Prozess gegen acht Tierbefreiungsaktivist*innen! :::
::: Beteiligt euch an der Soli-/ Aktionswoche vom 24.2 bis 03.03! :::

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen (Niederbayern) beteiligt zu haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die Großbaustelle der Donautal Geflügelspezialitäten GmbH in Bogen, besser bekannt unter dem Markennamen Wiesenhof, wurde im Frühjahr 2016 besetzt. Zwei Jahre später eröffnet die Staatsanwaltschaft den Prozess gegen acht der 30 Tierbefreiungsaktivist_innen. Diese protestierten auf und vor dem Baugelände gegen den Wiederaufbau der Hühnerschlachtfabrik des PHW-Konzerns in Bayern. Sie bekletterten zwei 30 Meter hohe Kräne und verhinderten so deren Weiterbetrieb. „Bis jede Schlachtfabrik still steht“, stand auf dem dort befestigten Großtransparent geschrieben. An einer anderen zentralen Stelle des Baugeländes, dem Baubüro, ketteten sich drei Aktivist_innen mit Bügelschlössern um ihren Hals aneinander, während weitere dort Protestschreiben verbreiteten, um ebenfalls die Aufrechterhaltung des Baubetriebes zu erschweren. Vor dem Gelände fand eine Kundgebung statt. Bis zu 300.000 Hühner können in der neuen Schlachtfabrik täglich getötet werden, welche im Laufe des Jahres 2016 wieder in
Betrieb ging. Von drei Uhr nachts bis 20 Uhr am Abend laufen die Förderbänder der Tötungsmaschine und werden von schlecht bezahlten, in unmenschliche Arbeits- und
Lebensverhältnisse hineingezwungene Arbeiter_innen bedient. „Die Schlachtfabrik ist ein Ort des Elends, der Gewalt und des Leids, der in einer Gesellschaft, die Werte wie Gerechtigkeit, Respekt und Mitgefühl vertritt, keinen Platz haben dürfte“, so eine der Aktivist_innen.

Dass nun staatliche Behörden politische Aktionen gegen Ausbeutung und Tötung kriminalisieren und Strafverfahren gegen Menschen einleiten, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, statt gegen die PHW-Gruppe vorzugehen, zeigt die herrschenden Verhältnisse und muss deshalb nach wie vor bekämpft werden! Kommt am 28.02. als Beobachter*innen und Unterstützer*innen zu den Prozessen nach Straubing, um die Aktivist*innen in ihrem Kampf zu unterstützen!

Hinweis: Drei Prozesse finden zeitgleich statt –
10:00 Uhr im Amtsgericht – Kolbstraße 11, 94315 Straubing.
Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht wird ab 09:00 Uhr stattfinden.

Auch wenn wir uns über Prozessbeobachter*innen und Teilnehmende an den drei Prozessen freuen, finden wir natürlich super, wenn Aktionen überall stattfinden – wie beispielsweise während der Aktionswoche von 24.02.-03.03.2018!

Wietzen-Holte: Keine Dringlichkeit für sofortigen Vollzug! Weiterhin kein Baubeginn!

Dass PHW/Wiesenhof gerne – wie beispielgebend im Werk Niederlehme (bei Berlin) – die Rechtskraft von Genehmigungen einfach mal überspringen möchte, ist inzwischen bekannt. Da macht die Nienburger Geflügelspezialitäten (Wiesenhof) in Wietzen-Holte natürlich keine Ausnahme. Wie es aus aktuellen Dokumenten vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover hervorgeht, versuchte Wiesenhof zusammen mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei „Prof. Versteyl Rechtsanwälte“ aus Hannover einen sofortigen Vollzug der Anfang Februar 2016 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu erwirken. Mit anderen Worten heißt das, dass die Nienburger Geflügelspezialitäten mit dem Erweiterungs-Neubau ihrer Schlachtanlage in Holte sofort beginnen wollte. Da aber ein Widerspruchsverfahren gegen Wiesenhofs immissionsschutzrechtliche Genehmigung anhängig ist, muss die Rechtskraft der Genehmigung erst geprüft sein.

