Aktivist_innen erhalten halbjähriges Aufenthaltsverbot für Wietze Verwaltungsgericht und Oberlandesgericht erklären das Verbot für rechtswidrig

25. November 2013 Verwaltungsgericht erklärt Aufenthaltsverbot für rechtswidrig

Pressemitteilung
Aufenthaltsverbote rechtswidrig

Gegner_innen der Rothkötter-Schlachtfabrik dürfen wieder nach Wietze

Nach einem dreimonatigen Eilklageverfahren gegen ein Aufenhaltsverbot rund um die Schlachtfabrik im niedersächsichen Wietze (Landkreis Celle) wurde den fünf Umwelt- und Tierbefreiungsaktivist_innen Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte das Vorgehen der Gemeinde Wietze und der Polizei Celle für rechtswidrig.

Wenige Tage vor der Großdemonstration “Wir haben Agrarindustrie satt”, während der am 31. August die Rothkötter-Schlachtfabrik im niedersächischen Wietze (Landkreis Celle) mit Menschenketten eingekreist wurde, wurden die halbjährigen Aufenthaltsverbote erteilt. Zudem wurde ihnen ausdrücklich untersagt, an der Großdemonstration teilzunehmen.

Das nun aufgehobene Aufenthaltsverbot hat es in sich: Bereits am 3. Juni saßen Vertreter_innen der Gemeinde Wietze, des Landkreises Celle, der Polizeiinspektion Celle und der Firma Celler Land Frischgeflügel zusammen, um unter anderem darüber zu sprechen, wie diejenigen von der Demonstration ausgeschlossen werden können, die sie als “die Extremisten unter den Aktivisten” sehen ¹. Unverhohlen wurde sogleich die PI Celle damit beauftragt, Gefahrenprognosen zu erstellen, die für ein Aufenthaltsverbot reichen würden.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen: 6 B 40/13) erklärte das Aufenthaltsverbot nun für sowohl formell als auch “materiell” (inhaltlich) rechtswidrig. Formell rechtswidrig, weil es vermeintlich um die Verhinderung von Straftaten ging, und somit die Polizei zuständig gewesen wäre. Materiell rechtswidrig zum einen, weil in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG nur auf Grundlage des Versammlungsgesetzes und nicht, wie hier, auf Grundlage des Polizeigesetzes eingegriffen werden darf; und zum anderen, weil das Verbot – selbst, wenn es an sich rechtmäßig gewesen wäre – viel zu lange gegolten hätte.

Philipp, der nun wieder nach Wietze darf, meint:

Für mich war die ganze Zeit klar, dass das, was die Gemeinde Wietze da gemacht hat, nicht dem geltenden Recht entspricht. Und von der Polizei sind wir gewaltvolles Handeln ja schon von vielen Demonstrationen und Aktionen gewohnt.

Bezüglich der Einschätzung zur Motivation hinter der Repression ergänzt sein Mitstreiter Karl-Caspar:

An dem Beispiel unseres Aufenthaltsverbotes lässt sich deutlich erkennen, zu welchen – wenn’s sein muss, eben auch illegalen – Mitteln Behörden zu greifen bereit sind, wenn es darum geht, die Profitinteressen eines Konzerns und damit auch ihre eigenen, zumindest potenziellen Steuerquellen zu schützen. Unsere Interessen, zu demonstrieren und sich frei zu bewegen, gelten dagegen nichts. Ganz zu schweigen von denen der betroffenen Hühner.

Die ebenfalls Betroffenen Aktivist_innen Isabell und Andre schauen nach vorne:

Heute Abend ab 18 Uhr werden manche von uns an der Mahnwache der Wietzer Bürger_innen-Initiative am Schlachthof-Kreisel teilnehmen. Wir würden uns freuen, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen; sei es über erfahrene Repressionen oder Möglichkeiten des gemeinsamen Widerstands.

¹ siehe Vermerk der Gemeinde Wietze vom 3.6.2013 und Vermerk des LK Celle vom 5.6.2013

24. August 2013: Aktivist_innen erhalten halbjähriges Aufenthaltsverbot für Wietze

Pressemitteilung der Kampagne gegen die Schlachtfabriken in Wietze und Wietzen.

– Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt –

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig.“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.

Die Gemeinde begründet ihr Vorgehen u.a. mit der Behauptung, von den betroffenen Personen würden erhebliche Gefahren ausgehen. Diese – so dem Beschluss zu entnehmen – hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Straftaten in dem Themenbereich begehen würden. Es sei davon auszugehen, dass sie sobald sie in der Nähe einer solchen Anlage gelangen, weitere begehen würden. „Das Interessante dabei ist, dass keine dieser Personen jemals wegen einer angeblichen Straftat in dem Zusammenhang verurteilt wurde. Es gab zwar Verfahren, weil sie sich angeblich bei Blockaden und Störungen von Genehmigungsverfahren beteiligt hätten. Verurteilt wurde da aber niemand“ erklärt einer der Betroffenen.

