Aktuelles zum Schlachtanlagen-Neubau in Wietzen-Holte

Brunnen VB FB

Anfang 2015 stellte die Nienburger Geflügelspezialitäten einen neuen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Förderung von insgesamt 590.000 m³ Grundwasser pro Jahr. Den Wasserrechtsantrag, den die Nienburger Geflügelspezialitäten Ende Januar 2013 einreichte, wurde von ihr selbst zurückgezogen. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass im neuen Antrag die Empfehlungen des vorgelegten Geohydrologischen Gutachten vom Ingeneurbüro H.-H. MEYER aus Bad Nenndorf, für eine „schonende Grundwasserentnahme“ nun mit einfließen würden. Auch wird nun im Gegenzug zum ersten Wasserrechtsantrag eine gehobene Erlaubnis angestrebt. Bisher wird die Schlachtfabrik in Holte mit drei Förderbrunnen betrieben. Mit diesen drei Brunnen entnimmt die Fabrik nach eigenen Angaben bisher 295 Tsd. m³ Grundwasser pro Jahr um ihren Betrieb am laufen zu halten. Für den geplanten Neubau der Schlachtanlage werden nach Wasserbedarfsprognose dann plus Sicherheitszuschlag rund 590 Tsd. m³ benötigt. Um diese große Menge an Wasser gewährleisten zu können, müssen zu den schon bestehenden Förderbrunnen noch vier neue Brunnen gebaut werden. Um dieses neue Gebiet zur Wassergewinnung zu erkunden, wurden bereits vier Versuchsbrunnen bei Langeln und der Harberger Heide errichtet. An diesen Orten sind dann auch die vier neuen Förderbrunnen vorgesehen. Um die beantragte gehobene Erlaubnis zu erhalten musste die Wiesenhof-Schlachtfabrik ein berechtigtes Interesse nachweisen. In einem Antragsschreiben vom März 2015 argumentiert die Nienburger Geflügelspezialitäten nach dem Wasserhaushaltsgesetz nun so:

„Das berechtigte Interesse ist immer dann anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Gewässerbenutzer zur Wahrung seiner gegenwärtigen oder zukünftigen wirtschaftlichen oder sonst anerkennenswerten Belange ein Interesse an der Erteilung einer gehobenen Erlaubnis hat.“

Das berechtigte (wirtschaftliche) Interesse von PHW/ Wiesenhof stützt sich unter anderem auf die erheblichen Investitionen die durch die Erweiterungsidee bereits entstanden oder noch entstehen werden.
So ist in dem oben bereits zitierten Antragsschreiben auch folgendes über die Kosten zu lesen:

„Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans und für die bisherige Antragsstellung belaufen sich auf ca. 1 Mio Euro. Die Realisierung des Vorhabens wird voraussichtlich 55 Mio. Euro kosten. Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Investitionen steht es im berechtigten (wirtschaftlichen) Interesse der Antragsstellerin unter Abwägung der öffentlichen Interessen sowie derjenigen etwaiger Nachbarn und Dritter, dass ihr eine gehobene Erlaubnis erteilt wird.“

Da Nachbarn wie Dritte Einwendungen dazu vortragen können, würde sich nach für PHW erfolgreicher Durchführung des Verfahrens eine eingeschränkte Rechtssicherheit für die Ausnutzung der wasserrechtlichen Erlaubnis ergeben, die für die künftige Produktion erforderlich ist. Diese Einwendungen können nur noch bis zum 26ten Juni 2015 bei der Samtgemeinde Marklohe, Rathausstraße 14, 31608 Marklohe, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden! Hinweise zu den Einwendungen und die Antragsunterlagen findet ihr HIER beim Landkreis Nienburg. So bleibt dann zu hoffen, dass es kein erfolgreiches Verfahren für PHW/ Wiesenhof geben wird.

Auf das der folgende Satz aus dem Antragsschreiben von der Nienburger Geflügelspezialitäten GmbH & Co. KG zum Dauerzustand wird:

„Derzeit ist noch nicht vorhersehbar, wann die geplante Betriebserweiterung abgeschlossen sein wird.“