Doch darauf will die Nienburger Geflügelspezialitäten aber nicht warten müssen. Sie beantragte Anfang April 2016 den Sofortvollzug und begründete diesen Antrag unter anderem mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit des bestehenden Betriebes und damit, dass der PHW-Gruppe seit den Fabrikbränden in Bogen und Lohne in „ganz erheblichem Umfang“ Produktionskapazität fehlen würde. Man könne die angeblich steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch in der bestehenden Fabrik nicht mehr decken. Außerdem wird man den „ (…) heutigen Anforderungen der anspruchsvollen Kunden nur noch bedingt gerecht; heutige moderne Anlagen können einen höheren Hygienestandard und eine bessere Produktqualität anbieten.“ Liest man da etwa ein Geständnis bezüglich aktueller mangelnder Hygienestandards in der Holter Schlachtfabrik heraus? Der zuständige Anwalt gegen Wiesenhof im Widerspruchsverfahren argumentierte bezüglich dieser Hygiene-Begründung von Wiesenhof ähnlich. Dieser merkte an, dass sollte es diesbezüglich Zweifel an der bestehenden Anlage geben, dann sollte man die entsprechenden Kontrollbehörden zur Schlachtfabrik schicken und im Zweifel den ganzen Laden gleich dicht machen.

Desweiteren widersprach die Gegenseite den Begründungen von Wiesenhof für den Sofortvollzug vollumfänglich. Die Produktionskapazität von Wiesenhof liege nicht so brach, wie es Wiesenhof im Antrag behauptete, da sogar noch exportiert wird und laut Zeitungsinterviews die Wiesenhof-Pressesprecherin kundtat, dass der Produktionsausfall wegen den Bränden durch andere Schlachtfabriken aufgefangen werden könne. Nebenbei wurde auch die reale Umsetzung für einen zeitnahen Neubau in Frage gestellt, da nach den zwei Schlachtfabrik-Bränden die VHV-Versicherung dem PHW-Konzern gekündigt hatte und es somit Schwierigkeiten geben könnte, einen Versicherungsschutz für die geplanten Baustellen zu vertretbaren Konditionen zu erhalten. Wiesenhofs Anwalt bestritt eine fehlende Versicherung dann auch erst gar nicht, sondern merkte lediglich an, dass eine Versicherung eine reine Unternehmensentscheidung ist.

Ungefähr ein Jahr lang ging so der rechtliche Streit um den Sofortvollzug, bis das Gewerbeaufsichtsamt im Juli 2017 der Nienburger Geflügelspezialitäten mitteilte: „Ich rege an, den Antrag zurückzunehmen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage halte ich die Erfolgsaussichten für eine Entscheidung im Interesse Ihrer Mandantin (Anm. KgT: Mandantin = Wiesenhof) für nicht gegeben.“ Diese angekündigte Ablehnung des Wiesenhof-Wunsches nach sofortigem Baubeginn wird unter anderem damit begründet, dass ein wirkliches Dringlichkeitsinteresse von Seiten Wiesenhofs vom Gewerbeaufsichtsamt nicht erkannt wurde, da Wiesenhof wohl seit dem 30ter Juni 2016 nicht weiter auf eine Entscheidung über den Anordnungsantrag hingewirkt hatte. Im August 2017 zog Wiesenhof in Holte seinen Antrag auf den Sofortvollzug zurück! So muss Wiesenhof nun noch etwas länger auf den Baubeginn ihres lang ersehnten Neubauprojektes warten. Neben der letztens erfolgten Teilstillegung der Wiesenhof-Fabrik in Niederlehme ist das ein weiterer kleiner Erfolg gegen Wiesenhofs Erweiterungspläne. Und da die Nienburger Geflügelspezialitäten nun aufgrund des ihr stetig entgegen kommenden Widerstands schon seit Jahren auf ihren Neubau warten muss, kann man nur hoffen und vor allem auch dafür sorgen, dass es auch in Zukunft so bleibt!