Als Begründung dafür, warum eine Klage gegen das Verbot keine aufschiebende Wirkung haben soll, benennt die Gemeinde Wietze, dass das Interesse der Bewohner_innen von Wietze dem Interesse der Aktivist_innen auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit überwiege.

Die Aktivist_innen kündigen an, gegen die Repression offensiv anzugehen. Sie werden eine Klage einreichen und das Vorgehen der Gemeinde Wietze veröffentlichen.

Für Nachfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

Hier noch einige „O-Töne“ der Aktivist_innen:

„Dies ist ein praktischer Versuch Menschen davon abzuhalten, gegen Schlachtfabriken zu demonstrieren. Der Widerstand gegen Tierfabriken soll somit in gute Demonstrant_innen, die sich ausschließlich an angemeldeten Demonstrationen beteiligen und böse Demonstrant_innen, die sich der Tötungsmaschinerie direkt in den Weg stellen und sich auch an Aktionsformen wie z.B. Blockaden beteiligen, gespalten werden. Ließe sich das auf andere soziale Bewegungen übertragen, könnte das bedeuten, dass bei den Castortransporten nach Gorleben tausende Menschen ein Wendlandverbot bekommen oder bei Naziaufmärschen wie z.B. in Bad Nenndorf Stadtverbote an Antifaschist_innen erteilt werden“

„Ich frage mich, wie viele Bewohner_innen aus Wietze nach ihren Interesse befragt wurden. Sie wurden ja noch nicht einmal gefragt, ob sie ein Interesse an der Errichtung Europas größter Hühnerschlachtfabrik und dem damit einhergehenden Leid der Tiere, der Regenwaldrodung und der Verbreitung von antibiotika-resistenten Keimen haben. Dass die Gemeinde Wietze jetzt, wenn es um die Repression gegen Aktivist_innen geht im Namen der Bewohner_innen von Wietze spricht, ist blanker Hohn. Hätte die Gemeinde Wietze bei ihrer Entscheidung für Rothkötters Schlachtfabrik die Interessen der Tiere und der Menschen, die unter den Folgen der Tierhaltung leiden miteinbezogen, dann hätten sie sich gegen diese und alle anderen Schlachtfabriken entscheiden müssen. Sie hat sich aber wie in kapitalistischen Gesellschaften üblich für das Interesse von Konzernen an der Maximierung von Profit und gegen das Interesse von Menschen und Tieren an einem selbstbestimmten Leben frei von Ausbeutung und Leid entschieden.“

„In der Schlachtfabrik werden täglich hunderttausende Individuen getötet – die Folgen für Mensch, Tier und Umwelt sind verheerend. Ich sehe den Widerstand gegen diesen Industriezweig weiterhin als bitter nötig und solche Reaktionen zeigen für mich, dass der Widerstand wirkt und die Profiteure der Industrie (wozu auch die Gemeinde Wietze gehört) Angst bekommen. Ich hoffe dass dieser lächerliche Versuch von Seiten der Gemeinde Wietze, den wirkungsvollen Widerstand gegen Tierhaltung kleinzukriegen, noch mehr Menschen motiviert sich diesem anzuschließen und eigene Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Für die Befreiung von Mensch und Tier!“ resultiert eine der Tierbefreiungsaktivist_innen.

Medienberichte

wann? Medium Autor*in Titel ansehen
2013-11-27 Cellesche Zeitung Simon Ziegler Schlachthof in Wietze: Bürgermeister Klußmann kritisiert Gerichtsbeschluss Verweis
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2013-11-25 Kreiszeitung dpa Gericht kippt Aufenthaltsverbot für Schlachthofgegner Verweis
? verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de Verwaltungsgericht Lüneburg Halbjähriges Aufenthaltsverbot im Umkreis eines Geflügelschlachthofs rechtswidrig Verweis
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2013-09-08 Tierrechtsbewegung.info Tierrechtsbewegung.info Repression: Aktivist_innen erhalten halbjähriges Betretungsverbot für den Umkreis des Schlachthofs in Wietze Verweis

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2013-09-04 linke-bsg.de DIE LINKE/BSG Fraktion Rote Karte für Gemeinde Wietze Verweis
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2013-09-04 taz Teresa Havlicek Bannmeile für Schlachthofkritiker Verweis
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? wir-haben-es-satt.de Veranstalter der „Wir haben es satt!“-Demonstration Stellungnahme der Veranstalter der „Wir haben es satt!“-Demonstration
zum Verhängten halbjährigen Aufenthaltsverbot für Wietze an vier Personen
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2013-09-03 Kreiszeitung dpa Verweis
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