Bilder für Solidaritätsaktionen!

In fast einer Woche beginnt die dezentrale Aktions- und Solidaritätswoche.

Falls ihr noch unentschlossen seid wie ihr die Kritik an Wiesenhof und der Tierproduktion bei Aktionen visualisieren könnt, findet ihr hier ausgewählte Bilder die darauf warten aufgehengt und verklebt zu werden.

Hier findet ihr den Aufruf

Hier findet ihr einen Flyer

Hier findet ihr Bilder in hoher Auflösung

Berufungsprozess wegen Wiesenhof-Blockade verschoben! Aktionswochen-Flyer online!

Die Berufungsverhandlung am 26ten Februar vor dem Landgericht Verden wegen einer Schlachtfabrikblockade in Wietzen-Holte ist auf den 14ten Mai, um 9 Uhr verschoben worden! Die
Aktionswoche wird vor dem Hintergrund des anderen Verfahrens am 28ten Februar in Bogen (Bayern) trotzdem stattfinden!

Weitere Infos findet ihr auch auf unserem Aktionswochen-Flyer! Den könnt ihr hier lesen und herunterladen:

http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/…/Soliwocheflyer.pdf
Falls ihr den Flyer nutzen möchtet, aber gerne noch was ändern möchtet was z.B. für eure Aktion relevant ist, meldet euch gerne per Mail, dan werden wir euch die Layoutdatei zuschicken.

Baustopp von Rothkötters Mastanlagenkomplex in Brandenburg hat weiterhin Bestand


– In Groß Haßloh wird Franz Josef Rothkötter seine Spaziergänge bis auf weiteres weiterhin nur durch leere Mastanlagen machen können –

Hintergrund:
Nachdem in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Niedersachsen ein breiter Widerstand gegen industrielle Tierproduktion entstand und an den Planungen Europas größter Hühnerschlachtfabrik in Wietze bei Celle ein Kristialisationspunkt fand, bekam das Unternehmen Rothkötter (nach der PHW-Gruppe das zweitgrößte Geflügelfleischunternehmen Deutschlands) zunehmend schwierigkeiten genug Vertragsmäster*innen zu finden – die für sie Mastanlagen bauen und verwalten -. Die Gründung von zahlreichen Bürgerinitiativen, Besetzungen und Blockaden von Baustellen und eine Reihe von Brandanschlägen machten den Betrieb von Mastanlagen unattraktiv.

Um die entstandenen Verluste abzufedern versuchte es Rothkötter 2012 wohl mit einen eigenen Mastanlagenkomplex im brandenburgischen Groß Haßloh. 2012 beantragte die Prignitzer Broiler Mast GmbH (die zur Hälfte dem Rothkötter Geschäftsführer Wilfried Fleming gehört) einen Mastanlagenkomplex für 380.000 Hühner zu bauen.

Erfreulicherweise stieß Rothkötter in Groß Haßloh auch auf Widerstand. Auch hier gründete sich eine Bürgeriniative die zusammen mit dem Nabu auf juristischem Wege bis heute die Inbetriebnahme verhindern konnte. Am 25. Januar verlängerte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Baustopp und küdigte weiteren Klärungsbedarf an.

„Nach Einschätzung des Rechtsanwalts des Nabu, Peter Kremer, sei das Verfahren auf einem guten Weg. Es werde sich sehr plausibel zeigen lassen, dass es zu Beeinträchtigungen gesetzlich geschützter Biotope durch Stickstoffeinträge aus der Anlage kommen würde, sagt er. Der Vorsitzende des Nabu Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch, ist mit der Verhandlung zufrieden. „Die Richter haben sich sehr intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt. Das Gericht wird nach unserer Einschätzung grundlegend die Frage prüfen, ob eine solche Anlage wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt dort zulässig ist.“

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Wittstock Contra Industriehuhn, Andrea Stelmecke, stellt fest, dass die BI, die den Nabu in dem Klageverfahren unterstützt, weiterhin einen langen Atem haben werde. „Wir werden den Kampf gegen die Anlage bis zum Schluss durchhalten.“ (Quelle: MAZ)

Wir wünschen „Wittstock Contra Industriehuhn“ weiterhin viel Kraft und Ausdauer. Auf das die fast fertiggestellten Masthallen rückgebaut oder für Menschen, Tieren und der Natur zugute kommenden Dingen genutzt werden wird.

Kundgebung: Animal Liberation is not a Crime!

Für eine Aktion im Rahmen der dezentralen Aktions- und Solidaritätswoche (24. Februar bis 3. März) wird bereits mobilisiert. Unsere Genoss*innen von der Tierrechtsgruppe Gießen organisieren für den 26ten Februar eine Kundgebung vor dem Landgericht Verden.
Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Immer wieder werden Menschen, die sich für Tier- und Menschenrechte und gegen die Ausbeutung und Unterdrückung von Wehrlosen engagieren, belächelt, angefeindet und kriminalisiert.

Allein am Standort Wiesenhof-Mutterkonzern PHW_Gruppe in Wietzen (Landkreis Nienburg) werden derzeit 140.000 Tiere pro Tag getötet. In einer neu geplanten Anlage des Wiesenhof-Konzerns soll die Schlachtleistung auf 250.000 Tiere erhöht werden.

Ein Tierbefreiungsaktivist wurde wegen einer (mutmaßlichen) Nötigung zu 3 Monaten Haft – ohne Bewährung – verurteilt, weil er sich an eben diesem Standort auf einen LKW des Konzerns gesetzt und ihn so an der Weiterfahrt gehindert haben soll. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt und es kommt am 26. Februar in Verden zu einer erneuten Verhandlung.

Am 28. Februar stehen acht weitere Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen beteiligt zu haben.

Wir erklären uns solidarisch mit den Aktivist*innen und haben für den 26.02.2018 eine Kundgebung vor dem Landgericht in Verden angemeldet (8:00 bis 18:00). Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Grausamkeiten bei Wiesenhof und Repression setzen.

Aufruf zur dezentralen Aktions- und Solidaritätswoche – vom 24. Februar bis zum 3. März 2018 –

Das Schlachten beenden!

Gegen Wiesenhof und seine Welt der industriellen Tierhaltung

Seit einigen Jahren schon folgen in regelmäßigen Abständen Aktionen, die direkt in das mörderische Geschäft des Fleischunternehmens „PHW-Gruppe“ (Marke Wiesenhof) eingreifen und die Kritik an der Fleischindustrie und deren gesellschaftliche Grundlage praktisch werden lassen.

Diverse Repressionsbehörden interpretieren diese Aktionen als Straftaten und ermittelten gegen einzelne Aktivist*innen. Einige von ihnen müssen immer wieder mit Strafverfahren rechnen.

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Ihnen wiederum wird zur Last gelegt, sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhofschlachtfabrik in Bogen beteiligt zu haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten hier Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Am 14. Mai, hat ein Genosse vor dem Landgericht Verden seine Berufungsverhandlung. Vorgeworfen wird ihm, sich am 2. August 2016 an einer Blockade der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Holte beteiligt zu haben. 2017 wurde er in Nienburg wegen Nötigung zu 3 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt; er war nicht vorbestraft. Das Urteil begründete Richter Förtsch u.a., indem er die Aktionsformen mit denen der SA (der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP) verglich.Dieses Urteil darf so nicht stehenbleiben! 

Dies ist eine Gelegenheit, dass alle, denen die mit den Schlachtfabriken verbundenen Themen nicht gleichgültig sind, zur Tat schreiten oder sich mit den Aktionen solidarisch zeigen.

Wählt selbst die zu euch passende Aktionsform und den Themenbezug aus: ob Wiesenhof speziell,Tierausbeutung, Umweltzerstörung, Klimawandel, Justiz, Gefängnisse und Repression, etc.: vieles ist denkbar und machbar! Die Themen sind universeller Natur und können an die lokale Situation angepasst werden.
Auch Aktionsformen gibt es viele .. ,z.B.
-Infostände
-Straßentheater
-Kommunikationsguerilla
-direkte Aktionen

Auch das Sammeln und Spenden von Geld wird dazu beitragen, dass die zu
erwartenden Kosten, die das Verfahren nach sich ziehen wird, auf viele
Schultern verteilt wird: Organisiert Solipartys, -Küfas, -Brunches!

Macht deutlich, dass die Angeklagten nicht alleine sind, beteiligt euch an der Aktionswoche und kommt zu den Prozessen!

Montag, 26.02.2018,9 h am Landgericht Verden, Johanniswall 6, Verden.
Mittwoch, 28.02.2018, 9 h Amtsgericht Straubing, Kolbstraße 11, Straubing.

Unser Widerstand ist legitim, notwendig und dringlich – und er wird weitergehen!

Bitte macht Fotos von der Aktion und schickt sie am besten mit kleinen Berichten an: kampagne-gegen-tierfabriken@riseup.net Den pgp findet ihr hier

Spenden könntet ihr auf folgendes Konto:
Spenden und Aktionen
DE29 5139 0000 0092 8818 06
VBMHDE5F
Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Kampagne gegen Tierfabriken (bitte unbedingt angeben)

Aktuelle Infos sowie weitere Aktionsankündigungen findet ihr unter:
kampagne-gegen-tierfabriken.info

Die Pressemitteilung der Baustellenbesetzung findet ihr hier:
http://mastanlagenwiderstand.de/proteste-gegen-den-wiederaufbau-der-schlachtfabrik/

Die Pressemitteilung der Schlachtfabrikblockade findet ihr hier:

Jetzt: Blockade an der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Wietzen-Holte!

Einen Bericht zu den oben genanten Urteil findet ihr hier:

Skandalurteil aus Nienburg: Ziviler Ungehorsam in der Unrechtstradition der SA?

Vortragsreihe in BS: Natur(zerstörende) Verhältnisse – Kapitalismus, Klimawandel, Rechte Ideologie

Zum Jahresbeginn 2018 möchten wir euch alle zu unserer Vortragsreihe in Braunschweig mit drei spannenden Veranstaltungen einladen:

18.01.2018, 19.00 Uhr, Nexus: Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

25.01.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: Fossile Energien und entfesseltes Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

09.02.2018, 19.00 Uhr, Neustadtmühle: „Natur“ – ein (un)wichtiger Bestandteil rechter Ideologie?

 

Hier findet ihr nähere Infos:

Am 18.01.2018 um 19 Uhr, Nexus (Frankfurter Str. 253b)

Klimaschutz im Kapitalismus – ein (un)mögliches Unterfangen?!

„Die kapitalistische Produktion entwickelt […] die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt. Die Erde und den Arbeiter.“ Karl Marx

Verschwundene Inseln, verstärkt auftretende Wirbelstürme, Starkregen, Dürren, über 50 Millionen Menschen, die sich vor den Auswirkungen des Klimawandels auf der Flucht befinden – die Auswirkungen des Klimawandels sind für Menschen, Tier und Umwelt katastrophal. Daher besteht die dringende Notwendigkeit etwas dagegen zu tun. 2015 haben sich fast alle Regierungen der Welt in Paris darauf geeinigt, dass sich das Klima bis 2050 nicht mehr als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhitzen darf. Alle Regierungsvertreter*innen haben sich dazu verpflichtet konkrete Klimaschutzpläne zu entwickeln mit deren Hilfe sie dieses Ziel erreichen werden. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil – Kohleminen werden weiterhin ausgebaut, Autobahnen und Flughäfen vergrößert und Tierfabriken erweitert. In dem Vortrag wollen wir der These nachgehen und gemeinsam diskutieren, dass wirksame Klimaschutzpläne im Widerspruch zur kapitalistischen Produktion stehen und dass die Überwindung des Kapitalismus eine Voraussetzung zum Erhalt des Lebens auf der Erde ist.

Für eine antikapitalistische Umweltbewegung und ein ökologische Linke!

Am 25.01. um 19.00 Uhr, Kinder- und Jugendzentrum Mühle (An der Neustadtmühle 3)

Fossile Energien und entfesseltes Wachstum. Ein kurze Geschichte kapitalistischer Energieerzeugung

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Aktionsankündigung: Rückschrittlich, rückschrittlicher, … Atze Schröder!

 

Aufruf zur Demo am 19. Januar 2018 um 18.30 Uhr vor der VW Halle in Braunschweig Sexismus, Rassismus und Tierproduktion stoppen!

Am 19. Januar 2018 soll der umstrittenen Comedy-Figur „Atze Schröder“ (bürgerlicher Name unbekannt) mit ihrem Programm „Turbo“ erneut in Braunschweig die Bühne geboten werden. Atze Schröder ist bekannt durch eigene Shows bei RTL, zahlreiche Gastauftritte bei Fernsehshows anderer Sender sowie durch (skandalöse) Werbeclips für Wiesenhof (= größtes Geflügelexportunternehmen der EU mit eigenen Schlachtfabriken und unterstehenden Mastanlagen, sowie eigener Futtermittelwerke 1).

Themen seines „Programmes“ sind stets klischeehafte Verunglimpfungen von anderen Menschen, insbesondere von sogenannten „gesellschaftlichen Randgruppen“ und Frauen*. Dabei bezeichnet er sich selbst als „politisch“ und als „gesellschaftskritisch“ – auch wenn seine Aussage, dass Political Correctness (PC) -also Politische Korrektheit- der Pressefreiheit und damit Menschenrechten entgegenstünde, mehr als fragwürdig ist. Denn PC meint nichts anderes als möglichst ohne Diskriminierungen 2 zu kommunizieren und zu handeln. Viele von Diskriminierung(en) betroffene Menschen, die (immer wieder) mit fehlender PC konfrontiert sind (z.B. durch Rassismus, Sexismus, Ageismus 3 ), wissen wie Verharmlosung und Pauschalisierung wie Atze Schröder sie praktiziert und damit für eine breite Masse rechtfertigt (!), wirken können: einschränkend und unterdrückend – … und nicht frei und unbelastet. Das Missachten von Politischer Korrektheit (PC) hat also nichts mit Pressefreiheit oder gar Menschenrechten zu tun, sondern mit Toleranz gegenüber Unterdrückung, die genau genommen der Pressefreiheit und Menschenrechten entgegensteht.

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Erster Prozesstag im „Wurstkartell“-Prozess: PHW/Wiesenhof wird bange und zieht Widerspruch zurück!

Heute begann in Düsseldorf der Prozess gegen 4 Fleischunternehmen wegen illegaler Preisabsprachen. Aus Angst, dass der Prozess für Wiesenhof mit noch höheren Bußgeldern ausgehen könnte, zog der Fleischkonzern seinen Widerspruch kurzfristig zurück. Hat da etwa jemand was zu verbergen? Wiesenhof sagte dazu: „Auch wenn wir nicht an Preiabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen.“ Schon klar!

Mehr Informationen über den Prozess und wie die Fleischindustrie sich um Millionenhohe Bußgelder gedrückt hat, findet ihr hier:

https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/995601/wurstkartell-prozess-wiesenhof-zieht-klage-zurueck-1

Die Zukunft der Bewegung – Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation

Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung organisiert für den 30ten März bis zum ersten April nächsten Jahres eine Osterakedemie in Hamburg. In zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen wird sich mit der Zukunft der Theorie und der Praxis der Tierbeffreiungsbewegung auseinandergesetzt werden. Wir sind sehr gespannt …

Es folgt die Ankündigung:

Die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung ist gegenwärtig mit mindestens drei Herausforderungen konfrontiert:

Trotz umfangreichen, vielfältigen Aktivismus und vereinzelter Erfolge gerät sie im Kampf mit den politischen und ökonomischen Profiteuren der Tierausbeutung zusehends ins Hintertreffen. Die Fleisch- und andere Tierindustrien blühen, ihre willigen Vollstrecker in den Staatsapparaten sorgen für politische und ideologische Rückendeckung und die entsprechende Kultur feiert – wie etwa die Pelzmode – fröhliche Urständ. Dennoch führt die »Bewegung« keine strategischen und organisatorischen Diskussionen, sondern hält am Eingeübten und einst Bewährten fest. Unsere Proteste vereinzeln, die politische Wirkung versiegt, noch bevor sie sich entfalten könnte. Zu jedem Zirkus eine Demo, vor jedem Laden eine Kundgebung, zu jedem Thema eine Kampagne – seien sie auch noch so aussichtslos und die Beteiligungen gering.

Gleichzeitig greifen etablierte Institutionen, wie z.B. Staatsapparate, Parteien, Stiftungen, Zeitungen, Universitäten usw., die verschiedenen Forderungen einzelner Bewegungsakteure auf. Dies erscheint zunächst positiv. Mit dieser Entwicklung ist allerdings auch die Gefahr der politischen Neutralisation verbunden. Ob Fortschritt oder nicht – die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung reagiert darauf bislang überwiegend unkritisch affirmativ. Hauptsache »aktiv für die Tiere« lautet scheinbar die Devise. Dabei haben etwa die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Linkspartei keineswegs per se die Absicht, etwas für die Tiere oder die Tierbefreiungsbewegung zu tun. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, für deren Durchsetzung politische Bewegungen und AktivistInnen bisweilen eher nützliche IdiotInnen statt BündnispartnerInnen sein sollen. Ganz zu schweigen von den social-media-affinen Ich-AGs und NGOs, für die Tiere und das Mitleid mit ihnen in erster Linie eine lukrative Geschäftsidee sind. Auch die vegane Sub- und Gegenkultur wird durch Unternehmer wie Attila Hildmann, mit jedem entpolitisierten Konsumfest und jeder Konzern-Kooperation Schritt für Schritt dem bürgerlichen Lifestyle preisgegeben.

Schließlich erodiert allmählich das ohnehin sehr brüchige inhaltliche und politisch-strategische Fundament der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung. Auf Großereignissen der Bewegung wie bei Bündnistreffen klammert man Widersprüche eher aus, als sie auszutragen. Politische Bildung geht nicht über den rudimentären alltagstauglichen Polit-Wortschatz hinaus. Organisationsdebatten münden in die Vermessung bewegungs- und gruppeninterner Wohlfühlzonen. So nimmt es nicht Wunder, dass schwer erkämpfte politische Positionen nach innen und außen unterminiert werden, mühselig erarbeitete linke gesellschaftskritische Theoriebestände versickern und von wissenschaftlich und gesellschaftlich genehmen, liberalen Human-Animal-Phrasen überlagert werden. In logischer Konsequenz wird u.a. die ALF aus der Bewegung heraus als »gewalttätig« dämonisiert, Tierschutz als Ziel des Kampfes für die Tiere akzeptabler, historischer Materialismus und Marxismus werden plump denunziert und das bürgerliche Recht sogar als Verhandlungsgrundlage zur »Befreiung« der Tiere akzeptiert.

Auf diese Herausforderungen müssen wir politisch und organisatorisch reagieren, wenn wir wollen, dass die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung nicht den Weg der Affirmation beschreitet, sondern den der Opposition durch revolutionäre Realpolitik. Nur letzterer bietet die Möglichkeit, wieder Erfolge zu erringen und gleichzeitig die Perspektive für die Befreiung von Mensch und Tier zu verbessern.

Mit der Osterakademie 2018 möchten wir, das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, dazu beitragen, die skizzierten Probleme anzugehen und Argumente für die richtige Richtungsentscheidung zu sammeln. Mit Workshops, einführenden Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit Gästen aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung wollen wir Lösungsvorschläge debattieren und organisatorische Perspektiven entwickeln.

Das vollständige Program findet ihr hier

Geheimer Antrag: Wiesenhof braucht mehr Wasser!

Abgebrannter Wiesenhof-LKW in Lohne.

PHW/Wiesenhof versucht erneut mehr Grundwasser für ihre neu aufgebaute Fabrik in Lohne entnehmen zu dürfen. Nachdem ihr letzter Antrag wegen einer NABU-Klage scheiterte, versucht es PHW/Wiesenhof jetzt heimlich ohne die lästige Öffentlichkeit.

Siehe:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Geheimer-Antrag-Wiesenhof-braucht-mehr-Wasser,wiesenhof640.html

G20: Solidarität mit den Durchsuchungsbetroffenen!

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Anti-G20-Aktivist*innen! Auch in Niedersachen (Hannover, Göttingen, Braunschweig…)!

Solidarität mit den Betroffenen!

In mehreren Städten kam es heute um 6 Uhr früh zu Hausdurchsuchungen unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Berlin! Als Grund für die Durchsuchungen wurde die Verfolgung von „Straftäter*innen“ vorgeschoben. Konkret ging es um die Vorfälle während der G20-Proteste in Hamburg am Rondenbarg. Dort kam es zu einem Aufeinandertreffen von Demonstrant*innen und Polizei. Nach Polizeiangaben wurden aus dem Demonstrationszug heraus massiv mit Steinen und Pyrotechnik geworfen. Ein Polizeivideo straft die Polizei jedoch Lügen, denn zwar seien drei Leuchtfackeln in Richtung Polizei geflogen (Diese erreichten die Polizeireihen auch gar nicht), aber auf dem Video ist eben kein massiver Steinbewurf auf die hochgepanzerte Polizei zu sehen. Die vermummten Polizist*innen griffen damals die Protestierenden am Rondenbarg brutal an und brachen einigen der Demonstrant*innen die Knochen. In Panik stürzten mehrere Menschen auf der Flucht vor den prügelnden Polizist*innen von einem Gerüst. Und jetzt stürmt die Polizei auch noch irgendwelche Wohnungen, um mit weiteren Kriminalisierungsversuchen von ihrem unverhältnismäßigen Einsatz beim G20 abzulenken und um Daten über linke Strukturen zu sammeln.

Wir als „Kampagne gegen Tierfabriken“ solidarisieren uns mit den Betroffenen.

„Bei den Razzien geht es um nichts anderes als Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivist*innen. Was bei #Fabio anscheinend nicht klappt soll bei den nächsten weitergehen. Vermummte Schlägertrupps bei G20 sind in Reihen der Polizei zu finden.“

„Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072303.g-gipfel-in-hamburg-bundesweite-razzien-nach-g-protesten.html

Menschenhandel in Deutschland

Anlässlich des Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei – am 2. Dezember 2017 – erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt.“

Es folgt die vollständige Pressemitteilung:

Berlin. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.

Trotz internationaler Menschenrechtsverträge zum Schutz vor Ausbeutung, und vieler politischer Debatten, die die Rechte der Betroffenen betonen, sieht die Praxis in Deutschland nach wie vor anders aus. Der Expertenausschuss, der die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Deutschland überprüft, hat 2017 unter anderem kritisiert, dass Behörden Betroffene von Menschenhandel nicht erkennen und diese deshalb keinen Zugang zu ihren Rechten haben. Betroffene können nur selten ihre Ansprüche auf Lohn und Entschädigung durchsetzen. Selbst minderjährige Betroffene erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchsetzung ihrer Rechte nur, wenn sie im Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

Die zuverlässige Identifizierung der Betroffenen von Menschenhandel ist der Dreh- und Angelpunkt sowohl für die Strafverfolgung der Täter als auch für die Durchsetzung der Betroffenenrechte. Davon hängen gesetzlich verankerte Ansprüche auf Abschiebeschutz, Aufenthalt, Sozialleistungen oder die staatliche Entschädigung ab.

Der Ausschuss empfiehlt eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung aller Formen des Menschenhandels sowie eine unabhängige Berichterstatterstelle. Diese sollte aussagekräftige Informationen über Menschenhandel in Deutschland erheben, um Aufschluss über das Dunkelfeld, die Wirkung von Behördenhandeln sowie das Zusammenwirken der Akteure zu erhalten.“